Art. 209 Abs. 1 und 2, Art. 224 ZPO - WIDERKLAGE IM SCHLICHTUNGSVERFAHREN – RECHTSNATUR – ERTEILUNG EINER KLAGEBEWILLIGUNG AN DEN WIDERKLÄGER?

OGer/ZH vom 7.7.2017 (PD170005-O/U)
Da die Rechtshängigkeit u.a. bereits mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs eintritt (vgl. Art. 62 Abs. 1 ZPO), kann der Beklagte die Widerklage auch in dem vom Kläger eingeleiteten Schlichtungsverfahren erheben. Wird die Widerklage im Rahmen des Schlichtungsverfahrens angehoben, entsteht in diesem Stadium, gleich wie bei der Hauptklage, Rechtshängigkeit. (...) Der im Schlichtungsverfahren erhobenen Widerklage kommt lediglich der Charakter einer vorläufigen Anmeldung zu und sie verkörpert (noch) ...

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Art. 132 Abs. 1, 223 Abs. 2 ZPO – FEHLERHAFTE UND NICHT VERBESSERTE KLAGEANTWORT – RECHTSFOLGEN

BGer 4A_28/2017 vom 28.6.2017 E. 2
Es rechtfertigt sich nicht, die versäumte Klageantwort und die Einreichung einer fehlerhaften und nicht verbesserten Eingabe unterschiedlich zu behandeln. Es ergibt sich aus Art. 132 ZPO, dass die nicht verbesserte Eingabe einer nicht bestehenden Eingabe gleichzustellen ist, die gegebenenfalls keine Auswirkung auf die Anwendung von Art. 223 Abs. 2 ZPO entfaltet. Ansonsten könnte der Beklagte durch die absichtliche Einreichung einer fehlerhaften Klageantwort und die folgende Unterlassung, diese zu verbessern, ...

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Art. 178 ZPO - BESTREITUNG DER ECHTHEIT EINER URKUNDE – BEGRIFF DER ECHTHEIT

BGer 5A_648/2016* vom 3.7.2017 E. 3, 3.5, 3.7
Angesichts der Bandbreite der als Urkunden denkbaren Dokumente und der Vielzahl der Verfahrensarten, auf die Art. 178 ZPO anwendbar ist, erscheint es nicht als angebracht, generell und unbesehen davon auszugehen, die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde erscheine in besonderem Masse verlässlich und verdiene die in Art. 178 ZPO unterstellte erhöhte Glaubwürdigkeit. Dadurch würden ausserdem die Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB und auch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ...

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Art. 334, 341 ZPO – VOLLSTRECKUNG – ERLÄUTERUNG EINES ENTSCHEIDS -ANWENDUNGSBEREICH – UNVOLLSTÄNDIGES DISPOSITIV

BGer 4G_4/2016* vom 21.6.2017 E. 2.2 - 2.3
[Beim BGer eingereichtes Gesuch um Erläuterung des Urteils eines kantonalen Appellationsgerichts, nachdem eine Beschwerde gegen dieses Urteil vom BGer abgewiesen wurde]. (E. 2.2) Weist ein Urteilsdispositiv selber nicht den für eine erfolgreiche Vollstreckung des Urteils erforderlichen Detailgrad auf, kann ein Erläuterungsbegehren regelmässig nicht weiterhelfen, sondern ist die Tragweite des Dispositivs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens im Lichte der Urteilserwägungen auszulegen (vgl. BGE 142 III ...

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Art. 317 Abs. 1 ZPO - NEUE BEWEISMITTEL – UNECHTE NOVEN – ZULÄSSIGKEIT

BGer 5A_358/2016 vom 1.5.2017 E. 5.3.2
(Als Beilage zur Berufungsantwort eingereichtes ärztliches Zeugnis) Wie die Berufungsgegnerin das ärztliche Zeugnis früher in den Prozess hätte einbringen können, bleibt unerfindlich. Dass die vom Arzt festgehaltene gesundheitliche Beeinträchtigung bereits früher bestand, ändert daran nichts. Ein neues Beweismittel kann auch zum ...

