Blogeintrag

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Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO - VORSORGLICHE BEWEISFÜHRUNG ZUR ABKLÄRUNG VON PROZESSAUSSICHTEN

BGer 4A_589/2013* vom 16.1.2014 E. 3.3 und 3.3.4
Allgemein beurteilt sich nach den mutmasslichen Begehren im Hauptprozess, ob das vorsorglich beantragte Beweismittel eine erhebliche Tatsache betrifft und zum Beweis dieser Tatsache tauglich ist. Die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ist nur als Hilfsverfahren für ein beabsichtigtes Hauptverfahren zulässig, weshalb die gesuchstellende Partei ihre Rechtsbegehren zu bezeichnen hat, die sie im Hauptprozess aufgrund eines schlüssig und substanziiert behaupteten Lebenssachverhalts einzuklagen gedenkt. (E. 3.3.4) Da im Verfahren um vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht über materiellrechtliche Rechte oder Pflichten der Parteien zu entscheiden ist, hat das Gericht in diesem Verfahren denn auch nicht zu beurteilen, wie aussichtsreich die von der gesuchstellenden Partei erwogene Klage ist. Es ist nur erforderlich, aber auch genügend, dass die gesuchstellende Partei einen Sachverhalt glaubhaft macht, aus dem sie die von ihr behaupteten Klageansprüche ableiten kann. Wenn die gesuchstellende Partei aber ein schutzwürdiges Interesse nachweist, hat sich das Gericht in diesem Verfahren darauf zu beschränken, die beantragten Beweise lege artis abzunehmen. Das Verfahren soll ausschliesslich der interessierten Partei ermöglichen, über die Einreichung der Klage zu entscheiden. Das Gericht hat sich in diesem Verfahren zur Aussicht der beabsichtigten Klage nicht zu äussern.


Bemerkung: Infolge seiner Hauptentscheide zu dieser Frage (vgl. Newsletter vom 15.1.2014 und Anm. unter Art. 158 Abs. 1 lit. b, schutzwürdiges Interesse des Gesuchstellers), präzisiert das BGer nochmals seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Beweisführung zur Abklärung von Prozessaussichten: Zwar muss der Gesuchsteller glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gestützt auf den ihm das materielle Recht im beabsichtigten Hauptverfahren einen Anspruch gewährt, und zwar muss er ebenfalls ein taugliches Beweismittel beantragen. Hingegen ist er nicht angehalten, die Hauptprozesschancen glaubhaft zu machen (wie soeben gesehen verhält es sich anders, wenn der Gesuchsteller die vorsorgliche Beweisführung auf einen anderen Grund als das schutzwürdige Interesse gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b stützt und die unentgeltliche Rechtspflege beantragt).

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 28.01.2014)

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