Blogeintrag

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Art. 244 Abs. 2 und 247 Abs. 1 ZPO - VEREINFACHTES VERFAHREN - BEHAUPTUNGEN UND VERSTÄRKTE RICHTERLICHE FRAGEPFLICHT

BGer 4D_57/2013 vom 2.12.2013 E. 3.2 und 3.3
(E. 3.2) Die richterliche Fragepflicht hängt von den konkreten Umständen, insbesondere von der Schwierigkeit des Falles, dem Bildungsniveau der Parteien und deren allfälligen Vertretung durch einen Rechtsbeistand ab. Sie betrifft vor allem nicht verbeiständete und nicht rechtskundige Personen, während ihre Tragweite gegenüber anwaltlich vertretenen Personen beschränkt ist. (...)Der Standpunkt, wonach der Richter in der Regel die Nachlässigkeiten eines Anwaltes nicht auszugleichen hat, ist Anlass von Kritik bzw. von Differenzierungen [Frage offen gelassen, vgl. E. 3.4]. (E. 3.3) Zumindest im generellen Fall von Art. 247 Abs. 1 ZPO befreit das vereinfachte Verfahren die Parteien nicht von der Pflicht, die Tatsachen schriftlich oder mündlich, gegebenenfalls mit richterlicher Hilfe, zu behaupten. Kein überspitzter Formalismus liegt vor, wenn nicht behaupteten Tatsachen, die sich aus den eingereichten Dokumente ergeben, keine Rechnung getragen wird – im Unterschied zum Fall einer zwar einschlägigen, aber etwas zu allgemein formulierten Behauptung, die den Richter dazu veranlassen könnte, eine genauere Formulierung zu verlangen. Doch führt das vereinfachte Verfahren nicht dazu, dass sich der Richter in die Akten vertiefen müsste, um zu versuchen, darin bestimmte Tatsachen zu finden, dies umso weniger, wenn die Angelegenheit nicht von der in Art. 247 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Untersuchungsmaxime beherrscht wird.


Bemerkung : Wie das BGer in Erinnerung ruft (E. 3.3), muss im vereinfachten Verfahren, auch wenn keine Begründung der Klage erforderlich ist (Art. 244 Abs. 2), eine Begründung – d.h. Tatsachenbehauptungen und die Bezeichnung von Beweismitteln – dennoch spätestens in der Verhandlung vorgebracht werden; der blosse Hinweis auf beigelegte Dokumente genügt in dieser Hinsicht nicht (zur Behauptungslast und ihrem Inhalt, vgl. Anm. unter Art. 221 Abs. 1 lit. d und unter Art. 55 Abs. 1). Was die Rolle des Richters in dieser Formulierung betrifft, präzisiert das BGer (E. 3.2), dass die richterliche Fragepflicht – selbst die verstärkte i.S.v. Art. 247 Abs. 1 – vor allem dazu dient, die Unkenntnis und nicht die Nachlässigkeit der Parteien auszugleichen; ohne die kontrovers diskutierte Frage nach der Befragung einer von einem (schlechten) Anwalt vertretenen Partei zu entscheiden, erachtet es das BGer jedenfalls nicht als willkürlich, einen für sich selber handelnden Anwalt nicht zu befragen, dessen Behauptungen nicht genügen (vgl. E. 3.4) – während der Richter eingreifen können sollte, wenn Behauptungen zwar vorgebracht werden, jedoch zu generell formuliert sind (vgl. E. 3.3). Zur aktiveren Rolle, die dem Richter obliegt, wenn die Untersuchungsmaxime Anwendung findet, insb. zur Pflicht, bewiesene, wenn auch nicht behauptete Tatsachen zu berücksichtigen, und zur Mitwirkungspflicht der Parteien, vgl. Anm. unter Art. 247 Abs. 2 und unter Art. 55 Abs. 2.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 12.01.2014)

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