Blogeintrag

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Art. 334, 241, 279 Abs. 2 ZPO - ERLÄUTERUNG EINES ENTSCHEIDS – ANWENDUNGSBEREICH – GENEHMIGTE VEREINBARUNG ÜBER DIE SCHEIDUNGSFOLGEN – RECHTSMITTEL GEGEN DEN ERLÄUTERUNGSENTSCHEID – RÜGEN

BGer 5A_510/2016* vom 31.8.2017 E. 6.2 – 6.4
(E. 6.2) Der Richter kann den wirklichen Inhalt eines Entscheids nur insofern erläutern, als es sich dabei um eigene, von ihm gewollte Anordnungen handelt. Nicht erläuterungs- oder berichtigungsfähig sind deshalb gerichtliche Beschlüsse, mit denen das Gericht das Verfahren gestützt auf einen Vergleich oder ein anderes Urteilssurrogat abschreibt, soweit nicht die Abschreibung als solche oder ein diesbezüglicher Prozesskostenentscheid der Erläuterung oder Berichtigung bedarf. Davon zu unterscheiden ist die gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen. Obwohl auch bei dieser Art von Vergleich die Willensbildung primär bei den Parteien und nicht beim Gericht liegt, ist die gerichtliche Genehmigung nach verbreiteter Meinung einer Erläuterung zugänglich, weil das Gericht gemäss Art. 279 ZPO den Inhalt des Vergleichs auf Angemessenheit, Klarheit und Vollständigkeit prüfen muss und die Vereinbarung erst rechtsgültig ist, wenn das Gericht die Genehmigung ausgesprochen hat. In einem diesbezüglichen Erläuterungsverfahren ist der Parteiwille massgeblich, wie er vom Gericht verstanden und genehmigt wurde. (E. 6.3) Die Beschwerde nach Art. 319 ZPO, auf die Art. 334 Abs. 3 ZPO verweist, steht normalerweise nur gegen einen erstinstanzlichen Abweisungs- oder Nichteintretensentscheid offen. Ist der Berichtigungs- oder Erläuterungstatbestand hingegen erfüllt, ergeht ein neuer Entscheid, der den Parteien zu eröffnen ist (Art. 334 Abs. 4 ZPO). Mit dieser Eröffnung beginnt die Frist für das in der Sache zutreffende Hauptrechtsmittel von neuem zu laufen (Botschaft, S. 7382). Mit diesem Rechtsmittel kann eine Partei jedoch nur jene Punkte anfechten, die Gegenstand der Erläuterung oder Berichtigung bilden. (E. 6.4) Die durch den neuen Entscheid beschwerte Partei kann nur diejenigen Gründe anrufen, die das Gesetz für das entsprechende Hauptrechtsmittel vorsieht. So kann sie sich in einer Berufung lediglich darauf berufen, dass der Entscheid, so wie ihn die erste Instanz erläutert bzw. berichtigt hat, einer unrichtigen Rechtsanwendung gleichkommt (Art. 310 Bst. a ZPO). In diese Kategorie fällt auch der Vorwurf, dass die untere Instanz ihren ursprünglichen Entscheid materiell abgeändert und so den Grundsatz der Ausschlusswirkung der materiellen Rechtskraft verletzt habe. Hingegen kann diese Partei weder mit dem Hauptrechtsmittel in der Sache noch mit der Beschwerde i.S.v. Art. 334 Abs. 3 ZPO geltend machen, dass die untere Instanz ihren Entscheid nicht richtig erläutert habe. Denn was er mit seinem eigenen Entscheid zum Ausdruck bringen wollte, vermag nur der erläuternde bzw. berichtigende Richter selbst zu erklären. (...) Sehr wohl kann die beschwerte Partei mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel aber vorab auch den Einwand erheben, dass der ursprüngliche Entscheid gar keiner Erläuterung oder Berichtigung bedürfe.

