Blogeintrag

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Art. 1 lit. b, 248 lit. e und 254 ZPO - HINTERLEGUNGSVERFAHREN (Art. 92 OR) – ANWENDBARE REGELN

TC/VD vom 8.9.2014 (2014/469) E. 1a und 3b/bb - 3c
Ein in Verbindung mit dem Verzug des Gläubigers eingeleitetes Hinterlegungsverfahren gehört zu den Zivilsachen und zur freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da die Anrufung des Richters direkt im Bundesrecht vorgesehen ist (Art. 92 OR), stellt die zu erlassende Anordnung eine gerichtliche i.S.v. Art. 1 lit. b ZPO dar (BGE 139 III 225); es findet daher die ZPO Anwendung. (E. 3b/bb – 3c) Das Hinterlegungsverfahren ist ein summarisches Verfahren (Art. 248 lit. e ZPO), und der Richter muss die rechtliche Begründung des Anspruchs prüfen, ohne die Rechtslage der Parteien definitiv zu entscheiden, da die Tatsachen gestützt auf die unmittelbar verfügbaren Beweismittel nur glaubhaft zu machen sind [vgl. jedoch BGer 4A_143/213 vom 30.9.2013 E. 2.3, Anm. unter Art. 248 lit. e: Für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt ein atypisches Summarverfahren; vgl. auch Art. 254 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 255 lit. b betreffend die zulässigen Beweismittel].

Bemerkung : Die ZPO enthält für das Hinterlegungsverfahren keine spezifische Vorschrift (im Gegensatz z.B. zur alten Freiburger ZPO). In diesem Zusammenhang erinnert das KG/VD zu Recht daran, dass die gerichtliche Hinterlegung zur freiwilligen Gerichtsbarkeit i.S.v. Art. 1 lit. b ZPO gehört; daher kommt die ZPO – direkt – nur dann zur Anwendung, wenn das Bundesrecht selbst die Sache in die Zuständigkeit eines Richters – und nicht einfach einer vom Kanton zu bezeichnenden Behörde – legt (vgl. BGE 139 III 225 und Anm. unter Art. 1 lit. b). Dies ist nicht bei allen Hinterlegungen, wohl aber bei der Hinterlegung nach Art. 92 OR (Verzug des Gläubigers) der Fall. In diesem Fall ist das summarische Verfahren der ZPO (Art. 248 ff.) anwendbar (vgl. Art. 248 lit. e ZPO).

Das KG/VD hat ebenfalls über den im vorliegenden Fall gebotenen Beweisgrad befunden: Es hat entschieden, dass die Hinterlegung ein typisches Summarverfahren darstellt, sodass dieses auf das Glaubhaftmachen, insb. das Glaubhaftmachen des – im vorliegenden Fall bestrittenen – Bestehens einer Schuld des Hinterlegers beschränkt ist: Durch die Hinterlegung zielte der Gesuchsteller darauf ab, der Gesuchsgegnerin die Anzahlung zurückzuerstatten, welche er auf den Kaufpreis eines unter Bedingungen abgeschlossenen Verkaufs erhalten hatte, wobei er der Ansicht war, dass dieser Verkauf nicht mehr stattfinden konnte; nach der Gesuchsgegnerin hingegen konnte und musste dieser Verkauf erfolgen, sodass sie nicht Gläubigerin der Rückerstattung dieser Anzahlung war. Für die Feststellung, dass Glaubhaftmachen im vorliegenden Fall genügte, verwies das KG/VD auf ein Urteil BGE 138 III 636 (vgl. Anm. unter Art. 254 Abs. 2); dieses betrifft jedoch nicht den Beweisgrad, sondern die im Summarverfahren zulässigen Beweismittel (welche in der vom KG/VD beurteilten Sache allerdings nicht umstritten waren): In diesem Urteil ging das BGer davon aus, dass die im summarischen Verfahren zulässigen Beweismittel von dem im konkreten Fall anwendbaren – typischen oder atypischen – Summarverfahren abhingen, wobei die Beschränkung der Beweismittel auf Urkunden gemäss Art. 254 Abs. 1 bei typischen Summarverfahren (summarische Verfahren in eigentlichen Sinne) galt, d.h., wenn die Tatsachen lediglich glaubhaft gemacht werden müssen und der Richter die Begründetheit des Anspruchs summarisch prüft und einen vorläufigen Entscheid fällt. Nun hat aber das BGer in einem nicht publizierten, die freiwillige Gerichtsbarkeit betreffenden Urteil (BGer 4A_143/213 vom 30.9.2013, betreffend die Ernennung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft, vgl. Anm. unter Art. 248 lit. e) präzisiert, dass für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein atypisches summarisches Verfahren gilt; daher ist die Kognition des Richters nicht auf blosse Glaubhaftigkeit beschränkt, und sein Entscheid ist endgültig, d.h. er erwächst in materielle und formelle Rechtskraft. Daraus muss abgeleitet werden, dass in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der volle Beweis, und nicht bloss Glaubhaftmachen, zu verlangen ist.

Soweit sich die Aufgabe des Richters nach Art. 92 Abs. 2 OR jedoch darauf beschränkt, den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, scheint uns nicht, dass die Frage, ob diese Hinterlegung rechtlich begründet war, im Rahmen des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden war. Vielmehr oblag es den Parteien, ihren Streit über diesen Punkt von den ordentlichen Gerichten entscheiden zu lassen, ohne dass der mit der Hinterlegung befasste Richter prüfen musste, ob im vorliegenden Fall glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen war, dass die Gesuchsgegnerin Gläubigerin und im Verzug war. Nur wenn sich nach Abschluss dieses weiteren Verfahrens die zwecks Erfüllung der Schuldpflicht erfolgte Hinterlegung als begründet erwiesen hätte, hätte diese für den Schuldner befreiende Wirkung gehabt.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 15.07.2015)
 

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