Blogeintrag

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Art. 6 Abs. 3, 224 ZPO – VON EINEM NICHT-KAUFMANN BEIM HANDELSGERICHT EINGEREICHTE HAUPTKLAGE – KONNEXE WIDERKLAGE DES KAUFMANNS – ZULÄSSIGKEIT

BGer 4A_141/2017*  vom 4.9.2017 E. 2.2.2.3 – 2.2.2.4
Obwohl im Fall von Art. 6 Abs. 3 ZPO an sich keine handelsrechtliche Streitigkeit nach Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegt, können Nicht-Kaufleute das Handelsgericht anrufen, müssen aber nicht. Mit diesem einseitigen Wahlrecht werden Nicht-Kaufleute privilegiert, können sie doch im konkreten Fall entscheiden, ob sie die Beurteilung ihrer Streitigkeit durch ein einziges kantonales Fachgericht oder durch die ordentlichen Gerichte bevorzugen (vgl. auch BGE 142 III 623 E. 2.4 [vgl. Anm. oben]). Eine über die Möglichkeit zur Wahl des sachlich zuständigen Gerichts hinausgehende Bevorzugung der Nicht-Kaufleute wurde mit Art. 6 Abs. 3 ZPO jedoch nicht angestrebt. Darauf würde es aber hinauslaufen, wenn mit der Anrufung des Handelsgerichts ausserdem die "Gefahr" einer Widerklage allein wegen des fehlenden Handelsregistereintrags des Widerbeklagten gebannt werden könnte, die vor dem ordentlichen Gericht bestünde. Jedenfalls soweit die Widerklage in einem sachlichen Zusammenhang mit der Klage steht, ist dem Kläger und Widerbeklagten zudem auch der mit der Zulassung einer solchen Widerklage verbundene "Verlust" einer Instanz zuzumuten. Wählt er nämlich für die Beurteilung seiner Klage selber das Handelsgericht und verzichtet damit auf den doppelten Instanzenzug, kann er sich über eine umfassende Beilegung dieser Streitigkeit, also auch die Beurteilung einer konnexen Widerklage, durch das von ihm gewählte Gericht nicht beschweren. Angesichts der verlangten Konnexität der beiden Klagen führt dies schliesslich auch nicht dazu, dass das Handelsgericht einen Gegenstand behandeln müsste, der ausserhalb seiner Fachkompetenz liegt. Diese Konnexität dürfte sodann regelmässig dazu führen, dass die Widerklage die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 2 lit. a und b ZPO erfüllt; ob dies zwingend der Fall sein muss, braucht hier aber nicht entschieden zu werden.  (E. 2.2.2.4) Das Handelsgericht ist somit auch zuständig für eine konnexe Widerklage gegen den nicht im Handelsregister eingetragenen Kläger und Widerbeklagten.  

Bem. Michel Heinzmann
Das Bundesgericht hat sich in den letzten zwölf Monaten immer wieder mit der Teilklage (Art. 86 ZPO) auseinandersetzen müssen. Anders als man vermuten könnte, wurde die Teilklage nicht im Rahmen der ZPO eingeführt. Bereits vor deren Inkrafttreten konnte die klagende Partei gestützt auf die Dispositionsmaxime, die heute in Art. 55 Abs. 1 ZPO geregelt ist, lediglich einen Teil ihrer Forderung geltend machen (siehe z.B. BGE 99 II 172 E. 2).  

Die herrschende Lehre und das Bundesgericht unterscheidet zwischen echter und unechter Teilklage (Urteil 4A_26/2017  und 4D_4/2017  vom 24.5.2017 E. 3.4 m.H. [zur Publikation vorgesehen]). Bei ersterer macht der Kläger lediglich einen Teil einer Forderung geltend, die auf demselben Sachverhaltskomplex beruht. Dem ist etwa so, wenn ein Arbeitnehmer die Hälfte eines bestimmten Monatslohns einfordert. Die Teilklage ist unecht, wenn der Kläger verschiedene Forderungen hat und lediglich einen Teil dieser Forderungen in den Prozess einbringt. Dies trifft beispielsweise auf einen Arbeitnehmer zu, der eine Entschädigung für ungerechtfertigte Kündigung einklagt und zunächst darauf verzichtet, seine Überstunden geltend zu machen. Nach meinem Dafürhalten wird diese zweite Variante nicht von Art. 86 ZPO erfasst, weil hier mehrere Streitgegenstände vorliegen, auf deren gleichzeitige Durchsetzung der Kläger verzichtet. Die unechte Teilklage ist m.a.W. nichts anderes als ein Verzicht auf eine Klagenhäufung i.S.v. Art. 90 ZPO.

