Blogeintrag

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Art. 86, 90 ZPO - (ALTERNATIVE) KLAGENHÄUFUNG IN EINER TEILKLAGE – BESTIMMTHEITSANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE RECHTSBEGEHREN

BGer 4A_99/2016* vom 18.10.2016 E. 5.3.3 und 5.4
Stützt der Kläger eine Teilklage auf Ansprüche aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten und verlangt er in seinem Rechtsbegehren eine einzige Geldsumme ohne zu präzisieren, wie sich diese aus den separaten Ansprüchen zusammensetzen soll, nimmt er somit eine alternative objektive Klagenhäufung vor, die mangels genügender Bestimmtheit der Rechtsbegehren unter der Geltung der ZPO grundsätzlich unzulässig ist. (E. 5.4) Immer wenn mehrere teilbare Ansprüche gegen denselben Schuldner in einer Klage gehäuft werden, davon aber bloss ein Teil eingeklagt wird, ist in der Klage zu präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden, sodass letztlich dank dieser Präzisierungen keine alternative objektive Klagenhäufung vorliegt. Andernfalls genügt das Rechtsbegehren den Bestimmtheitsanforderungen der ZPO nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. [Vgl. auch Anm. unter Art. 90, A.].

Bemerkung: Das BGer befasst sich hier mit einer Klage, welche, wie sich nach eingehender Prüfung zeigte, die Besonderheit aufwies, zugleich eine Teilklage und eine Klagenhäufung darzustellen. In seiner Teilklage beschränkte sich der Kläger formell darauf, auf die Zahlung von Fr. 30'000.– zu schliessen. An sich wurde durch diesen Antrag der oder die erhobenen Ansprüche nicht individualisiert; aus der Prüfung der Klagebegründung ergab sich jedoch, dass dieser Antrag drei verschiedene Ansprüche betraf (Zahlung von drei für drei Jahre vertraglich geschuldete Boni von insgesamt Fr. 480'000.–); obwohl diese Ansprüche auf demselben Arbeitsvertrag fussten, betraf jeder von ihnen je einen unterschiedlichen Zeitraum und beruhte damit auf einem unterschiedlichen Lebenssachverhalt. Somit lagen mehrere, in einer Teilklage gehäufte Streitgegenstände vor.

Nach Prüfung des klägerischen Rechtsbegehrens gelangte das BGer zum Schluss, dass sich dahinter eine alternative Klagenhäufung verbarg, da nicht präzisiert worden war, wie – bzw. bis zur welcher Höhe – sich die verlangte Teilzahlung aus den drei Ansprüchen zusammensetzen sollte: Damit war es dem Richter oder der Gegenpartei überlassen, welcher Anspruch (oder welche Ansprüche) zu prüfen und gegebenenfalls zu anerkennen war(en). Mangels hinreichender Präzisierung war auf dieses Rechtsbegehren nicht einzutreten.

Das BGer betont in diesem Urteil, dass sich die verlangte Präzisierung der Rechtsbegehren nicht aus dem materiellen Recht, sondern aus dem eidgenössischen Zivilprozessrecht ergibt. Weder das materielle Recht (vgl. Art. 86 ff. OR) noch Art. 86 ZPO betreffend die Teilklage verpflichten den Kläger, den Anspruch zu spezifizieren, auf den die Zahlung anzurechnen ist. Hingegen setzt eine Klagenhäufung i.S.v. Art. 90 ZPO – die wie gesagt vorliegt, wenn es sich erweist, dass mit dem in der Teilklage gestellten Rechtsbegehren mehrere Ansprüche aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten (also mehrere Streitgegenstände) zusammengefasst werden – präzise Rechtsbegehren voraus; dieses Bestimmtheitsgebot ergibt sich aus dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 ZPO) und aus Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO: Die Parteien müssen mit ihren Rechtsbegehren den Klagegegenstand umschreiben. Daher ist die Klagenhäufung dann zulässig, wenn die Anerkennung sämtlicher gehäuften Ansprüche (kumulative objektive Häufung, die bei einer Teilklage naturgemäss nicht vorliegt) und sogar die Anerkennung eines Hauptanspruchs und andernfalls die Anerkennung eines anderen, gehäuften und eventualiter geltend gemachten Anspruchs (eventuelle objektive Häufung) beantragt wird: Denn im letztgenannten Fall gibt der Kläger selbst die Reihenfolge vor, in der seine verschiedenen Ansprüche zu beurteilen sind. Hingegen ist die Klagenhäufung unzulässig, wenn die Klage die Anerkennung eines Teils mehrerer Ansprüche aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten anstrebt, ohne dass aber die Reihenfolge und/oder der Umfang präzisiert wird, in welchen diese Streitgegenstände zu beurteilen sind, sodass es dem Gericht bzw. – wenn im Verfahren die in Art. 86 Abs. 1 OR vorgeschriebene Lösung angewandt wird – der Gegenpartei überlassen wird, nach seinem/ihrem Gutdünken den Anspruch zu bestimmen, welcher (bzw. bis zu welcher Höhe) als eingeklagt und damit als zu beurteilen zu erachten ist (alternative objektive Häufung). Dies war in der vorliegenden Streitsache der Fall, sodass die Klage mangels eines hinreichend bestimmten Rechtsbegehrens für unzulässig erklärt – und nicht abgewiesen – werden musste.

