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Art. 50 ZPO - AUSSTAND - ENTSCHEID

BGer 5A_605/2013 vom 11.11.2013 E. 3.5
Grundsätzlich darf die abgelehnte Gerichtsperson am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, nicht selber mitwirken (BGE 114 Ia 153 E. 3a/aa). Im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 34 ff. BGG) ist dies jedoch dann nicht der Fall, wenn kein nach Massgabe des Gesetzes geeigneter Ausstandsgrund geltend gemacht wird, insbesondere wenn das Ausstandsbegehren primär mit früheren, zuungunsten der Partei ausgefallenen Erkenntnissen, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat, oder sonst wie mit nicht nachvollziehbaren Motiven begründet wird, oder wenn das Ausstandsgesuch als rechtsmissbräuchlich erscheint. Entsprechendes lässt sich auch auf den Geltungsbereich der ZPO übertragen.


Bemerkung: Zur schnellen Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ausstandsgesuches, vgl. weitere Anm. unter Art. 50.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 12.01.2014)

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