Art. 150 ff, art. 251 lit. a ZPO – PROVISORISCHE RECHTSÖFFNUNG - ZWEISEITIGER VERTRAG – BEHAUPTUNGS- UND BEWEISLAST FÜR DIE ERFÜLLUNG DER GEGENLEISTUNG DES BETREIBENDEN GLÄUBIGERS

BGer 5A_1017/2017* vom 12.9.2018 E. 4.3.2 und 4.3.3
(Auf einen zweiseitigen Vertrag gestütztes Begehren um provisorische Rechtsöffnung) (E. 4.3.2) Behauptet der betriebene Schuldner, der betreibende Gläubiger habe seine Leistung nicht erbracht, bestreitet er, dass der zweiseitige Vertrag eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Denn eine derartige Urkunde entspricht an sich keiner reinen Schuldanerkennung, sondern sie setzt voraus, dass der Betreibende seine Leistung erbracht hat. Unter diesem Gesichtspunkt fällt die Frage nach der Erbringung der Leistung durch den Betreibenden nicht unter die Entlastungsgründe i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG, die vom Schuldner glaubhaft zu machen wären. Vielmehr gehört diese zur Bestreitung einer zur Anerkennung eines vollkommenen zweiseitigen Vertrags als provisorischer Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG ...

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Eintrag vom 6.12.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann


Art. 227, 317 Abs. 2, 230 Abs. 1 lit. b, 229 ZPO - KLAGEÄNDERUNG – BEGRIFF – VORAUSSETZUNGEN (IN DER PHASE DER HAUPTVERHANDLUNG) – ERFORDERNIS NEUER TATSACHEN ODER BEWEISMITTEL

BGer 4A_395/2017 vom 11.10.2018 E. 4.3 und 4.4.2
In Art. 317 Abs. 2 ZPO werden die Voraussetzungen einer Klageänderung im Berufungsverfahren, d.h. einer Änderung des Rechtsbegehrens festgesetzt, das die vom Kläger bzw. vom Beklagten geltend gemachten Ansprüche umschreibt (vgl. Art. 227 Abs. 1 ZPO). Nun stellt aber selbst das von der Beklagten zum ersten Mal im Berufungsverfahren gestellte Rechtsbegehren auf Nichteintreten auf die negative Feststellungsklage der Mieter kein neues Rechtsbegehren i.S.v. Art. 227 Abs. 1 ZPO dar, das sich auf einen neuen oder geänderten Anspruch beziehen und dessen Zulässigkeit den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO unterliegen würde. (E. 4.4.2Die in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO erwähnten neuen Tatsachen und Beweismittel sind jene, die im Verfahren gemäss Art. 229 ZPO zulässig sind. Darunter werden nicht nur die bedingt zulässigen Noven i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO erfasst. Denn in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO wird die ...

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Eintrag vom 14.11.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 83 Abs. 1 bis 3 ZPO – PARTEIWECHSEL BEI VERÄUSSERUNG DES STREITOBJEKTES – VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_635/2017; 637/2017 vom 8.8.2017 E. 4.1.2, 4.1.3 und 4.3
Ein Parteiwechsel ohne Zustimmung der Gegenpartei i.S.v. Art. 83 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass materiellrechtlich die Inhaberschaft des Anspruchs (Aktivlegitimation) bzw. die Eigenschaft als Verpflichteter (Passivlegitimation) des Veräusserers vollständig entfällt. andernfalls kann einer Partei das Recht, den Prozess gegen ihre ursprüngliche Gegenpartei fortzuführen, nicht entzogen werden; dies wäre mit dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZOP) nicht vereinbar. (E. 4.1.3) Die Veräusserung des Streitobjektes stellt eine Voraussetzung des Parteiwechsels i.S.v. Art. 83 Abs. 1 ZPO und daher einen Begriff des Prozessrechts dar. Denn die Frage nach der Auswechslung einer Partei durch den Zessionar gehört ausschliesslich zum Prozessrecht und nicht zum materiellen Recht (BGE 130 III 417 E. 3.4 i.f.; 125 III 8 E. 3a/bb). (E. 4.1.3.2) Die ...

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Eintrag vom 25.10.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 211 Abs. 1, 336 Abs. 2, 319 lit. c, 145 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO - URTEILSVORSCHLAG – VOLLSTRECKBARKEITSBESCHEINIGUNG – RECHTSMITTEL – FRISTENSTILLSTAND WÄHREND DER GERICHTSFERIEN

BGer 4A_593/2017* vom 20.8.2018  E. 3.2 und E. 4, 4.1
(E. 3.2.1) Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist grundsätzlich weder ein Entscheid noch eine prozessleitende Verfügung, sondern ein blosses Beweismittel. Als solches ist sie nicht anfechtbar und entfaltet gegenüber dem Vollstreckungsgericht keinerlei Bindungswirkung. (E. 3.2.2) Geht die zuständige Schlichtungsbehörde davon aus, der Urteilsvorschlag sei nicht rechtzeitig abgelehnt worden, beschränkt sich die Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht auf ihre Beweismittelfunktion. In ihr ist vielmehr sinngemäss ...

