Blogeintrag

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Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, 138 Abs. 3 lit. a ZPO – ZUSTELLUNG DURCH EINGESCHRIEBENE POSTSENDUNG – VORAUSSETZUNGEN DER ZUSTELLFIKTION

BGer 6B_110/2016* vom 27.7.2016 E. 1.2 und 1.6.2 – 1.6.3
[Strafverfahren] Von einer am Verfahren beteiligten Person ist zu verlangen, dass sie um die Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1; 119 V 89 E. 4b/aa; BGer 6B_704/2015 vom 16.2.2016 E. 2.3; je m.H.). Diese Obliegenheit kann aber nicht unbeschränkt lange dauern. Es kann nicht erwartet werden, dass die am Verfahren beteiligten Personen über Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt erreichbar sind und auch kürzere Ortsabwesenheiten der Behörde melden, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden. Bei der Anwendung der Regeln über die Zustellfiktion ist daher auch der Verfahrensdauer Rechnung zu tragen. (…) Das Bundesgericht erachtete in einem Steuerverfahren einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensbezogenen Handlung noch als vertretbar. Liegt der letzte Kontakt mit der Behörde indessen länger zurück, so könne von einer Zustellfiktion nicht mehr ausgegangen werden, sondern nur noch von einer Empfangspflicht in dem Sinne, dass die am Verfahren beteiligte Person für die Behörde erreichbar ist und dass sie Adressänderungen oder länger dauernde Abwesenheiten der Behörde meldet. Hingegen könne ihr eine Abwesenheit von wenigen Wochen nicht mehr entgegengehalten werden. (BGer 2P.120/2005 vom 23.3.2006 E. 4.2). (E. 1.6.2)  Für die Annahme der Zustellfiktion ist vorauszusetzen, dass der Empfänger diejenige Behörde als Absender erkennen kann, mit deren Sendung er rechnen muss. Das Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die betroffene Person nicht zur Entgegennahme sämtlicher Post, sondern bloss zur Annahme erkennbarer Sendungen derjenigen Behörde, zu der das Prozessrechtsverhältnis besteht (vgl. auch Beschluss KGer/SZ vom 14.6.2013 BEK 2012 126 [EGV-SZ 2013 A 5.3 S. 44-46 = CAN 4-13 Nr. 92]). (E. 1.6.3) Nicht erforderlich ist, dass der Absender der Sendung auf der Abholungseinladung selbst erkennbar ist. Es reicht aus, wenn die Sendung per Einschreiben erfolgt (vgl. Art. 85 Abs. 2 StPO [idem : Art. 138 Abs. 1 ZPO]). Erscheint der Adressat erst nach Ablauf der siebentägigen Aufbewahrungsfrist bei der Post und kann er somit von der Identität des Absenders keine Kenntnis mehr nehmen, hat er sich dies selber zuzuschreiben.

Bemerkung: Dieses Urteil, das die Zustellfiktion in einem Strafverfahren betrifft (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO), scheint uns auch auf dieselbe, in der Zivilprozessordnung vorgesehene Fiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) anwendbar.

Daraus ergibt sich im Wesentlichen, dass sich derjenige, welcher in einem – straf- oder zivilrechtlichen – Verfahren Partei ist, zumindest in den Monaten, die der letzten in diesem Verfahren vorgenommenen Handlung folgen, bereithalten muss, jederzeit eine Zustellung zu erhalten. Will er den Nachteilen einer Zustellfiktion entgehen, muss er nicht nur einer Abholungseinladung Folge leisten, auf der als Absender die Behörde aufgeführt wird, mit deren Sendung er rechnen muss, sondern darüber auch allen Abholungseinladungen, auf denen der Absender nicht vermerkt ist. Denn die Zustellfiktion greift bereits dann, wenn die Identität der versendenden Behörde nur auf der eingeschriebenen Postsendung und nicht bereits auf der Abholungseinladung angegeben ist. Gegebenenfalls ist der Adressat gehalten, sich innert der Abholfrist auf die Post zu begeben, um die Identität des Absenders zu erfahren und die Postsendung gegebenenfalls entgegenzunehmen.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 24.08.2016)

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