Blogeintrag

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Art. 88, Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO – INTERESSE AN DER NEGATIVEN FESTSTELLUNGSKLAGE – FORUM RUNNING

BGer 4A_417/2017* vom 14.3.2018 E. 5.2 – 5.4
(E. 5.2.1.) Bei den Situationen, in denen es der auf negative Feststellung klagenden Partei bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren um die Sicherung eines ihr genehmen Gerichtsstands geht (forum running), geht es einzig um das Kriterium, wonach die Fortdauer der Ungewissheit für den Feststellungskläger unzumutbar sein muss. (E. 5.2.2) In internationalen Streitigkeiten ist die Übertragung des im binnenrechtlichen Verhältnis übernommenen Gesichtspunkts, wonach der Gläubiger durch die negative Feststellungklage zu  vorzeitiger Prozessführung (Beweisführung) nicht gezwungen werden soll, wenn er noch nicht dazu bereit ist, nicht sachgerecht. Denn von einem Zwang zur vorzeitigen Prozessführung kann nicht die Rede sein, ist der Gläubiger doch in solchen Situationen gerade selber daran, seine Leistungsklage einzureichen.  (E. 5.3.2) In BGE 141 III 68 hat das BGer die Voraussetzungen, unter denen eine negative Feststellungsklage des betriebenen Schuldners zuzulassen ist, gelockert. Diese Lockerung zeigt im Rahmen der Abwägung zwischen den Interessen des Feststellungsklägers und des Feststellungsbeklagten, dass wer betreibt, grundsätzlich auch dazu bereit sein muss, den Zivilprozess über die in Betreibung gesetzte Forderung aufzunehmen. In Situationen, bei denen es zu einem forum running kommt, hat der (potentielle) Gläubiger zwar noch keine rechtlichen Schritte eingeleitet, solche stehen aber unmittelbar bevor. Insofern ist die Interessenlage vergleichbar. Es ist sodann nicht zu übersehen, dass mit der bisherigen restriktiven Rechtsprechung zum forum running in der Schweiz klagewillige Parteien im internationalen Verhältnis benachteiligt wurden, weil ihnen so eine Klagemöglichkeit in der Schweiz verwehrt wurde, während im Ausland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden konnte. Im Gegensatz dazu ist es im Binnenverhältnis möglich, allein durch die schweizerische Rechtsprechung eine umfassende, einheitliche Handhabung herbeizuführen resp. sicherzustellen. Das tatsächliche Interesse, einen Prozess in diesem und nicht in jenem Staat zu führen, und damit daran, eine negative Feststellungsklage in der Schweiz erheben zu können, kann erheblich sein, allein wegen der unterschiedlichen Verfahrensrechte, der unterschiedlichen Verfahrenssprache, Dauer und Kosten der Verfahren etc.; deutlich weniger Bedeutung hat im Vergleich dazu die Wahl einer bestimmten Zuständigkeit innerhalb der Schweiz. (E. 5.3.3) In der Lehre, aber auch in der Praxis, wird der Missbrauch der negativen Feststellungsklage im euro-internationalen Bereich durch sog. Torpedo-Klagen bemängelt, also Klagen, die in einem für die Langsamkeit seiner Gerichte bekannten Land erhoben werden, um während der Verfahrensdauer Leistungsklagen zu blockieren. (...) Jedoch sind Torpedo-Klagen nicht ein Problem des Gleichrangs von Leistungs- und negativen Feststellungklagen, sondern die Folge der höchst unterschiedlichen Effizienz der Justizsysteme innerhalb des Geltungsbereichs des LugÜ und müssten auf dieser Ebene gelöst werden. Da die schweizerische Justiz nicht für überlange Verfahren bekannt ist, ist nicht zu befürchten, dass die Zulässigkeit solcher Klagen als Folge des vorliegenden Entscheids für die Erhebung von Torpedo-Klagen missbraucht werden könnte. (E. 5.4) Jedenfalls im internationalen Verhältnis ist das Interesse einer Partei, bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren einen ihr genehmen Gerichtsstand zu sichern, als genügendes Feststellungsinteresse zu qualifizieren. Vorzubehalten ist freilich auch hier das stets geltende Verbot des Rechtsmissbrauchs. Wie es sich binnenstaatlich verhält, braucht hier nicht beurteilt zu werden.