Bem. F. Bastons Bulletti
Zwei Ehegatten schlossen eine Scheidungsvereinbarung ab, wonach die zugunsten der – ein Jahr älteren – Ehegattin festgesetzten Unterhaltsbeiträge bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters „des Ehegatten“ geschuldet waren. Der Scheidungsrichter genehmigte diese Vereinbarung. Einige Jahre später wies das Gericht im Rahmen eines Abänderungsverfahrens, das einzig die Höhe des Unterhaltsbeitrags zum Gegenstand hatte, in der Begründung seines Entscheids darauf hin, dass der Unterhaltsbeitrag « bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Ehegatten (der Ehefrau) » vereinbart worden sei. Darauf befasste die Ehegattin dieses Gericht mit einem Gesuch um Erläuterung i.S.v. Art. 334 ZPO. In der Folge legte das Gericht die Vereinbarung nach dem Vertrauensgrundsatz (Art. 18 OR) aus, wobei es entschied, dass der Unterhaltsbeitrag bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Ehemannes geschuldet war. Diese Auslegung wurde vom mit einer Beschwerde – die es als Berufung entgegennahm – befassten Kantonsgericht bestätigt. Daraufhin gelangte der Ex-Ehemann ans BGer, das seine Beschwerde abwies.

Nach Prüfung der vom Gericht anlässlich des Abänderungsverfahrens vorgenommenen Präzisierung im Scheidungsurteil (« …( der Ehefrau) ») stellte das BGer fest, dass diese weder eine behördliche Zusicherung für den Ex-Ehemann (vgl. E. 5.2, Anm. unter Art. 52, C.) noch einen materielle Rechtskraft entfaltenden Entscheid darstellen konnte, da sie über den Streitgegenstand hinausging, wie er damals von den Rechtsbegehren des Ehemannes – die sich nur auf die Höhe des Unterhaltsbeitrags, nicht aber auf dessen Dauer bezogen hatten – definiert worden war. Diese Präzisierung habe deshalb den Status eines obiter dictum; diese blosse Meinungsäusserung des Gerichts konnte nicht in Rechtskraft erwachsen (E. 8.1, vgl. Anm. unter Art. 58 Abs. 1, A. und unter Art. 59 Abs. 2 lit. e, Rechtskraftfähige Entscheide). Demzufolge stützte sich der Beschwerdeführer zu Unrecht auf diese blosse Meinungsäusserung, um den Erläuterungsbedarf zu bestreiten.

Weiter prüfte das BGer, ob das Kantonsgericht im Erläuterungsverfahren richtig vorgegangen war. Dabei präzisierte es mehrere wichtige Punkte betreffend den Anwendungsbereich von Art. 334 ZPO, die zur Anfechtung des Erläuterungsentscheids offen stehenden Rechtsmittel und die zulässigen Rügen.

1) Zunächst weist das BGer darauf hin, dass das Gericht i.S.v. Art. 334 ZPO nur Entscheide erläutern kann, die es selbst erlassen hat.  Daher kann sich das Erläuterungsverfahren nicht auf ein Urteilssurrogat – wie einen gerichtlichen Vergleich –beziehen. Dieses ist nach den auf Verträge anwendbaren Regeln auszulegen (Art. 18 OR; vgl. Anm. unter Art. 241, B., insb. BGer 4A_185/2017 vom 15.6.2017 E. 4). Anders verhält es sich hingegen bei einer Scheidungsvereinbarung, die der gerichtlichen Genehmigung unterliegt (Art. 279 ZPO). Da der Scheidungsrichter diese Vereinbarung somit zu prüfen hatte, hat er darüber entschieden und ist dieser Entscheid einer Erläuterung zugänglich. Daher hätten im vorliegenden Fall der erstinstanzliche Richter – und in der Folge das KGer– die Vereinbarung nicht gemäss Art 18 OR auslegen dürfen, wie wenn es sich um einen Vertrag oder um einen Vergleich gehandelt hätte. Vielmehr hätte der erstinstanzliche Richter den Sinn präzisieren müssen, der diese Vereinbarung nach dem Verständnis des sie genehmigenden Richters aufwies. Indem es das Fehlen eines übereinstimmenden Willens der Ehegatten feststellte und die Vereinbarung nach dem Vertrauensprinzip auslegte, ging das Gericht auf eine Frage ein, die sich im Zeitpunkt des ursprünglichen Entscheids gar nicht gestellt hatte, und änderte somit diesen Entscheid materiell ab (E. 8.6). Nun kann aber die Erläuterung nicht zu einer materiellen Änderung des ursprünglichen Entscheids führen (vgl. auch Anm. unter Art. 334, B.1, insb. BGE 139 III 379 E. 2.2).