Um eine Klage als Teilklage zu qualifizieren, muss zunächst die Frage beantwortet werden, ob ein oder mehrere Streitgegenstände vorliegen. Hier liegt der Hund begraben, denn der Streitgegenstand ist eines der schwierigsten Konzepte des Zivilprozessrechts. Vor ein paar Jahren haben die Richter von Mon Repos den Streitgegenstand begrifflich präzisiert und festgehalten, dass dieser sich aus dem Klageantrag und dem diesem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt zusammensetzt, ohne dass auf die anwendbaren Rechtsnormen zurückzugreifen ist (BGE 139 III 126 E. 3.2.3  [siehe Anm. unter Art. 59 Abs. 2 lit. e, objektive Identität und unter Art. 59 Abs. 2 lit. d, zweigliedrige Streitgegenstandstheorie]). Das Bundesgericht hat sich m.a.W. zu Recht der herrschenden Lehre angeschlossen, indem es sich für den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff entschieden hat. Nichtsdestotrotz muss die Reichweite des Streitgegenstandes im konkreten Fall bestimmt werden, obwohl der Lebenssachverhalt insofern normativ zu verstehen ist, als nicht nur die von den Parteien gemachten Tatsachenbehauptungen, sondern auch die nicht in den Prozess eingebrachten Tatsachen, die in den umschriebenen Sachverhaltsrahmen gehören, erfasst werden (vorgenannter BGE 139 und Anm. unter Art. 59 Abs. 2 lit. e, objektive Identität). Die bundesgerichtliche Kasuistik spielt daher eine herausragende Rolle:  

•    Am 18. Oktober 2016 hat das BGer entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der Bar-Boni für drei verschieden Jahre beansprucht (je 180'000 Fr. für die Jahre 2011 und 2012 sowie 120'000 Fr. für das Jahr 2013) drei unterschiedliche Ansprüche geltend macht, und zwar auch wenn er diese in einem Rechtsgebehren zusammenfasst (BGE 142 III 683 E. 5.3.1, Bem. F. Bastons Bulletti in CPC Online [newsletter vom 17.11.2016]). Vorliegend hat der Kläger sein Begehren zunächst auf 30'000 Fr. beschränkt, ohne anzugeben auf welchen Bar-Bonus sich dieses bezieht. Zu Recht ging das BGer von einer alternativen Klagenhäufung aus und trat auf die Klage nicht ein. Der Kläger kann dem Gericht nicht eine Vielzahl von Forderungen unterbreiten und von diesem verlangen, dass es eine Auswahl trifft. Er muss präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden.
 
•    Wenige Monate später musste das BGer eine Streitigkeit zwischen dem Opfer eines Verkehrsunfalls und einer Versicherung beurteilen. Die Bundesrichter erinnern zunächst daran, dass im Bereich der deliktischen Haftung verschiedene Schadensposten nach Art. 46 OR erfasst werden (Aufwendungen zur Behebung oder Einschränkung der Körperschädigung, Erwerbsausfall usw.) und für den immateriellen Schaden möglicherweise ein Genugtuungsanspruch gemäss Art. 47 OR besteht (Urteil 4A_26/2017 und 4D_4/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.3. [zur Publikation vorgesehen], Bem. F. Bastons Bulletti in CPC Online [newsletter vom 14.9.2017]). Weil diese Schadensposten eng miteinander verknüpft und bisweilen nicht klar voneinander abzugrenzen sind, kommen die Richter von Mon Repos zum Schluss, dass sie demselben Streitgegenstand angehören; als Lebenssachverhalt ist in casu der Verkehrsunfall vom 17. März 1994 zu betrachten (E. 3.5. und 3.7.). Daraus folgt, dass eine Teilklage von 500'000 Fr. genügend präzis und insofern auch zulässig ist. Diese sehr grosszügige Interpretation des Streitgegenstands kontrastiert mit der rund sechs Monate zuvor im Bereich des Arbeitsrechts ergangenen Rechtsprechung. Sie gründet allerdings in den Besonderheiten der Schadensberechnung im Bereich der ausservertraglichen Haftung und darf nicht als Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf den erwähnten BGE 142 III 683 betrachtet werden.

