Blogeintrag

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Art. 59, 60 ZPO - PRÜFUNG DER PROZESSVORAUSSETZUNGEN – DOPPELRELEVANTE TATSACHEN

BGer 4A_305/2017* vom 18.1.2018 E. 4.1
[Sowohl für die Rechtswegzuständigkeit als auch für die Begründetheit der Klage in der Sache erhebliche Tatsachen] Bereits bei der Eintretensprüfung ist es Aufgabe des Gerichts, den klägerischen Tatsachenvortrag, der im Rahmen dieser Prüfung nur, aber immerhin, betreffend doppelrelevanter Tatsachen als wahr zu unterstellen ist, zu subsumieren und dessen rechtliche Qualifikation, soweit für das Eintreten relevant, zu prüfen (s. etwa BGE 125 III 346 E. 4c/aa; BGer 4A_305/2012 vom 6.3.2013 E. 2.2.4 m.H., allerdings beide Urteile zur Abgrenzung zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen, die dort für die Zuständigkeit relevant war). Es geht nicht an, gestützt auf die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen bei der Eintretensprüfung die klägerische Rechtsauffassung zur Qualifikation des Anspruchs ebenso als zutreffend anzunehmen wie die behaupteten doppelrelevanten Tatsachen als wahr zu unterstellen sind. Das Gericht hat vielmehr eine eigene rechtliche Prüfung vorzunehmen (Art. 57 ZPO).

Bem. F. Bastons Bulletti
Der Betreiber eines Elektrizitätsverteilnetzes klagt bei den Zivilinstanzen gegen einen Endverbraucher auf Bezahlung eines Netzkostenbeitrags. Der Beklagte wendet ein, die Streitsache sei öffentlich-rechtlicher Natur, sodass die Klage mangels einer streitigen Zivilsache i.S.v. Art. 1 lit. a ZPO, die den zivilprozessualen Rechtsweg öffnen würde, unzulässig sei. Indem das befasste Gericht erwog, die rechtliche Qualifikation des Rechtstreits sei im vorliegenden Fall sowohl für die Rechtswegzuständigkeit und demnach für die Zulässigkeit der Klage als auch für die Begründetheit des behaupteten Anspruchs in der Sache – der unbegründet wäre, wenn er dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre – erheblich, bejaht es die Zulässigkeit der Klage in Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen, wobei es die rechtliche Qualifikation durch den Kläger – der den Rechtsstreit als privatrechtlicher Natur bezeichnet – als wahr unterstellt.

Das BGer folgt der Vorinstanz in diesem Punkt nicht: Die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen (zu diesem Begriff vgl. Anm. unter Art. 59 Abs. 2 lit. b, Theorie der doppelrelevanten Tatsachen, insb. BGE 141 III 294 E. 5 und Bem. in Newsletter vom 26.08.2015) beschlägt einzig die Tatsachen, von denen sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit der Klage abhängen. Diese Tatsachen sind im Stadium der Prüfung der Zuständigkeit grundsätzlich als wahr zu unterstellen, sodass ihre Wahrheit erst im Sachentscheid mit materieller Rechtskraft zu beurteilen.

Hingegen entbindet die Anwendung dieser Theorie den Richter nicht davon, das Recht von Amtes wegen anzuwenden. Er muss somit von Amtes wegen prüfen, ob die vom Kläger vorgebrachten – und als wahr unterstellten – Tatsachen die von ihm behauptete Rechtsfolge zu begründen vermögen, wenn diese für die Zulässigkeit erheblich ist. So gelangt z.B. ein Kläger ans Mietgericht mit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung des Mietverhältnisses; er behauptet, dass ihm der « Vermieter » die Sache zum Gebrauch überlassen habe. Das Mietgericht muss die vorgebrachten Tatsachen als wahr unterstellen, muss aber von Amtes wegen prüfen, ob diese auf das Bestehen eines Mietverhältnisses zu schliessen vermögen. Entscheidend ist somit, ob der Kläger die Tatbestandselemente  eines Mietverhältnisses, insb. die Tatsache, dass ein Mietzins vereinbart wurde, behauptet hat. Ist dies nicht der Fall, muss sich das Gericht für unzuständig erklären und darf auf die Klage nicht eintreten. Werden indessen alle Tatbestandselemente des Mietverhältnisses behauptet, muss das Gericht ohne Beweiserhebung von seiner Zuständigkeit ausgehen, und dies auch dann, wenn die Gegenpartei die Tatsachen bestreitet und behauptet, es liege eine Gebrauchsleihe vor. Erst bei der Prüfung in der Sache wird das Gericht nach Beweiserhebung und -würdigung beurteilen, ob ein Miet- oder Leihverhältnis vorliegt. Einmal rechtskräftig geworden, wird sein Entscheid materielle Rechtskraft entfalten, welche einem neuen Prozess über den gleichen Streitgegenstand zwischen den gleichen Parteien entgegenstehen wird.