Bem. Michel Heinzmann
Lange Zeit war unklar, ob die Feststellungsklage bundes- oder kantonsrechtlicher Natur ist (vgl. BGE 110 II 352 E. 1., siehe Anm. unter Art. 88 A.). Seit dem 1. Januar 2011 ist ihre bundesrechtliche Zugehörigkeit unzweifelhaft, denn nunmehr hält Art. 88 ZPO fest, dass «[m]it der Feststellungsklage […] die klagende Partei die gerichtliche Feststellung [verlangt], dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht.» Die Existenz dieser Bestimmung bestätigt ausserdem die prozessuale Natur der Feststellungsklage, wie die Richter von Mon Repos in E. 4.3.1. des kommentierten Entscheids zu Recht festhalten. Daraus folgt, dass in internationalen Streitigkeiten das Feststellungsinteresse nach der lex fori und nicht nach der lex causae bestimmt werden muss (vgl. BGE 129 III 295 E. 2.2).

Art. 88 ZPO enthält lediglich eine Definition der Feststellungsklage, ohne sich zu deren Eintretensvoraussetzungen zu äussern. Diesbezüglich ist die Rechtsprechung massgeblich. Bereits vor dem Inkrafttreten der ZPO lautete die Formel des Bundesgerichts wie folgt: «[d]ie Feststellungsklage [ist] zuzulassen, wenn der Kläger an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer dem Kläger nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie ihn in seiner Bewegungsfreiheit behindert.» (BGE 131 III 319 E. 3.5 m.H., siehe Anm. unter Art. 88 A.).

Ausserdem unterstreicht das Bundesgericht regelmässig die Subsidiarität der Feststellungsklage, welche – abgesehen von Spezialfällen – unzulässig ist, wenn dem Kläger eine Leistungs- oder eine Gestaltungsklage zur Verfügung steht (BGE 135 III 378 E. 2.2, siehe Anm. unter Art. 88 A.). Diese Voraussetzung gilt freilich nicht für die negative Feststellungsklage, da in diesem Fall nicht die materiell berechtigte Partei klagt. Das bedeutet aber nicht, die Zulässigkeitsvoraussetzungen seien diesfalls reduziert. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der negativen Feststellungklage nämlich auf die Interessen des Gläubigers Rücksicht zu nehmen, der grundsätzlich den Zeitpunkt für die Geltendmachung seines Anspruchs bestimmen kann (statt anderer: BGE 131 III 319 E. 3.5, siehe Anm. unter Art. 88 A.).

Hat das Inkrafttreten der ZPO etwas an dieser Rechtslage geändert? Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO setzt ein schutzwürdiges Interesse des Klägers oder Gesuchstellers voraus. Muss dieses Interesse bei Feststellungsklagen im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung nicht mehr erheblich sein? Die Frage wurde zumindest in zwei Urteilen offengelassen (BGE 141 III 68 E. 2.3, siehe Anm. unter Art. 88 A; Urteil 5A_545/2014 vom 10.4.2015 E. 2.3.2.); in neueren Entscheiden erwähnt das Bundesgericht allerdings lediglich das schutzwürdige Interesse, obwohl es auf seine frühere Praxis verweist (vgl. z.B. Urteil 4A_688/2016 vom 5.4.2017 E. 3.1.; Urteil 4A_679/2016 vom 22.5.2017 E. 2.1.). Die Problematik darf nicht überschätzt werden. Damit ein schutzwürdiges Interesse bejaht werden kann, muss es eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Dies ergibt sich aus den spezifischen Voraussetzungen der Feststellungklage, insbesondere der Fortdauer einer für den Kläger unzumutbaren Ungewissheit. Nichtsdestotrotz scheint die Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Tendenz aufzuzeigen, den Zugang zur (negativen) Feststellungsklage zu erleichtern. Nebst dem hier diskutierten Entscheid sind zwei weitere kürzlich ergangene Urteile erwähnenswert:

