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Art. 326 ZPO - BESCHWERDEVERFAHREN - NOVEN

BGer 5A_544/2013, 5A_545/2013* vom 28.10.2013 E. 3.4
Noven müssen in der Beschwerde zumindest soweit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (so die Formulierung in Art. 99 Abs. 1 BGG). Sonst würden die möglichen Beschwerdegründe bzw. ihre Unterlegung durch Tatsachenbehauptungen vor der kantonalen Beschwerdeinstanz stärker eingeschränkt als es hernach vor Bundesgericht  der Fall ist. Auch in Rahmen einer Beschwerde im kantonalen Verfahren kann eine angeblich erst mit der Eröffnung des angefochtenen Entscheides zur Kenntnis genommene Unregelmässigkeit bei der Zusammensetzung des entscheidenden Gerichts vorgelegt werden.


Bemerkung: Ausser in den Fällen von Art. 326 Abs. 2 kennt das Verbot von Noven im Beschwerdeverfahren einige Ausnahmen, vgl. Anm. unter Art. 326 Abs. 1, C.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 12.01.2014)

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