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Art. 334 ZPO - BERICHTIGUNG EINES ENTSCHEIDES - VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_232/2014, 4A_610/2014* vom 30.3.2015 E. 19.2 - 19.3
Bei der Berichtigung geht es darum, dass das vom Gericht wirklich Gewollte zum Ausdruck kommt. Unrichtigkeit i.S.v. Art. 334 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn bei der Erklärung (Formulierung) des Gewollten ein Fehler unterläuft, nicht aber bei der Willensbildung im Gericht. "Widersprüchlichkeit und Unklarheit müssen auf mangelhafte Formulierungen zurückzuführen sein" (Botschaft, 7382, Ziff. 5.23.4 zu Art. 332 E-ZPO). Kam es aber zur Parteibezeichnung, die berichtigt werden soll, nicht infolge einer mangelhaften Formulierung, sondern weil das Gericht über die Rechtsnachfolge nicht informiert wurde und diesen Aspekt nicht berücksichtigt und nicht beurteilt hat [vgl. Anm. unter Art. 83 Abs. 4], muss die Beschwerde [gegen die Abweisung des Berichtigungsgesuches] abgewiesen werden.

Bemerkung: Aus diesem Urteil geht hervor, dass sich die im vorliegenden Fall im Laufe des kantonalen Verfahrens eingetretene Rechtsnachfolge aufgrund einer Fusion ergab; das Gericht hätte diese von Amtes wegen berücksichtigen müssen, wenn sie ihm bekannt gewesen wäre (E. 4.2.2, Anm. unter Art. 83 Abs. 4). Es wurde darüber jedoch bis zum Ergehen des Endentscheides nicht informiert. Im Nachhinein mit einem Gesuch um Berichtigung befassten, hat es diese abgewiesen. Das BGer schützt diese Abweisung und präzisiert, dass die Berichtigung einen Formulierungsfehler voraussetzt; hingegen kann sie nicht erfolgen, wenn – wie im vorliegenden Fall – das Gericht seine Meinung korrekt zum Ausdruck gebracht hat, auch wenn diese unrichtig gebildet worden war. Im vorliegenden Fall war das BGer mit Beschwerden beider Parteien befasst; im Rahmen der anderen Beschwerde, welche sich gegen den Endentscheid richtete, dessen Berichtigung von der Gegenpartei vergeblich beantragt worden wurde, hat es die Parteibezeichnung im bundesgerichtlichen Verfahren von Amtes wegen abgeändert (vgl. E. 4.2); zudem hat es diese Beschwerde teilweise gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid aufgehoben, sodass sein Urteil an die Stelle dieses Entscheids getreten ist (vgl. E. 19). Hätte es sich nicht so verhalten, hätte weder das Berichtigungsgesuch noch die Beschwerde ans BGer gegen die Verweigerung der Berichtigung vermocht, die Parteibezeichnung abzuändern: Beide hätten abgewiesen werden müssen. Zwar hätte der rechtskräftige Endentscheid Gegenstand einer Revisionsklage vor dem kantonalen Gericht bilden können; der Kläger hätte dann jedoch beweisen müssen, dass es ihm im früheren Verfahren trotz der gebotenen Sorgfalt unmöglich gewesen war, die Fusion vorzubringen (vgl. Anm. unter Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO); soweit es darum ging, die Bezeichnung des Klägers abändern zu lassen, wäre ihm dies nicht gelungen.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 13.05.2015)

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