Das Urteil verdeutlicht somit, dass die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen weder den Kläger von der Last befreit, doppelrelevante Tatsachen schlüssig zu behaupten (vgl. auch Anm. unter Art. 59 Abs. 2 lit. b, Theorie der doppelrelevanten Tatsachen, insb. BGer 4A_148/2016 vom 30.8.2016 E. 2.3), noch das Gericht davon, bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen, ob die behaupteten, als wahr unterstellten Tatsachen auf die Zulässigkeit der Klage zu schliessen vermögen.

Im vorliegenden Fall blieb das fehlerhafte Vorgehen des Gerichts ohne Folgen, da es bei der Prüfung in der Sache ebenfalls vom Vorliegen eines zivilrechtlichen Anspruchs ausging und die Klage guthiess. Hätte es die vorgebrachten – im Übrigen und im Gegensatz zu deren rechtlichen Würdigung weitgehend unbestrittenen – Tatsachen bereits im Stadium der Prüfung der Zulässigkeit subsumiert, wäre sein Entscheid genau gleich ausgefallen: Es hätte die Zuständigkeit bejaht und dann die Klage in der Sache gutgeheissen.

Mit Blick auf weitere neuere Urteile betreffend die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen ist noch Folgendes zu präzisieren:

 - Stützt sich das Gericht bei der Prüfung der Zulässigkeit nicht nur auf die in der Klage vorgebrachten doppelrelevanten Tatsachen, sondern – in diesem Zeitpunkt zu Unrecht – auch auf die von der Gegenpartei eingewendeten Tatsachen ab, und geht es damit von der Unzulässigkeit der Klage aus, hat der Kläger in einem Rechtsmittelverfahren kein Interesse daran, (einzig) zu rügen, das Gericht sei nicht ordnungsgemäss vorgegangen, indem es die Klage für unzulässig erklärte, statt sie in der Sache abzuweisen. Denn ein Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse daran, einen –materielle Rechtskraft entfaltende – Abweisungs- statt einen Nichteintretensentscheid zu erlangen (vgl. BGer 4A_319/2017 vom 23.11.2017 E. 4, Anm. unter Art. 59 Abs. 2 lit. b, Theorie der doppelrelevanten Tatsachen, und unter Art. 59 Abs. 2 lit. a, 2.b.). Der Beklagte hingegen hat diesfalls ein Interesse daran, einen endgültigen Abweisungsentscheid statt einen blossen Nichteintretensentscheid zur erlangen.

- Erwägt das Gericht bei der Prüfung in der Sache einer auf einer doppelrelevanten Tatsache (wie z.B. das Vorliegen eines Mietvertrages, vgl. das oben genannte Beispiel) beruhenden Klage, dass diese Tatsache nicht feststeht, und erklärt die Klage dennoch für unzulässig, statt diese abzuweisen, kann sein – irriger - Nichteintretensentscheid in einem Rechtsmittelverfahren als ein Abweisungsentscheid in der Sache betrachtet werden (vgl. BGer 4A_186/2017 vom 4.12.2017 E. 2, Anm. unter Art. 59 Abs. 2 lit. b, Theorie der doppelrelevanten Tatsachen). Denn mangels dieses Korrektivs können die Parteien keinen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch erwirken: Je nach dem Entscheid über das Rechtsmittel wird die Klage für zulässig oder für unzulässig erklärt, aber der Anspruch nicht formell in der Sache beurteilt, obwohl die für die Zulässigkeit der Klage erheblichen Tatsachen ebenfalls deren Gutheissung oder Abweisung begründen.


Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 21.03.2018)

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