Art. 60, 317 Abs. 1 ZPO - PRÜFUNG DER PROZESSVORAUSSETZUNGEN VON AMTES WEGEN – AUF DIE FESTSTELLUNG DES DIE ZULÄSSIGKEIT BEGRÜNDENDEN SACHVERHALTS ANWENDBARE GRUNDSÄTZE – RECHTSFOLGEN IM BERUFUNGSVERFAHREN

BGer 4A_229/2017 vom 7.12.2017 E. 3.3.2, 3.4 und 3.4.3
Art. 60 ZPO soll einen Sachentscheid ohne gerichtliche Überprüfung der Prozessvoraussetzungen verhindern. Ob diese einzuhalten sind, kann nicht von den Parteien abhängen. Daher erfolgt nach Art. 60 ZPO die Prüfung von Amtes wegen selbst ohne diesbezüglichen Einwand. Die Prozessvoraussetzungen werden insoweit der Disposition der Parteien entzogen. Aber auch in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts darf den Parteien nicht erlaubt sein, durch Zugeständnisse in tatsächlicher Hinsicht das Verbot der freien Verfügung zu umgehen. (E. 3.4) Lehre und Rechtsprechung wenden für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen eine andere Form einer eingeschränkten Untersuchungsmaxime an. Es handelt sich nicht um eine allgemeine Feststellung oder Erforschung, sondern um eine beschränkte richterliche Überprüfung ...

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Eintrag vom 18.01.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 296 Abs. 3, 282 Abs. 2 ZPO – AUF KINDERBELANGE IN FAMILIENRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN ANWENDBARES RECHT– OFFIZIALMAXIME – ANWENDUNGSBEREICH

BGer 5A_524/2017 vom 9.10.2017 E. 3.1, 3.2.2 und 3.2.3
In Anbetracht der Rechtsprechung betreffend die in die ZPO übernommene Bestimmung vom Art. 280 Abs. 2 aZGB ist davon auszugehen, dass Art. 296 Abs. 3 ZPO auf die Unterhaltsklage eines mündigen Kindes nicht anwendbar ist, da sich ein erhöhter Schutz diesfalls nicht rechtfertigt (BGE 118 II 93 E. 1a). (E. 3.2.2) Die Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime rechtfertigt sich, wenn es um unmündige Kinder geht, da ein überwiegendes Interesse an der Feststellung der materiellen Wahrheit besteht und dem Kind im Verfahren, in dem sich seine Eltern gegenüberstehen, keine Parteistellung zukommt. Verlangt das mündige Kind Unterhalt (Art. 277 Abs. 2 ZGB), erfolgt hingegen seine Klage unabhängig von einem eherechtlichen Verfahren, sodass keine unmittelbare Wechselwirkung zwischen dem Kindesunterhalt und der Höhe der ...

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Eintrag vom 18.01.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann


Art. 241 Abs. 2, 334 Abs. 1, 341 ZPO - GERICHTLICHER (EINER SUSPENSIVBEDINGUNG UNTERLIEGENDER) VERGLEICH – VOLLSTRECKUNG – ERLÄUTERUNG

BGer 5A_533/2017* vom 23.10.2017 E. 4.2 und 4.4
[Rechtsöffnungsverfahren] (E. 4.2.1) Da der gerichtliche Vergleich (Art. 208, 241 und 219 ZPO) materielle Rechtskraft entfaltet, wird seine allfällige Vollstreckung wie jene eines Urteils durchgeführt. (E. 4.2.2) Ist im Urteil oder im Vergleich eine suspensive Bedingung vorgesehen, ist die Verwirklichung dieser Bedingung vom Gläubiger nachzuweisen, es sei denn, sie würde vom Schuldner vorbehaltlos anerkannt oder sei notorisch. (E. 4.4.1) Ein Vergleich oder ein anderes Urteilssurrogat ist nicht ...

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Eintrag vom 7.12.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Françoise Bastons Bulletti und Michel Heinzmann


Art. 303, Art. 92 Abs. 2, Art. 96 ZPO - REGELUNGMASSNAHMEN (UNTERHALTSBEITRÄGE) – FESTSETZUNG DER PARTEIENTSCHÄDIGUNG – BESTIMMUNG DES STREITWERTS

TC/VD vom 14.3.2017 (2017/89) E. 3.4, JdT 2017 III 133
(Selbständiges, vor der Einreichung der Klage in der Sache eingeleitetes Verfahren auf vorsorgliche Massnahmen um Aufhebung des Kindesunterhalts – Bemessung der Aufwandsentschädigung des Rechtsvertreters nach dem Streitwert gemäss Art. 6 TDC/VD). Ob Art. 92 Abs. 2 ZPO auf die Bestimmung des Streitwerts von Eheschutzmassnahmen oder vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhaltsbeiträge anwendbar ist, ist in der Lehre umstritten. (…) Im Bereich der Eheschutzmassnahmen oder ...

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Eintrag vom 16.11.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann


Art. 53 Abs. 1, art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO – RECHTLICHES GEHÖR – FEHLERHAFTE BEWEISABNAHME – HEILUNG IM BERUFUNGSVERFAHREN ODER RÜCKWEISUNG DER SACHE?

BGer 6B_32/2017* vom 29.9.2017 E. 6.3.2
[Strafverfahren - Vom Obergericht angenommene Verletzung des rechtlichen Gehörs (ungenügende Befragung der Angeklagten im erstinstanzlichen Verfahren) - Aufhebung des erstinstanzlichen Urteil und Rückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht] Das Obergericht hätte die Einvernahmen der Angeklagten wiederholen können (Art. 389 Abs. 2 lit. b StPO). Mithin war der Verfahrensmangel von der Berufungsinstanz ohne Weiteres heilbar. Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, ...

