Art. 59 Abs. 2 lit. d, 64 und 257 ZPO – LITISPENDENZ

BGer 4A_141/2013 vom 22.8.2013 E. 2.2.2
Zwischen einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen und einer im ordentlichen Verfahren anhängig gemachten Klage besteht Identität –und Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 64 Abs. 1 lit. a und 59 Abs. 2 lit. d-, wenn sich beide auf den gleichen Gegenstand beziehen; dabei spielt es keine Rolle, welche ...

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Art. 106, 107 Abs. 2 und 319 lit. c ZPO – PARTEIENTSCHÄDIGUNG ZULASTEN DES KANTONS ?

BGer 5A_345/2013* vom 19.9.2013 E. 3.3: Im Fall einer Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gemäss Art. 319 lit. c ZPO findet Art. 107 Abs. 2 ZPO keine Anwendung; solche Beschwerden richten sich nicht gegen die Gegenpartei ...

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Art. 292 ZPO - EINIGUNG IM SCHEIDUNGSPUNKT

BGer 5A_338/2013* vom 3.10.2013 E. 3 (Auszug aus der Regeste)
Art. 292 Abs. 1 ZPO ist die Nachfolgenorm von aArt. 116 ZGB, dessen Sinn war, dass nicht mehr über die Voraussetzungen von Art. 114 oder von Art. 115 ZGB gestritten werden soll, sobald mit Bezug auf den Scheidungspunkt materielle Einigkeit besteht. Verweigert der beklagte Ehegatte die ...

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Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO – VERTEILUNG DER PROZESSKOSTEN BEI RÜCKZUG EINER SCHEIDUNGSKLAGE

BGer 5A_352/2013* vom 22.8.2013 E. 3 (Auszug aus der Regeste)
Im Zusammenhang mit Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO ist umstritten, welches das Verhältnis zu Art. 106 ZPO ist. Angesichts dessen, dass das Gesetz die Kostenverteilung bei Klagerückzug ausdrücklich in Art. 106 Abs. 1 ZPO regelt und dass es sich bei Art. 107 ZPO um eine blosse ...

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Art. 117 ZPO – UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE FÜR DEN RECHTMITTELBEKLAGTEN

BGer 4A_314/2013* vom 6.8.2013 E. 2.3 (Auszug aus der Regeste)
Im Grundsatz beurteilt sich die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten nicht anders als für den Kläger. Im Rechtsmittelverfahren freilich präsentiert sich die Situation anders: Hier kann die Rechtsposition des Rechtsmittelbeklagten kaum als aussichtslos bezeichnet werden, wenn ...

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Art. 317 Abs. 1 ZPO - NOVEN IM BERUFUNGSVERFAHREN - UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSUCHUNGSMAXIME

BGer 5A_342/2013 vom 27.9.2013 E. 4.1.2
Die strikte Anwendung von Art. 317 ZPO im Rahmen eines Verfahrens, auf welches die Untersuchungsmaxime [in casu: uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Verfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge, vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO)] Anwendung findet, kann ..

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Art. 326 ZPO – BESCHWERDE GEGEN EINE KONKURSERÖFFNUNG - NOVEN

BGer 5A_427/2013 vom 14.8.2013 E. 5.2.1.2; BGer 5A_258/2013* vom 26.7.2013 E. 4 (Auszug aus der Regeste)
Obwohl der Passus "mit der Einlegung des Rechtsmittels" in Art. 174 Abs. 2 SchKG mit der Einführung der ZPO gestrichen wurde, sind echte Noven, genau wie die in Art. 174 Abs. 1 SchKG gemeinten unechte Noven, ...

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Art. 197 ZPO – ZWINGENDES SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND KLAGENHÄUFUNG

TC/VD CACI vom 27.3.2013 (2013/180), Bem. COLOMBINI in JdT 2013 III 98
Die in der Rechtsprechung JdT 2012 III 12 (TC/VD vom 5.10.2011/287) ausgedrückte Regel zielt darauf ab, zu vermeiden, dass der Kläger in Versuchung gerät, Ansprüche im Wesentlichen deshalb zu häufen, um dem vorherigen Schlichtungsversuch zu entgehen. Wird jedoch eine Zahlungsklage mit ...

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Eintrag vom 15.11.2013 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Samantha Gonzalez


Art. 101 Abs. 3, 223 Abs l. 1 und 144 Abs. 2 ZPO – FRISTERSTRECKUNG - NACHFRIST

TC/FR vom 5.6.2013 (101 2013 49-50) c. 2b
Alle richterlichen Fristen, selbst die Nachfristen gemäss Art. 101 Abs. 3 und 223 Abs. 1 ZPO, sind im Prinzip stets verlängerbar. (...) Der Richter die Partei ausdrücklich darauf aufmerksam machen muss, wenn er von vornherein jede Fristerstreckung zu verweigern beabsichtigt. Tut er dies nicht, hat ...

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