1.    Bekanntlich ist es sehr umständlich, eine Betreibung aufheben zu lassen, wenn gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben wurde und der Gläubiger inaktiv bleibt. Obwohl gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG «jederzeit» geklagt werden kann, hat das Bundesgericht entschieden, dass dem Schuldner diese Möglichkeit nur nach einer rechtskräftigen Beseitigung des Rechtsvorschlags zur Verfügung steht, weil es sich um einen Notbehelf handelt (BGE 125 III 149 E. 2d). In einer solchen Situation kann der Betriebene immerhin eine «normale» Feststellungsklage anheben (BGE 120 II 20 E. 3, siehe Anm. unter Art. 88 A.; 128 III 334). Die alleinige Tatsache, dass eine Betreibung eingeleitet worden ist, genügte bis vor kurzem aber nicht, um ein ausreichendes Feststellungsinteresse zu bejahen. Der Betriebene musste darüber hinaus nachweisen, dass er in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt ist. Am 16.1.2015 hat das Bundesgericht seine Praxis gelockert, indem es das letztgenannte Kriterium fallen gelassen hat (BGE 141 III 68 E. 2.7, Anm. unter Art. 88 A.). Auch diese Rechtsprechung wird allerdings bald überholt sein, denn Art. 85a Abs. 1 SchKG wurde am 16.12.2016 revidiert und lautet inskünftig wie folgt: «Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.» In absehbarer Zukunft wird der Weg über die «normale» Feststellungsklage nach Art. 88 ZPO weder nötig noch möglich sein. Das wird insbesondere zur Folge haben, dass der Feststellungsklage kein Schlichtungsverfahren vorausgehen wird (Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO; vgl. Urteil 4A_399/2016 vom 3.2.2017 E. 5, siehe Anm. unter Art. 88 A.). Der Bundesrat hat das Inkrafttreten des revidierten Art. 85a Abs. 1 SchKG noch nicht bestimmt. Gemäss den Informationen, die ich erhielt, sollte dies frühestens per 1.1.2019 der Fall sein.

2.    Art. 86 ZPO berechtigt den Kläger, nur einen Teil seines Anspruchs einzuklagen (Teilklage). Wenn er einen Geldbetrag geltend macht und sein Rechtsbegehren auf 30'000 Fr. beschränkt, kommt gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO (grundsätzlich) das vereinfachte Verfahren zur Anwendung. Das Bundesgericht hat vor knapp einem Jahr entschieden, dass der Beklagte die Vorgehensweise des Klägers durchkreuzen kann, indem er eine negative Feststellungswiderklage über den Gesamtbetrag anhängig macht und auf diese Weise einen Wechsel ins ordentliche Verfahren provozieren kann (BGE 143 III 506 E. 4), ausser natürlich das vereinfachte Verfahren komme streitwertunabhängig zur Anwendung (Art. 243 Abs. 2 ZPO). Der Entscheid wurde bereits eingehend im Newsletter vom 5.10.2017 diskutiert. Vorliegend ist freilich erwähnenswert, dass das Vorliegen einer – gemäss bundesgerichtlicher Terminologie «echten» – Teilklage genügt, um ein schutzwürdiges Interesse für die Feststellungswiderklage anzunehmen.

