Art. 238 lit. f, 239 Abs. 2, 308 ff. ZPO - VERZICHT AUF EIN RECHTSMITTEL – VORAUSSETZUNGEN – AUSLEGUNG

BGer 4A_475/2016* vom 28.3.2017 E. 1.2.1 und 1.2.2
[Verzicht auf die Erhebung der Beschwerde ans BGer gegen einen Schiedsspruch] Während ein Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen ein noch nicht ergangenes Urteil im Allgemeinen ungültig ist (vgl. BGE 141 III 596 E. 1), wird der freiwillige Verzicht auf ein Rechtsmittel in voller Kenntnis des Urteils grundsätzlich als zulässig angesehen (vgl. für das Strafrecht BGE 142 IV 307 E. 2.8 sowie den Rückzug des Rechtsmittels BGer 6B_790/2015 vom 6.11.2015 E. 3.4; für das Verwaltungsrecht BGE 86 I 150 E. 2 ...

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Eintrag vom 17.05.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 86, 59 Abs. 2 lit. e ZPO – TEILKLAGE – ENTSCHEID – MATERIELLE RECHTSKRAFT - TRAGWEITE

BGer 4A_571/2016 vom 23.3.2017 E. 3.1
Die Rechtskraftwirkung des ersten Teilklageurteils erstreckt sich bloss auf das Dispositiv und nicht auch auf die tatsächlichen Feststellungen (vgl. betr. Teilklage BGer 4A_209/2007 vom 5.9.2007 E. 2.2.2 m.H.). Per se ist daher die im ersten Entscheid vorgenommene Beweiswürdigung und Sachverhaltsermittlung für das Verfahren betreffend die zweite Teilklage nicht von ausschlaggebender rechtlicher Bedeutung. Offenbleiben kann hier zudem, ob Sachverhaltsfeststellungen, die in einem früheren, rechtskräftigen ...

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Eintrag vom 17.05.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 145 al. 4 ZPO – GERICHTSFERIEN UND BETREIBUNGSFERIEN – JEWEILIGE ANWENDUNGSBEREICHE

BGer 5A_834/2015* vom 20.1.2017 E. 2.4.1 – 2.4.2
(E. 2.4.1.1) Aus der Botschaft ergibt sich klar, dass der Vorbehalt zugunsten der Art. 56 und 63 SchKG auf die – rein betreibungsrechtlichen – Streitigkeiten Anwendung findet, die dem summarischen Verfahren gemäss Art. 251 ZPO unterliegen, in denen der von der ZPO vorgesehene Fristenstillstand im Übrigen nicht gilt (vgl. Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). (E. 2.4.1.2) In den dem ordentlichen oder vereinfachten Verfahren unterliegenden Streitigkeiten betrifft der Vorbehalt zugunsten der Bestimmungen über die betreibungsrechtlichen Ferien zudem die vom SchKG vorgesehenen Klagefristen. Somit ...

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Eintrag vom 26.04.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 6, 243 Abs. 3 ZPO – VEREINFACHTES VERFAHREN – UNZUSTÄNDIGKEIT DES HANDELSGERICHTS

BGer 4A_648/2016* vom 27.2.2017 E. 2.2
Wenn das Handelsgericht nicht zuständig ist für Streitigkeiten, die gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind (s. BGE 142 III 515 E. 2.2.4), muss das Gleiche aus derselben Überlegung auch hinsichtlich von allen anderen Angelegenheiten gelten, auf die nach Art. 243 Abs. 1 und 2 ZPO das vereinfachte Verfahren anwendbar ist. "Handelsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von exakt CHF 30.000,00" fallen nach Art. 243 Abs. 1 ZPO in den Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens und damit aus dem Zuständigkeitsbereich des ...

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Art. 64 Abs. 1 lit. b, 59, 209 ZPO – DURCH EIN SCHLICHTUNGSGESUCH BEGRÜNDETE RECHTSHÄNGIGKEIT – PERPETUATIO FORI – ZULÄSSIGKEIT DER BEIM (ZUSTÄNDIGEN) GERICHT AM ORT EINES ANDEREN GERICHTSSTANDS EINGEREICHTEN KLAGE?

TC/FR vom 14.6.2016 (101 2016 59*) E. 2d und 2e
Die perpetuatio fori bedeutet nicht, dass sich das Gericht zwingend für unzuständig erklären muss, wenn der Schlichtungsversuch von der Schlichtungsbehörde eines anderen Gerichtsstandes vorgenommen wurde; stehen dem Kläger mehrere Gerichtsstände zur Verfügung (alternative Gerichtsstände, z.B. Art. 36 ZPO), könnte er somit die Schlichtung über Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei der Schlichtungsbehörde seines Wohnsitzes versuchen und dann an das Gericht am Ort der Handlung gelangen (C-CPC Bohnet Art. 64 N 7). Der Grundsatz der perpetuatio fori zielt ...