In diesem Punkt weicht der bundesgerichtliche Entscheid von einem – zwar nicht begründeten, in der Folge dennoch mehrmals angewandten – früheren Urteil ab, wonach die genehmigte Vereinbarung über die Scheidungsfolgen zwar einen gerichtlichen Entscheid darstellte, aber dennoch gemäss Art. 18 OR wie ein Vertrag auszulegen war (BGer 5A_493/2011 vom 12.12.2011 E. 1 und 2 m.w.H., insb. das neuste Urteil BGer 5A_625/2016 vom 22.5.2017, Anm. unter Art. 334, A. und unter Art. 279 Abs. 2). Die hier gewählte Lösung scheint uns zur Folge zu haben, dass immer dann, wenn eine Scheidungsvereinbarung einer Auslegung bedarf, insoweit nur die Erläuterung i.S.v. Art. 334 ZPO offen steht, als diese Vereinbarung genehmigt worden und der Genehmigungsentscheid endgültig ist. Denn einzig der Scheidungsrichter – bzw. der Abänderungsrichter – kann seinen eigenen, allein entscheidenden Willen verdeutlichen. Somit kann der Richter, der z.B. in Rahmen einer auf der genehmigten Scheidungsvereinbarung beruhenden Betreibung mit einer negativen Feststellungsklage befasst wird, diese Vereinbarung nicht mehr vorfrageweise auslegen, z.B. zwecks Bestimmung, ob die Unterhaltsforderung (immer noch) besteht oder nicht. Es obliegt vielmehr der betroffenen Partei, eine Erläuterung gemäss Art. 334 ZPO zu verlangen, wobei daran zu erinnern ist, dass das entsprechende Gesuch keiner Frist unterliegt (vgl. Anm. unter Art. 334, B.2.a.). Daraus folgt auch, dass die Rechtsmittelbehörde in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Erläuterungsentscheid nicht mehr prüfen kann, ob der erstinstanzliche Richter die genehmigte Vereinbarung richtig erläutert hat. Sie kann einzig entscheiden, ob sich eine Erläuterung – bzw. die Abweisung des Erläuterungsgesuchs – rechtfertigte, oder ob der Entscheid, wie er erläutert wurde, das Recht verletzt, insb. ob er einer unzulässigen materiellen Abänderung des ursprünglichen Entscheids gleichkommt (vgl. unten, 3.). Dennoch kann man sich fragen, inwiefern diese Unterscheidung nicht ein wenig zu gesucht ist, um konkret anwendbar zu sein. Denn um die Vereinbarung zu verstehen, muss der Richter sie zwingend auslegen.


2) Anschliessend präzisiert das BGer, dass die in Art. 334 Abs. 3 ZPO vorgesehene Beschwerde erst dann offen steht, wenn das Erläuterungsgesuch abgewiesen oder für unzulässig erklärt worden ist; einzig in diesem Fall bleibt es für das Gericht beim ersten Schritt des Erläuterungsverfahrens – nämlich beim Entscheid über den Grundsatz der Erläuterung – und fällt es einen selbständigen Entscheid über dieses Gesuch. Entspricht es hingegen dem Gesuch, fällt das Gericht sofort einen neuen Entscheid in der Sache, der entsprechend dieser Erläuterung den Entscheid ersetzt, den es erläutert hat; es stellt seinen Entscheid über die Erläuterung und seinen neuen Entscheid in der Sache in einem einzigen Akt zu (vgl. Art. 334 Abs. 4 ZPO). Dieser Entscheid ist nun mit dem ordentlichen, in der Sache offen stehenden Rechtsmittel (Berufung oder Beschwerde) anfechtbar, allerdings nur über die von der Erläuterung betroffenen Punkte – zumindest dann, wenn die Frist zur ordentlichen Anfechtung betreffend die weiteren Punkten bereits abgelaufen ist. Das im vorliegenden Fall gegen den erläuterten Entscheid zur Verfügung stehende Rechtsmittel war somit in der Tat die Berufung, und nicht die Beschwerde gemäss Art. 334 Abs. 3 ZPO.