Das Urteil vom 14.3.2018 eröffnet dem Schuldner eine weitere Möglichkeit. Unter gewissen Voraussetzungen wird das Interesse an der Festlegung eines genehmen Gerichtsstands als schützenswert anerkannt. Es handelt sich um eine Änderung der Rechtsprechung, denn das Bundesgericht hat in der Vergangenheit mehrfach entschieden, dass das Interesse des Schuldners zwischen verschiedenen Gerichtsständen auswählen zu können, indem er vor dem Gläubiger klagt (forum running), kein ausreichendes Feststellungsinteresse zu schaffen vermag (BGE 123 III 414 E. 7b, Anm. unter Art. 88 A; 136 III 523 E. 5). Allerdings müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Erstens muss eine (Leistungs-)Klage der Gegenpartei bevorstehen. Der Grundsatz, wonach der Schuldner den Gläubiger nicht zu einer verfrühten Prozessführung zwingen darf, bleibt mit anderen Worten bestehen. Zweitens scheint das Bundesgericht die negative Feststellungsklage zwecks Gerichtsstandsicherung auf internationale Streitigkeiten i.S.v. Art. 2 ZPO beschränken zu wollen. Für interne Auseinandersetzungen, auf welche Art. 9 ff. ZPO Anwendung finden, bleibt ein forum running mittels negativer Feststellungsklage unzulässig. Insofern bleibt die frühere Rechtsprechung gültig (BGE 131 III 319 E. 3.5, siehe Anm. unter Art. 88 A.).         

Den drei kürzlich ergangenen Grundsatzentscheiden ist gemeinsam, dass der auf Feststellung klagende Schuldner vom Gläubiger unter Druck gesetzt wurde, sei es infolge einer Betreibung, einer Teilklage oder der Androhung einer (Leistungs-)Klage. Fehlt ein entsprechender Druck, muss das Feststellungsinteresse verneint werden und dem Gläubiger obliegt es zu entscheiden, ob und allenfalls zu welchem Zeitpunkt er gerichtliche Schritte einleiten will.       

Es fragt sich schliesslich, welches die Folgen eines Sachurteils bei einer negativen Feststellungsklage sind. Wird die Klage gutgeheissen, ist die Situation unproblematisch, denn das Gericht hat festgestellt, dass die Forderung nicht existiert. Eine (teilweise) Abweisung der Klage bedeutet hingegen, dass die Schuld hingegen (teilweise) besteht. Es stellt sich daher die Frage, ob der Gläubiger, der im Verfahren als Beklagter in Erscheinung getreten ist, das Urteil vollstrecken lassen kann. Denn das Dispositiv des Entscheids beschränkt sich auf die (teilweise) Abweisung und enthält keinen Leistungsbefehl an den Schuldner, einen bestimmten Betrag zu bezahlen. Im Jahre 2008 hat das Bundesgericht allerdings entschieden, dass eine definitive Rechtsöffnung infolge einer abgewiesenen Aberkennungsklage erteilt werden kann, und dies, obwohl diese anlässlich einer früheren Betreibung eröffnet worden ist (BGE 134 III 656 E. 5, siehe Anm. unter Art. 88 B.). Trotz der Kritik gewisser Autoren (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 62; KuKo ZPO-Oberhammer, Art. 88 N 30), ist diese Rechtsprechung zu begrüssen. Das Dispositiv eines Urteils muss unter Berücksichtigung der Erwägungen interpretiert werden, sodass es ausreicht, wenn der geschuldete Betrag letzteren zu entnehmen ist (BGE 143 III 564 E. 4.3, Bem. F. Bastons Bulletti/M. Heinzmann in ZPO Online [Newsletter vom 7.12.2017]). Der von D. Staehelin formulierte Vorschlag, wonach der Beklagte mittels Widerklage einen Leistungsbefehl erwirken kann (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 83 N 62), ist nach meinem Dafürhalten nicht zulässig, weil der Streitgegenstand von Haupt- und Widerklage identisch ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Dieser ist nämlich nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen und der Anspruch ist insbesondere derselbe, wenn eine Partei das kontradiktorische Gegenteil des Gegners beurteilt haben will (BGE 139 III 126 E. 3.2.3).  


Zitationsvorschlag:
Bem. Michel Heinzmann in ZPO Online (Newsletter vom 24.05.2018)

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