•    Ein paar Wochen später erging ein drittes Urteil, in welchem das BGer bestätigte, dass der gesamte Schaden, der auf eine Körperverletzung zurückzuführen ist, demselben Streitgegenstand angehört (Urteil 4A_15/2017 vom 8.6.2017 E. 3.3.4, Bem. F. Bastons Bulletti in CPC Online [newsletter vom 14.9.2017]). Vorliegend machte der Kläger einen Erwerbsausfall infolge eines Auffahrunfalls geltend. Die Bundesrichter unterstrichen in diesem Zusammenhang, dass die Tatsache, dass die Berechnung des Schadens von periodischen Leistungen (Lohn) abhängt, für die Bestimmung des Streitgegenstands irrelevant ist. Sie liessen hingegen die Frage offen, ob dem in Bezug auf Lohnforderungen auch so sei (E. 3.3.5). Wie im Urteil erwähnt wurde die Frage von der 2. zivilrechtlichen Abteilung bereits beurteilt. Diese hielt fest, dass im Betreibungsbegehren genau anzugeben sei, für welche Periode eine periodische Leistung (Unterhaltsbeiträge, Lohn, Miete usw.) verlangt wird, weil es sich hierbei um unterschiedliche Forderungen handle, die ein eigenes Schicksal haben („des créances distinctes, soumises à leur propre sort […]“; BGE 141 III 173 E. 2.2 m.H.). Bleibt zu hoffen, dass die 1. zivilrechtliche Abteilung diese Sichtweise bestätigt und dass die Tatsache, die Frage kürzlich offengelassen zu haben, nicht als Anzeichen für eine anstehende Rechtsprechungsänderung zu verstehen ist. Wie erwähnt ist es nachvollziehbar, den Streitgegenstand im Bereich der ausservertraglichen Haftung grosszügig zu interpretieren. Im Bereich des Arbeitsrechts etwa besteht prima vista hingegen keine solche Notwendigkeit.

Der erste der beiden zusammengefassten, zur Publikation vorgesehenen Entscheide betrifft ebenfalls die ausservertragliche Haftung. Die klagende Partei machte verschiedene Schadensposten sowie einen Genugtuungsanspruch geltend, beschränkte ihre Forderung zunächst aber auf 30'000 Fr. Die beklagte Partei, eine Versicherung, verlangte diesmal jedoch nicht nur die Abweisung der Teiklage. Sie erhob eine Feststellungswiderklage auf Nichtbestand der Gesamtforderung, die sie auf mindestens 763'897 Fr. bezifferte. Anders als die Vorinstanzen erachtete das BGer die Widerklage für zulässig, obwohl diese dem ordentlichen Verfahren unterliegt (Art. 243 und 295 ZPO e contrario), während die Hauptklage im vereinfachten Verfahren zu behandeln ist (Art. 243 Abs. 1 ZPO), was dem Wortlaut von Art. 224 Abs. 1 ZPO widerspricht. Allerdings betrifft die Widerklage denselben Streitgegenstand, was eine Interpretation contra verba legis rechtfertigt.

Aus teleologischer Sicht ist freilich unverkennbar, dass dadurch der Handlungsspielraum des Klägers (stark) eingeschränkt wird, denn der Beklagte kann ihn zwingen, den Prozess über die gesamte Forderung zu führen. Das vom Kläger angestrebte Ziel, sein finanzielles Risiko zu reduzieren und vom vereinfachten Verfahren zu profitieren, wird vereitelt. Was die Kosten betrifft, gilt es immerhin hervorzuheben, dass ein allfälliger Vorschuss von der im Hauptverfahren beklagten Partei zu bezahlen ist (Art. 98 ZPO) und dass diese gegebenenfalls zu einer Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung verpflichtet werden kann (Art. 99 ff. ZPO). Das sind zweifelslos Vorteile für den Hauptkläger. Nichtsdestotrotz riskiert dieser im Falle eines Unterliegens weit höhere Kosten bezahlen zu müssen als ursprünglich geplant. Die berufsmässigen Vertreter, die von der Teiklage Gebrauch machen wollen, werden ihre Klientschaft auf dieses Risiko hinweisen müssen.

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung sollte m.E. verfeinert werden, um den Interessen der klagenden Partei besser gerecht zu werden. Ein immer grösserer Teil der Lehre vertritt zu Recht die Ansicht, dass die (teilweise) Abweisung einer Teilklage Rechtskraftwirkung auf die gesamte Forderung entfaltet (statt vieler : KuKo ZPO-Oberhammer, Art. 86 N 10 m.H.). Obsiegt die beklagte Partei auch nur minimal, sind die Würfel gefallen. Jede nachträgliche Klage, die denselben Streitgegenstand betrifft, muss vom Gericht mit einen Nichteintretensentscheid sanktioniert werden (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Nur im Falle einer vollumfänglichen Gutheissung der Teilklage hat die beklagte Partei ein Feststellungsinteresse für den Restbetrag. Die negative Feststellungswiderklage muss daher als Eventualwiderklage qualifiziert werden (vgl. Urteil 4P.266/2006 vom 13.12.2006 E. 1.2). Das Gericht wird zunächst die Teilklage (gegebenenfalls) im vereinfachten Verfahren behandeln. Wird diese (teilweise) abgewiesen, verliert die Beklagte ihr Rechtsschutzinteresse, sodass auf die Widerklage nicht eingetreten werden darf. Bei vollumfänglicher Gutheissung bleibt das Interesse an der Feststellung der Nichtschuld hingegen bestehen. Der Prozess muss fortgesetzt werden, und zwar im ordentlichen Verfahren wenn der Streitwert 30'000 Fr. übersteigt und die Voraussetzungen von Art. 243 Abs. 2 und 295 ZPO nicht erfüllt sind.