Damit entscheidet sich das BGer für eine Überlegung, die mit derjenigen vergleichbar ist, die es bezüglich des Revisionsentscheids anstellt (vgl. BGer 5A_366/2016 vom 21.11.2016 E. 5–6, Anm. unter Art. 332 und 333 und in Newsletter vom 1.2.2017), mit dem Unterschied, dass es den Erlass eines selbständigen Entscheids und damit die Beschwerde gemäss Art. 334 Abs. 3 nur dann zulässt, wenn das Gesuch um Erläuterung bzw. Berichtigung abgewiesen worden ist; wird diesem Gesuch stattgegeben, muss das Gericht seinen Entscheid sofort erläutern oder berichtigen und einen einzigen Entscheid eröffnen, der dem in der Sache offen stehenden Rechtsmittel unterliegt. Damit lässt das BGer hier ein je nach dem Ausgang des Gesuchs unterschiedliches Rechtsmittel zu, während es diese Frage für das Revisionsverfahren offen lässt (zit. BGer 5A_366/2016 E. 6). Daraus kann abgeleitet werden, dass die – mit der Abweisung des Gesuchs ausgelöste – Beschwerdefrist noch 30 Tage betragen kann, während die Frist zur Einreichung des Rechtsmittels in der Sache – bei einer Gutheissung, der eine Erläuterung oder Berichtigung des Entscheids folgt– von der in dieser Sache vorgeschriebenen (summarischen oder anderen) Verfahrensart abhängt (vgl. Art. 311 Abs. 1 und Art. 314 Abs. 1 für die Berufung; Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO für die Beschwerde);

3) Was die Prüfungsbefugnis der Beschwerde- oder Berufungsbehörde angeht, stellt das BGer fest, dass das Kantonsgericht seine Befugnis überschritten hat, als es prüfte, ob das Gericht die Vereinbarung mit Blick auf Art. 18 OR richtig ausgelegt hatte. Einerseits (vgl. oben) ging es nicht darum, die Vereinbarung auszulegen, sondern den Genehmigungsentscheid zu erläutern, wobei nicht der – tatsächliche oder hypothetische – Parteiwille, sondern zu erforschen war, was der Scheidungsrichter verstanden hatte, als er die Vereinbarung genehmigte. Anderseits kann einzig der Richter, der den Entscheid gefällt hat, sagen, was er damit genau zum Ausdruck bringen wollte. Bei einem gemäss Art. 334 ZPO erläuterten Entscheid kann der zweitinstanzliche Richter daher nicht prüfen, ob die vom ersten Richter vorgenommene Erläuterung richtig ist (vgl. im gleichen Sinn auch das am gleichen Tag gefällte Urteil BGer 5A_747/2016 E. 3.1, betreffend die Erläuterung eines Scheidungsurteils ohne Scheidungsvereinbarung).

Diese Auffassung bedeutet jedoch nicht, dass eine Partei auf eine für sie ungünstige Erläuterung nicht reagieren kann. Wie es das BGer betont, kann sie zwei Arten von Rügen vorbringen:

a) Sie kann entweder die Erläuterung dem Grundsatz nach bestreiten, indem sie vorbringt, dass der Entscheid diese gar nicht erforderlich machte (bzw. sie bei Verweigerung der Erläuterung in einer Beschwerde aufzeigt, dass diese notwendig war, vgl. zit. BGer 5A_747/2016 E. 3.4). Im vorliegenden Fall war eine Erläuterung notwendig: Einerseits waren das Scheidungsurteil und der Abänderungsentscheid, die in ihren Dispositiven die Vereinbarung der Parteien betreffend die Dauer der Unterhaltspflicht übernahmen, nicht klar. Andererseits konnte die in der Begründung des Abänderungsentscheids vorgenommene Präzisierung hinsichtlich der Dauer der Unterhaltspflicht (« … (der Ehefrau) ») nicht berücksichtigt werden, da der Richter sie ohne entsprechenden Antrag ausserhalb des Streitgegenstands (vgl. oben) geäussert hatte, sodass sie von vornherein keine bindende Wirkung entfaltete und der Beschwerdeführer deren angebliche Klarheit und Endgültigkeit nicht zu seinen Gunsten anrufen konnte;

b) oder sie kann behaupten, dass der erläuterte Entscheid gegen das Recht verstösst und/oder dass dieser eine – unzulässige – materielle Abänderung des in Rechtskraft erwachsenen ursprünglichen Entscheids darstellt. Im vorliegenden Fall tat der Beschwerdeführer nicht dar, dass der Entscheid über die Unterhaltspflicht, wie er im Verfahren gemäss Art. 334 ZPO erläutert worden war, gegen das Recht verstossen würde. In seiner Berufung gegen den erläuterten Entscheid hätte er vorbringen können, der Scheidungsrichter habe das Recht bei der Genehmigung verletzt, weil er entweder den tatsächlichen Willen der Parteien nicht richtig verstanden hatte, oder weil er die Vereinbarung zu Unrecht als klar erachtete, obwohl er diese nicht verstanden hatte. Der Beschwerdeführer hatte jedoch keine derartigen Rügen erhoben – wobei er zu Unrecht vorbrachte, die vom Abänderungsrichter vorgenommene Präzisierung stelle einen klaren, in Rechtskraft erwachsenen Entscheid dar –, sodass das BGer seine Beschwerde abwies.

