Blogeintrag

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Art. 63 Abs. 1 ZPO - AN EINE UNZUSTÄNDIGE BEHÖRDE GERICHTETE RECHTSMITTELEINGABE – WEITERLEITUNG VON AMTES WEGEN ?

KGer/BL vom 15.7.2014 (400 14 83) E. 2.2
Die Schweizerische ZPO sieht vor, dass die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz zu erklären ist. Fraglich ist daher in der Tat, was gilt, wenn die Berufungsschrift bei der sachlich unzuständigen Vorinstanz eingereicht wird. Im vorliegenden Fall kann diese Frage allerdings grundsätzlich offen gelassen werden, zumal die Berufung an das Kantonsgericht adressiert wurde. Allein in der Bezeichnung des Ortes irrte sich die Beklagte. Mithin handelt es sich bloss um einen offensichtlichen Verschreiber des Rechtsvertreters der Beklagten, welcher unbeachtlich ist und keine nachteiligen Rechtsfolgen nach sich zieht. Selbst wenn man dem Rechtsvertreter der Berufungsklägerin keinen unbeachtlichen Irrtum in der Bezeichnung des Sitzes des oberen Gerichtes zubilligen wollte, so verpflichtet § 46 Abs. 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SGS 170) die unzuständige basellandschaftliche Gerichts- oder Verwaltungsbehörde zur unverzüglichen Weiterleitung von Amtes wegen an die zuständige Behörde, wobei die Frist als eingehalten gilt. Zumindest innerkantonal ist daher die Einreichung der Berufung bei der Vorinstanz allemal fristwahrend. Darüber hinaus rechtfertigt es sich, auch für das Rechtsmittelverfahren auf kantonaler Ebene den in Art. 48 Abs. 3 BGG normierten Rechtsgrundsatz insofern analog anzuwenden, als eine Berufung, die bei der funktionell unzuständigen Vorinstanz eingereicht wird, von Amtes wegen an die Berufungsinstanz weiterzuleiten ist.

Bemerkung: Die ZPO sieht keine Weiterleitung von Amtes wegen von an eine unzuständige Behörde gerichteten Eingaben vor. Handelt es sich dabei um eine die Rechtshängigkeit begründende Eingabe, hat die unzuständige Behörde darauf gemäss Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht einzutreten; immerhin gilt die in dieser Bestimmung vorgesehene Nachfrist von einem Monat (vgl. Anm. unter Art. 63 Abs. 1, B.). Mehrere kantonale Gerichte leiten jedoch die Eingaben von Amtes wegen weiter, wenn diese an eine funktional unzuständige Behörde gerichtet sind (vgl. Anm. ibidem). Im Kanton Basel-Landschaft ist diese Weiterleitung vom kantonalen Gesetz zumindest innerkantonal sogar vorgeschrieben, woran das Kantonsgericht im hier kommentierten Urteil erinnert. Das BGer hat die Frage, ob dieses Vorgehen überhaupt zulässig ist, offen gelassen. Handelt es sich bei der Eingabe um eine Rechtsmittelschrift, begründet diese die Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 63 Abs. 1 ZPO nicht, sodass die Anwendung der Nachfrist nicht in Betracht kommt (vgl. KGer/FR vom 7.9.2011 und OGer/ZH vom 27.1.2012, Anm. unter Art. 63 Abs. 1, A.). In diesem Fall kommt der Frage, ob die Eingabe von Amtes wegen weitergeleitet werden kann, eine besondere Bedeutung zu. Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung, die den Vertrauensschutz des Beschwerdeführers rechtfertigt, ergibt sich nach der Rechtsprechung aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass den Parteien daraus kein Nachteil erwachsen darf, sodass die Eingabe von Amtes wegen an die zuständige Behörde weitergeleitet wird (vgl. Anm. ibidem); das BGer lässt eine Weiterleitung von Amtes wegen auch in gewissen weiteren Ausnahmefällen zu (vgl. BGer 4A_611/2013* und BGer 4A_35/2014* Anm. unter Art. 63 Abs. 1, A.); im Übrigen hat es die Frage offen gelassen (vgl. oben zitierter BGer 5A_376/2012 vom 16.1.2013). In Übereinstimmung mit einem Teil der Lehre gehen gewisse kantonale Gerichte – so das KGer/VD oder hier das KGer/BL – davon aus, dass Art. 48 Abs. 3 BGG (welcher bei fristgerecht an eine unzuständige kantonale Behörde gerichteten Rechtsmittelschriften eine solche Weiterleitung ans BGer vorschreibt) als allgemeiner, ebenfalls auf kantonale Rechtsmittelschriften anwendbarer Rechtsgrundsatz aufzufassen ist. Die Praxis ist jedoch nicht einheitlich (vgl. Anm. unter Art. 63 Abs. 1, A.), und eine Klärung durch das BGer, wenn es dazu Gelegenheit erhält, wäre zweifellos willkommen.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 29.10.2014)

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