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Art. 29, 261 ff, 13 ZPO – BAUHANDWERKERPFANDRECHT – VORLÄUFIGE EINTRAGUNG - GERICHTSSTAND

TC/NE vom 5.10.2016 (CACIV.2016.9) E. 2 und 3
[Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts] (E. 2) Der Begriff der Eintragung im Grundbuch gemäss Art. 29 Abs. 1 (lit. c) ZPO unterscheidet sich offensichtlich vom Ort der physischen Lage des Grundstücks. Die Regel von Art. 29 ZPO entspricht weitgehend jener von Art. 19 aGestG, in dem eindeutig der Ort gemeint war, « wo das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre » (Botschaft vom 18.11.1998, BBl 1999 III 2856); zudem betrifft Art. 29 Abs. 3 ...

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Art. 117 ZPO - UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE – VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG AN EINE JURISTISCHE PERSON

BGer 4A_75/2017* vom 22.5.2017 E. 3.3 – 3.6
(E. 3.3) Ob zu verlangen sei, dass ein öffentliches und allgemeines Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person zusätzlich ausgewiesen wird, kann offenbleiben. Denn die unentgeltliche Rechtspflege ist juristischen Personen, die ansonsten die Ausnahmevoraussetzungen erfüllen, jedenfalls dann zu verweigern, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht wird, deren Weiterexistenz nicht sichert. (E. 3.4) Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation [im ...

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Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO - GERICHTSKOSTEN – BEGRIFF – KOSTEN EINER VERTRETUNG IM ERWACHSENENSCHUTZVERFAHREN

BGer 5A_327/2016* vom 1.5.2017 E. 4.2
(E. 4.2.2) Die Kosten der Vertretung des Kindes sind aufgrund der ausdrücklichen Regelung in Art. 95 Abs. 2 Bst. e ZPO als Gerichtskosten zu qualifizieren. Eine entsprechende Regel für die Kosten der Vertretung nach Art. 449a ZGB [Vertretung des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren] enthält Art. 95 Abs. 2 ZPO nicht. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes zählt diese Bestimmung die Gerichtskosten indessen abschliessend auf. Deshalb sind die Kosten der Vertretung nach Art. 449a ZGB ...

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Art. 326 ZPO - KINDESSCHUTZVERFAHREN – GESUCH UM UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE – BESCHWERDE – MÖGLICHKEIT, NOVEN VORZUBRINGEN?

BGer 5A_511/2016 vom 9.5.2017 E. 3.2
(Kindesschutzverfahren – Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) Auch wenn sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege – gestützt auf das kantonale Recht, vgl. Art. 1 lit. b ZPO – aufgrund der Vorschriften der ZPO beurteilt, richtet sich das Kindesschutzverfahren primär nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450f und 443 ff. ZGB [s. auch Anm. unter Art. 1 lit. b, B.a]). Gemäss Art. 446 Abs. 1 ZGB - diese Bestimmung findet auch im gerichtlichen

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Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO – REVISION – VORAUSSETZUNGEN – BEGRIFF DER VOR ODER NACH DEM ENTSCHEID ENTSTANDENEN TATSACHEN UND BEWEISMITTEL

BGer 4A_511/2016* vom 2.5.2017 E. 2.2 und 2.3
Der in Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO vorgesehene Revisionsgrund setzt voraus, dass fünf Voraussetzungen erfüllt sind: (1) Der Revisionskläger bringt eine oder mehrere Tatsachen vor; (2) diese sind erheblich, d.h. geeignet, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen Entscheid zu führen (BGer 4F_3/2007 vom 27.6.2007 E. 3.1; BGE 134 IV 48 E. 1.2); (3) es handelt sich um unechte Noven, d.h. um Tatsachen, die ...

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