Blogeintrag

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Art. 63 ZPO – BEGRIFF DER UNZUSTÄNDIGKEIT

BGer 4A_592/2013 vom 4.3.2014 E. 3.2
Bei sachlicher Unzuständigkeit wie bei örtlicher ist auch Art. 63 ZPO anwendbar. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid Art. 63 ZPO ohne weiteres sowohl auf die örtliche wie die sachliche Zuständigkeit bezogen (BGE 138 III 471 E. 6). In einem kurze Zeit später ergangenen, nicht publizierten Entscheid liess es die Frage allerdings offen (BGer 5A_376/2012 vom 16.1.2013 E. 3.2); es gibt jedoch keinen Grund, von der in BGE 138 III 471 geäusserten Auffassung abzuweichen. Aus den Materialien ergibt sich kein Hinweis, dass sich Art. 63 ZPO nur auf die örtliche Zuständigkeit beziehen würde. Der Wortlaut von Art. 63 ZPO schränkt die Anwendbarkeit nicht ein, sondern spricht einfach allgemein von Zuständigkeit. Auch aus systematischen Zusammenhängen ergibt sich kein Grund für eine Einschränkung. Die Regelung der sachlichen und funktionellen Zuständigkeit obliegt zwar den Kantonen, jedoch nur soweit, als die ZPO nichts Gegenteiliges regelt (Art. 4 Abs. 1 ZPO), was gerade in Bezug auf die Zuständigkeit der Handelsgerichte der Fall ist (vgl. BGer 4A_480/2013* vom 10.2.2014 E. 4.3). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist daher davon auszugehen, dass sich Art. 63 ZPO auf alle von der ZPO geregelten Zuständigkeiten bezieht.

Bemerkung: Dieser Entscheid klärt den Begriff der "Unzuständigkeit" i.S.v. Art. 63 Abs. 1: Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die sachliche wie auf die örtliche Unzuständigkeit. Im vorliegenden Fall ging es allerdings um die ausschliessliche sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts, welche – wie das BGer dies kürzlich in einem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil (BGer 4A_480/2013 vom 10.2.2014 E. 4.3, vgl. Komm. in Newsletter vom 10.4.2014) präzisiert hat– in Abweichung vom Art. 4 Abs. 1 ZPO durch Bundesrecht geregelt ist. Das hier zusammengefasste Urteil äussert sich – ebenso wie die darin zitierten früheren Urteile – nicht klar zur Frage, ob Art. 63 Abs. 1 auch dann anwendbar ist, wenn die sachliche Zuständigkeit durch die Kantone und nicht durch die ZPO geregelt wird (was grundsätzlich der Fall ist, vgl. Art. 4 Abs. 1). Unserer Meinung nach muss man von der Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1 ZPO ausgehen, denn die ZPO-CH zielt darauf ab, den Zivilprozess im Grundsatz zu regeln: Es ist nicht ersichtlich, weshalb Art. 63 Abs. 1 einzig auf die durch Bundesrecht geregelten Zuständigkeiten Anwendung finden sollte, obwohl aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, aus den Materialien (vgl. insb. Botschaft, S. 7277) und aus der Gesetzessystematik keine Unterscheidung in diesem Sinne hervorgeht. Anders verhält es sich mit der – bis heute nach wie vor ungeklärten, vgl. BGer 5A_376/2012 vom 16.1.2013 E. 3.2 – Frage, ob im Fall einer an eine unzuständige Behörde gerichteten Eingabe keine andere Lösung besteht, als auf diese Eingabe in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 nicht einzutreten, oder ob – im Widerspruch zur Botschaft, vgl. S. 7277 – angenommen werden muss, dass eine Weiterleitung der Eingabe an die zuständige Behörde möglich ist, z.B. mit der Begründung, dass Art. 48 Abs. 3 BGG Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes ist. Zu diesem Thema vgl. Anm. unter Art. 63 Abs. 1, B. und unter Art. 143 Abs. 1, A.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 23.04.2014)

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