Die skizzierte Lösung ist eigentlich nicht neu. In einer Streitigkeit betreffend Mietnebenkosten in der Höhe von 45'875.50 Fr. klagte der Mieter zunächst 30'000 Fr. im Sinne einer (echten) Teilklage ein; der Vermieter beantragte deren Abweisung und verlangte widerklageweise die Feststellung des Nichtbestands des Mehrbetrags in der Höhe von 15'875.50 Fr. (Urteil 4A_194/2012 vom 20.6.2012). Da die Hauptklage nur teilweise gutgeheissen wurden – genauer: in der Höhe von 14'162.55 Fr. –, trat die kantonale Instanz nicht auf die Widerklage ein. Das BGer bestätigte diesen Entscheid, indem es feststellte, dass die teilweise Abweisung der Teilklage das Schicksal der Gesamtforderung besiegelt und infolgedessen das Rechtsschutzinteresse für die Widerklage entfällt (E. 1.5). Zwar wurde dieses Urteil nicht publiziert, aber es wurde immerhin in Fünferbesetzung gefällt. In einem kürzlich erschienenen Urteil haben die Richter von Mon Repos darauf verzichtet, die Frage der Tragweite einer teilweisen Abweisung einer Teilklage zu untersuchen (Urteil 4A_659/2016 vom 3.5.2017 E. 4.2.). Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage war allerdings für den Ausgang des Verfahrens irrelevant. Ausserdem wurde der nicht zur Publikation vorgesehene Entscheid in Dreierbesetzung gefällt. Er kann daher nicht als Infragestellung des Urteils 4A_194/2012 vom 20.6.2012 interpretiert werden. Alsdann sei darauf hingewiesen, dass das Problem im Rahmen des hier diskutierten Urteils nicht analysiert werden musste, da die Teilklage auf kantonaler Ebene gar noch nicht behandelt worden ist. Die Richter von Mon Repos hätten sich höchstens im Rahmen eines obiter dictum dazu äussern können. Bekanntlich beantworten sie aber nicht gerne Fragen, die ihnen nicht unterbreitet wurden und für den Entscheid nicht relevant sind. Schliesslich sei daran erinnert, dass die hier gemachten Ausführungen nur für die echte Teilklage gelten (vgl. Urteil 4A_659/2016 vom 3.5.2017 E. 4.2). Im Falle einer unechten Teilklage, die in Wirklichkeit nichts anderes als ein Verzicht auf eine Klagenhäufung darstellt (siehe oben), erfasst die materielle Rechtskraft nur diejenigen Ansprüche, die vom Kläger in den Prozess eingebracht worden sind. Allfällige weitere Forderungen bleiben davon unberührt.  

Das zweite Urteil betrifft ebenfalls die Widerklage. Hier ging es allerdings nicht um die anwendbare Verfahrensart, sondern um ein Problem der materiellen Zuständigkeit. Die Frage kann wie folgt formuliert werden: Kann eine Partei, die gestützt auf Art. 6 Abs. 3 ZPO vor Handelsgericht eingeklagt wurde, eine Widerklage gegen eine nicht im Handelsregister eingetragene Hauptklägerin erheben? Das BGer bejaht diese Frage unter der Voraussetzung, dass Haupt- und Widerklage konnex sind. Dieser Interpretation ist zuzustimmen, da sie der Verfahrensökonomie dient und widersprüchliche Urteile verhindert. Sobald konnexe Ansprüche beurteilt werden müssen, sollten diese soweit möglich immer vom selben Gericht behandelt werden. Der Gesetzgeber hat diese Notwendigkeit im Bereich des Gerichtsstandsrechts erkannt (vgl. Art. 14 bis 16 ZPO, die eine Kompetenzattraktion ermöglichen), aber er hat es vernachlässigt, für die materielle Zuständigkeit und die anwendbare Verfahrensart entsprechende spezifische Bestimmungen vorzusehen. Diesbezüglich sollten die Gerichte m.E. Kreativität walten lassen, wie es das Bundesgericht in den zwei hier besprochenen Urteilen getan hat.

Diese Bemerkung ist ebenfalls für den BGER 4A 576/2016* vom 13.06.2017 zu beachten.


Zitationsvorschlag:
Bem. Michel Heinzmann in ZPO Online (Newsletter vom 05.10.2017)

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