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Art. 6 Abs. 1 ZPO – SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES HANDELSGERICHTS

BGer 4A_480/2013* vom 10.2.2014 E. 4, 4.3
Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO sehen eine zwingende und ausschliessliche Zuständigkeit des Handelsgerichts vor; für Streitigkeiten, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO erfüllen, kann nicht ein Kanton ein anderes Gericht als ebenfalls bzw. zusätzlich zuständig  erklären. Der Bundesgesetzgeber hat die ihm an sich grundsätzlich zustehende Kompetenz zur Regelung der Zuständigkeiten (( vgl. Art. 122 Abs. 1 BV und Art. 1 ZPO)) zwar den Kantonen überlassen, jedoch nur, soweit er sie nicht selber ausübt (Art. 4 Abs. 1 ZPO). Mit Art. 6 ZPO hat er für den Fall, dass ein Kanton ein Handelsgericht schafft, die sachliche Zuständigkeit für jene Streitsachen, welche die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO erfüllen, geregelt. Da der Bund von seiner Rechtsetzungskompetenz Gebrauch gemacht hat, ist eine parallele Zuständigkeitsregelung durch den Kanton ausgeschlossen.

Bemerkung: So ist in den 4 Kantonen, welche ein Handelsgericht vorgesehen haben, einzig dieses Gericht zuständig, sobald die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 erfüllt sind; das kantonale Gesetz kann nicht die konkurrierende Zuständigkeit eines anderen Gerichts vorsehen. Hingegen kann sich eine andere Norm des Bundesrechts – z.B. eine andere Vorschrift der ZPO – der Zuständigkeit des Handelsgerichts in den Weg stellen; so z.B. im Fall der einfachen passiven Streitgenossenschaft, wenn die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 nicht allen Streitgenossen gegenüber erfüllt sind, oder in den Fällen, in denen ein besonderes Verfahren Anwendung findet, z.B. in mietrechtlichen Streitigkeiten: vgl. Anm. unter Art. 6 Abs. 1.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 10.04.2014)

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