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Eintrag vom 16.11.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Françoise Bastons Bulletti


Art. 151 ZPO - OFFENKUNDIGE TATSACHEN – REGIME – SIA-NORM 118

BGer 4A_582/2016 vom 6.7.2017 E. 4.5 - 4.6
Tatsachen, die alle kennen und die durch jedermann zugängliche Veröffentlichungen überprüft werden können, sind notorisch (BGE 135 III 88 E. 4.1 betreffend Art. 67 SchKG; BGE 134 III 224 E. 5.2). Nach einer Lehrmeinung stellen jedermann zugängliche Angaben noch lange keine notorischen Tatsachen dar; ist eine Nachforschung insb. in einer Bibliothek, im Internet oder durch Befragung von Dritten notwendig, obliegt diese Nachforschung der beweisbelasteten Partei, und die von ihr zu beweisende Tatsache ...

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Eintrag vom 26.10.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Françoise Bastons Bulletti


Art. 85 Abs. 1, art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO – STUFENKLAGE – HILFSKLAGE AUF AUSKUNFTERTEILUNG BEI EINER KLAGE AUF HERAUSGABE EINES GEMÄSS ART. 42 Abs. 2 OR ZU BERECHNENDEN GEWINNS – BEGRÜNDUNG

BGer 5A_256/2016* vom 9.6.2017 E. 8.2.5.2 – 8.2.5.3
(Klage auf Gewinnherausgabe, Art. 423 OR) Die Erschwernisse, die sich dem Geschäftsherrn im Streit um den Nachweis des erzielten Gewinns in den Weg stellen und zu deren Bewältigung die ermessensweise Schätzung nach Massgabe von Art. 42 Abs. 2 OR ins Spiel kommt, rühren oft daher, dass der Geschäftsherr ohne eigenes Verschulden den Umfang des Gewinns des Geschäftsführers gar nicht kennt und den diesbezüglichen Beweis praktisch nur erbringen kann, wenn der Geschäftsführer ...

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Eintrag vom 26.10.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann


Art. 334, 241, 279 Abs. 2 ZPO - ERLÄUTERUNG EINES ENTSCHEIDS – ANWENDUNGSBEREICH – GENEHMIGTE VEREINBARUNG ÜBER DIE SCHEIDUNGSFOLGEN – RECHTSMITTEL GEGEN DEN ERLÄUTERUNGSENTSCHEID – RÜGEN

BGer 5A_510/2016* vom 31.8.2017 E. 6.2 – 6.4
(E. 6.2) Der Richter kann den wirklichen Inhalt eines Entscheids nur insofern erläutern, als es sich dabei um eigene, von ihm gewollte Anordnungen handelt. Nicht erläuterungs- oder berichtigungsfähig sind deshalb gerichtliche Beschlüsse, mit denen das Gericht das Verfahren gestützt auf einen Vergleich oder ein anderes Urteilssurrogat abschreibt, soweit nicht die Abschreibung als solche oder ein diesbezüglicher Prozesskostenentscheid der Erläuterung oder Berichtigung bedarf. Davon zu unterscheiden ...

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Eintrag vom 5.10.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Françoise Bastons Bulletti


Art. 6 Abs. 3, 224 ZPO – VON EINEM NICHT-KAUFMANN BEIM HANDELSGERICHT EINGEREICHTE HAUPTKLAGE – KONNEXE WIDERKLAGE DES KAUFMANNS – ZULÄSSIGKEIT

BGer 4A_141/2017*  vom 4.9.2017 E. 2.2.2.3 – 2.2.2.4
Obwohl im Fall von Art. 6 Abs. 3 ZPO an sich keine handelsrechtliche Streitigkeit nach Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegt, können Nicht-Kaufleute das Handelsgericht anrufen, müssen aber nicht. Mit diesem einseitigen Wahlrecht werden Nicht-Kaufleute privilegiert, können sie doch im konkreten Fall entscheiden, ob sie die Beurteilung ihrer Streitigkeit durch ein einziges kantonales Fachgericht oder durch die ordentlichen Gerichte bevorzugen (vgl. auch BGE 142 III 623 E. 2.4 [vgl. Anm. oben]). Eine über die ...

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Eintrag vom 5.10.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann


Art. 224 Abs. 1 und 2, Art. 94 Abs. 1, Art. 86, Art. 243 Abs. 1 ZPO – AUFGRUND IHRES STREITWERTS DEM VEREINFACHTEN VERFAHREN UNTERLIEGENDE HAUPTKLAGE – DEM ORDENTLICHEN VERFAHREN UNTERLIEGENDE WIDERKLAGE – ERFORDERNIS DER GLEICHEN VERFAHRENSART – SONDERFA

BGer 4A_576/2016* vom 13.6.2017 E. 3.2.4 und E. 4.4
(E. 3.2.4) Art. 224 Abs. 1 ZPO verbietet es der beklagten Partei grundsätzlich, im vereinfachten Verfahren eine Widerklage zu erheben, die aufgrund ihres Streitwerts von über Fr. 30'000.-- in den Geltungsbereich des ordentlichen Verfahrens fällt.  Ob umgekehrt im ordentlichen Verfahren eine Widerklage erhoben werden kann, für die aufgrund ihres - Fr. 30'000.-- nicht übersteigenden - Streitwerts gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren gilt, braucht nicht beurteilt zu werden. (E. 4.4) Erhebt der Kläger eine ...

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Eintrag vom 5.10.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann
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