Damit weicht das BGer aus bundesprozessrechtlichen Gründen von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. Anm. unter Art. 86, A.b. insb. BGer 4A_194/2012) ab: Diese betraf Teilklagen, die den alten kantonalen Prozessordnungen unterstanden, deren Anwendung das BGer einzig unter dem Gesichtspunkt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte – d.h. praktisch dem Willkürverbot – überprüfen konnte, während es die Anwendung des Bundesrechts frei überprüfen kann. Nun verlangt aber das materielle Bundesrecht – wie das BGer in diesen Urteilen betonte – nicht, dass der Berechtigte bei mehreren, seine Teilklage rechtfertigenden Ansprüchen angibt, auf welchen oder welche dieser Ansprüche die beantragte Teilzahlung anzurechnen ist: Vielmehr enthält das OR ergänzende Bestimmungen für den Fall, dass diese Präzisierung nicht erbracht wird (vgl. Art. 86 ff. OR). Hingegen ist eine solche Unbestimmtheit in einem dem Bundesprozessrecht unterliegenden Verfahren angesichts des aus der ZPO hervorgehenden Bestimmtheitsgebots nicht mehr zulässig. Daher muss nunmehr – wie das BGer zusammenfasst – bei einer Teilklage, mit welcher mehrere Ansprüche aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten geltend gemacht werden, ein an sich nicht individualisierendes Rechtsbegehren – wie etwa ein Rechtsbegehren auf Zahlung – zwingend derart bestimmt werden, dass die Reihenfolge und/oder der Umfang vorgegeben wird, in der (dem) diese Ansprüche zu beurteilen sind. Diese Präzisierung kann in den Rechtsbegehren selbst oder sogar in der Klagebegründung erfolgen, da die Rechtsbegehren in deren Licht auszulegen sind (vgl. Anm. unter Art. 221 Abs. 1 lit. b und unter Art. 52, C.a.). Bei mangelnder Bestimmtheit wird der Richter u.E. den Kläger zwecks Klarstellung seiner Anträge zumindest dann befragen müssen, wenn es sich bei diesem um eine unerfahrene und nicht anwaltlich vertretene Partei handelt (vgl. Anm. unter Art. 56 ZPO).

Dieses Bestimmtheitsgebot lässt u.E. die Zulässigkeit einer Klagenkonkurrenz – und nicht einer Klagenhäufung – unberührt. Diesfalls betrifft ein – im Rahmen einer ordentlichen Klage oder sogar einer Teilklage gestelltes – Rechtsbegehren nicht bzw. nicht notwendigerweise mehrere unterschiedliche Ansprüche, beruht aber auf mehreren Rechtsgründen (z.B. ein Anspruch, der zugleich mit einer Haftung aus Vertrag und einer Deliktshaftung begründet wird; vgl. dazu unsere Bem. zum Urteil TC/FR vom 14.1.2016 (101 2015 141), Newsletter vom 11.5.2016). Nun wendet aber der Richter das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Daher kann der Kläger nicht verpflichtet werden anzugeben, in welchem Umfang dieser oder jener Rechtsgrund seinen Anspruch begründet, oder eine Reihenfolge zu nennen, in der die verschiedenen angerufenen Rechtsgründe beurteilt werden müssen; vielmehr ist der Richter gemäss einer im Jahr 2011 ergangenen Rechtsprechung dann an die vom Kläger angegebenen Präzisierungen gebunden, wenn dieser in seinen Rechtsbegehren den Rechtsgrund für seinen Anspruch präzisiert, sodass der Richter diesen Anspruch nicht gestützt auf einen anderen Rechtsgrund anerkennen kann (BGer 4A_307/2011, vgl. Anm. unter Art. 58 Abs. 1). Entscheidend ist einzig, dass der Kläger in seinen Tatsachenbehauptungen und Beweisanträgen alle relevanten Elemente darlegt, die zumindest einen diesen Rechtsgründen zu anerkennen vermögen; ist dies nicht der Fall, ist die Klage als unbegründet abzuweisen - und nicht als unzulässig zu erklären.


Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 17.11.2016)

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