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Art. 317 Abs. 1 ZPO - BEGRIFF DER NOVEN IM BERUFUNGSVERFAHREN

BGer 4A_309/2013 vom 16.12.2013 E. 3.2
Nach einer in der Lehre vertretenen Meinung liegen keine Noven i.S.v. Art. 317 ZPO vor, wenn sich diese aus den in erster Instanz erhobenen Beweisen ergeben; damit muss die Berufungsinstanz sie berücksichtigen, obwohl die Parteien sie in dieser Instanz gar nicht erwähnt haben. Diese Meinung ist diskutabel und jedenfalls dann nicht schlüssig, wenn der Sachverhalt komplex ist oder wenn er nicht eng mit weiteren, gehörig behaupteten Tatsachen zusammenhängt. (...) Insb. darf sich eine Partei Anfechtungsmittel gegen das zukünftige Urteil nicht vorbehalten, indem sie in erster Instanz absichtlich Urkunden einreicht, die in keiner Beziehung zu ihren Argumente stehen, um die Möglichkeit zu haben, sie sich nachträglich im Berufungsverfahren zunutze zu machen. (...) Die pauschale Behauptung eines Sachverhalts durch blossen Verweis auf die eingereichten Urkunden genügt nicht; a fortiori wird ein in den Eingaben vollständig totgeschwiegener Sachverhalt nicht gültig in den Prozess eingeführt, auch wenn er durch Studium der Urkunden nachgezeichnet werden kann; verfällt eine Partei erst im Berufungsverfahren darauf, sich auf ein solchen Sachverhalt zu berufen, ist er als Novum zu betrachten.

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