Somit kann der Beschwerdeführer die genehmigte Vereinbarung, wie sie vom Gericht erläutert wurde, nicht mehr beanstanden. Könnte er nun die Revision des Scheidungsurteils verlangen, indem er sich auf die Ungültigkeit (wegen Grundlagenirrtums) der Vereinbarung nach Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO beruft? Zwar gilt dieser Revisionsgrund nicht nur für Urteilssurrogate (insb. für den gerichtlichen Vergleich), sondern auch für genehmigte Scheidungsvereinbarungen, nachdem die Frist zur ordentlichen Berufung oder Beschwerde abgelaufen ist (vgl. Anm. unter Art. 328 Abs. 1, C.c.). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dieser Revisionsgrund in erster Linie deshalb vorgesehen ist, weil gegen Urteilssurrogate (anders als gegen eine genehmigte Vereinbarung, vgl. Anm. unter Art. 279 Abs. 2) kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (vgl. BGE 139 III 133 E. 1.2–1.3, Anm. unter Art. 328, C.c.: kein Rechtsmittel gegen die Abschreibung der Sache gemäss Art. 241 ZPO; vgl. auch Botschaft, S. 7379). Da der Vergleich sofort materielle Rechtskraft entfaltet (vgl. Art. 241 Abs. 2 ZPO), wäre es ansonsten unmöglich, ein nach dessen Abschluss entdecktes Element vorzubringen, aus dem sich ergeben würde, dass der Vergleich mit einem Willensmangel behaftet war. Anders verhält es sich jedoch mit der genehmigten Scheidungsvereinbarung: Der Genehmigungsentscheid kann mit einem ordentlichen Rechtsmittel (meistens der Berufung) angefochten werden; zudem löste im vorliegenden Fall der gemäss Art. 334 ZPO erläuterte Entscheid mit seiner Zustellung – zumindest betreffend der Dauer der Unterhaltspflicht des Ex-Ehemannes – eine neue Frist zur Berufung in der Sache aus (vgl. oben, 2.). Da der Ex-Ehemann in seiner Berufung keinen Willensmangel angerufen hatte, müsste u.E. ein allfälliges, auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO gestütztes Revisionsgesuch den in Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO aufgestellten Voraussetzungen unterliegen: Dieses Gesuch könnte nur dann zulässig sein, wenn davon ausgegangen würde, der Ex-Ehemann habe den Willensmangel nach dem Zeitpunkt entdeckt, in dem er diesen im Berufungsverfahren zum letzten Mal vorbringen konnte (d.h. « nachträglich » i.S.v. Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO), und er diesen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht früher vorbringen konnte (vgl. Anm. unter Art. 328, C.a., insb. BGer 4A_511/2016* vom 2.5.2017 E. 2.2–2.4 und Newsletter vom 8.6.2017); würden diese Voraussetzungen nicht aufgestellt, würde die Revision unzulässigerweise erlauben, die Nachlässigkeiten des Beschwerdeführers im Berufungsverfahren nachträglich zu heilen. Nun scheint uns aber, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall seinen Irrtum bereits ab der Zustellung des erstinstanzlichen Erläuterungsentscheids hätte entdecken können, und dass er sich im Berufungsverfahren darauf hätte berufen können: Er hätte insb. – zumindest eventualiter, vgl. oben b. – behaupten können, der vom Gericht verstandene und im Erläuterungsentscheid zum Ausdruck gebrachte Sinn entspreche nicht seinem wirklichen Willen, und dass die mit einem Grundlagenirrtum behaftete Vereinbarung nicht i.S.v. Art. 279 ZPO hätte genehmigt werden dürfen. Zudem scheint uns mit Blick auf die strikte Rechtsprechung betreffend den entschuldbaren Charakter der eine Revision begründenden unechten Noven (vgl. Anm. ibidem, insb. BGer 4F_6/2013 vom 23.4.2013 E. 3.1), dass ein Revisionsgesuch geringe Erfolgsaussichten hätte.


Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 05.10.2017)

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