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Art. 65, 63, 241 Abs. 2 ZPO – KLAGERÜCKZUG WEGEN FEHLENS EINES PROZESSVORAUSSETZUNG (GÜLTIGE KLAGEBEWILLIGUNG) – RECHTSFOLGEN

OGer/BE vom 23.3.2016 (ZK 15 614) E. 15 und 16
Die Begründetheit der Klage wird bei fehlenden Prozessvoraussetzungen nicht geprüft, sodass diesbezüglich keine Rechtskraftwirkung eintreten kann. Es wäre stossend, wenn bei einem ebenfalls wegen fehlender Prozessvoraussetzungen erfolgten Klagerückzug eine Neueinreichung ausgeschlossen wäre. Ferner ist ein frühzeitiger Klagerückzug bei fehlenden Prozessvoraussetzungen auch prozessökonomisch wünschenswert. Ob ein Klagerückzug "angebrachtermassen" tatsächlich möglich gewesen ist, wird allerdings erst vom späteren Gericht, bei dem die Klage wieder eingereicht ...

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Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO – KLAGEÄNDERUNG – VORAUSSETZUNG DES SACHLICHEN ZUSAMMENHANGS

KGer/SG vom 25.5.2016 (BO.2015.42) E. 4.a und 4.b
[Sachliche Zusammenhang zwischen einem ursprünglich geltend gemachten Anspruch wegen ausstehender Mietzinsen und dem erst später zusätzlich geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen Mängeln an der Mietsache]. (E. 4a.aa) Der sachliche Zusammenhang ist ohne weiteres gegeben, wenn gestützt auf den gleichen Lebenssachverhalt ein weiterer oder anderer Anspruch geltend gemacht wird, der das Rechtsbegehren verändert (vgl. BGer 4A_255/2015 E. 2.2.1 und 2.2.3 [vgl. Anm. oben]). Solange der Lebenssachverhalt unverändert bleibt, kann dabei neben dem ...

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Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO – RECHTSÖFFNUNGSVERFAHREN – ABWEISUNG AUFGRUND EINER IN DER STELLUNGNAHME ZUM RECHTSÖFFNUNGSGESUCH ERHOBENEN VERRECHNUNGSEINREDE – VERTEILUNG DER PROZESSKOSTEN

BGer 5A_716/2016* vom 10.1.2017 E. 3
Der Rechtsvorschlag bedarf grundsätzlich keiner Begründung (Art. 75 Abs. 1 SchKG). Unter dem Gesichtspunkt des Kostenrechts kann einem Betriebenen deshalb nicht vorgeworfen werden, wenn er die Verrechnungseinwendung mit der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch erhebt, also zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem er auch die übrigen Einwendungen und Einreden zu erheben hat (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Zumindest im vorliegenden Fall kann der Auffassung nicht gefolgt werden, wonach dem Schuldner die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, wenn er die Verrechnungseinwendung ...

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Eintrag vom 22.02.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 311, 318 Abs. 1 ZPO – BERUFUNG – PFLICHT, REFORMATORISCHE RECHTSBEGEHREN ZU STELLEN – FORMELLE NATUR DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR

BGer 5A_485/2016 vom 19.12.2016 E. 2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Heilung der Verletzung vor der Rechtsmittelinstanz kommt nur ausnahmsweise in Betracht (dazu im Einzelnen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.; BGer 5A_663/2015 vom 7.3.2016 E. 3.2 [vgl. Anm. unter Art. 53, E.]). Nur bei Heilung der Verletzung kann die Rechtsmittelinstanz reformatorisch entscheiden. Daraus ist abzuleiten, dass für die blosse Feststellung einer Gehörsverletzung, die daraus folgende Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz kein reformatorischer Antrag ...

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Art. 128, 206 ZPO - SCHLICHTUNGSVERHANDLUNG – FERNBLEIBEN – ORDNUNGSBUSSE – VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_500/2016 vom 9.12.2016 E. 2 und 3
Das Fernbleiben von der Schlichtungsverhandlung kann nur ausnahmsweise und nicht systematisch mit einer Ordnungsbusse geahndet werden; es müssen qualifizierende Umstände vorliegen. (E. 3.1) Die Säumnis einer oder sogar beider Partei(en) führt für sich allein genommen nicht zu einer Störung des Geschäftsgangs [i.S.v. Art. 128 Abs. 1 ZPO] im Sinn einer Verlängerung oder Komplizierung des Verfahrens. (…) Der Umstand, dass ein unnötiger Aufwand [Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung] verursacht wurde, kann als solcher noch nicht als Störung des Geschäftsgangs erachtet ...

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Eintrag vom 1.02.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin
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