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Eintrag vom 4.10.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 242 ZPO – AUSSERGERICHTLICHER VERGLEICH – GEGENSTANDSLOS GEWORDENES VERFAHREN? – ABSCHREIBUNG – VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_249/2018 vom 12.7.2018 E. 2.2 - 2.4
Art. 242 ZPO fordert keinen ausdrücklichen Parteiantrag auf Abschreibung, weshalb die Mitteilung eines Erledigungsgrundes in der Regel ausreicht, um den Rechtsstreit abzuschreiben. Eine übereinstimmende Erklärung der Parteien, es sei ein aussergerichtlicher Vergleich in der Sache abgeschlossen worden, ist grundsätzlich als Erledigungsgrund aufzufassen und kann damit als implizite übereinstimmende Willensäusserung auf Abschreibung des Verfahrens verstanden werden. (E. 2.3) ...

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Eintrag vom 13.09.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 88, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO – INTERESSE AN DER NEGATIVEN FESTSTELLUNGSKLAGE – FORUM RUNNING

BGer 4A_417/2017* vom 14.3.2018 E. 5.2 – 5.4
(E. 5.2.1.) Bei den Situationen, in denen es der auf negative Feststellung klagenden Partei bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren um die Sicherung eines ihr genehmen Gerichtsstands geht (forum running), geht es einzig um das Kriterium, wonach die Fortdauer der Ungewissheit für den Feststellungskläger unzumutbar sein muss. (E. 5.2.2) In internationalen Streitigkeiten ist die Übertragung des im binnenrechtlichen Verhältnis übernommenen Gesichtspunkts, wonach der Gläubiger durch die negative Feststellungklage zu ...

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Eintrag vom 24.05.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann


Art. 221 Abs. 1 lit. b, 56, 58, 230 ZPO - FORMULIERUNG DER RECHTSBEGEHREN (SCHWEIZERISCHE ODER AUSLÄNDISCHE WÄHRUNG) – PRÄZISIERUNG AUF AUFFORDERUNG DES RICHTERS HIN – TRAGWEITE

BGer 4A_265/2017 vom 13.2.2018 E. 6
Die in einer Klage gestellten Rechtsbegehren, die auf « Zahlung von 158'500 Euro, also Fr. 195'333.80 » lauten, sind unbestreitbar « unklar » i.S.v. Art. 56 ZPO. Die auf Befragung des Richters hin gelieferten Präzisierungen sind für die Folge des Verfahrens entscheidend. Folgt ihnen der Beginn der Hauptverhandlung, können die präzisierten Rechtsbegehren nur unter den Voraussetzungen von Art. 230 ZPO noch abgeändert werden. (...) Ist der Kläger im Zeitpunkt der Einreichung der Klage über die tatsächlich einzuklagende Währung ungewiss, steht ...

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Eintrag vom 3.05.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 253, 53, 229 ZPO - SUMMARISCHES VERFAHREN – SCHRIFTENWECHSEL – NACHTRÄGLICHES EINREICHEN VON NOVEN UND REPLIKRECHT

BGer 4A_557/2017* vom 21.2.2018 E. 2.1 – 2.3
Dass nach dem historischen Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel stattfindet, schliesst nicht aus, dass mit der gebotenen Zurückhaltung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden kann, wenn er sich nach den Umständen als erforderlich erweist (BGE 138 III 252 E. 2.1). Auch ändert die Beschränkung auf einen einfachen Schriftenwechsel nichts daran, dass den Parteien gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV das Recht zusteht, zu jeder Eingabe der Vorinstanz oder der Gegenpartei ...

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Eintrag vom 11.04.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 59, 60 ZPO - PRÜFUNG DER PROZESSVORAUSSETZUNGEN – DOPPELRELEVANTE TATSACHEN

BGer 4A_305/2017* vom 18.1.2018 E. 4.1
[Sowohl für die Rechtswegzuständigkeit als auch für die Begründetheit der Klage in der Sache erhebliche Tatsachen] Bereits bei der Eintretensprüfung ist es Aufgabe des Gerichts, den klägerischen Tatsachenvortrag, der im Rahmen dieser Prüfung nur, aber immerhin, betreffend doppelrelevanter Tatsachen als wahr zu unterstellen ist, zu subsumieren und dessen rechtliche Qualifikation, soweit für das Eintreten relevant, zu prüfen (s. etwa BGE 125 III 346 E. 4c/aa; BGer 4A_305/2012 vom 6.3.2013 E. ...

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Eintrag vom 21.03.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 316, 317 ZPO - VERFAHREN VOR DEM BERUFUNGSGERICHT NACH RÜCKWEISUNG DER SACHE DURCH DAS BUNDESGERICHT – RECHTLICHES GEHÖR, RECHT AUF BEWEIS UND VORBRINGEN VON NOVEN

BGer 5A_101/2017 vom 14.12.2017 E. 4.3, 4.4 und 4.6
Hebt das BGer den angefochtenen Entscheid auf und weist es die Sache an die Vorinstanz zurück, so nimmt das kantonale Verfahren vor der Vorinstanz dort seinen Fortgang, wo es sich befand, bevor die Vorinstanz ihren (ersten) Entscheid fällte. Die Schriftsätze, welche die Parteien bis dahin eingereicht hatten, bleiben gültig (BGer 2C_499/2013 vom 18.12.2013 E. 3.2). Ob die kantonale Instanz den Parteien in dieser Situation das rechtliche Gehör gewähren und beispielsweise einen weiteren ...

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Eintrag vom 28.02.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti
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