Blogeintrag

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Art. 318 Abs. 2, 327 Abs. 5 ZPO – ERÖFFNUNG DES ZWEITINSTANZLICHEN ENTSCHEIDES – ERFORDERNIS EINER SOFORTIGEN BEGRÜNDUNG?

BGer 5A_724/2014 vom 27.3.2015 E. 2
[Frage nach der Anwendung ratione temporis der am 1.7.2014 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen betreffend die elterliche Gewalt] Da gemäss Art. 318 Abs. 2 ZPO – welcher gegenüber Art. 112 Abs. 2 BGG vorgeht – die Berufungsinstanz den Parteien ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung eröffnen muss, ohne dass diese eine Begründung verlangen müssen – da Art. 239 Abs. 1 und 2 ZPO nicht anwendbar ist –, kann man sich fragen, ob es zulässig ist, wenn die Berufungsinstanz das Dispositiv ihres Entscheides schriftlich eröffnet und dann ihren begründeten Entscheid im Nachhinein zustellt. Denn während einige Autoren der Ansicht sind, dass der Entscheid der Rechtsmittelinstanz mit Zustellung des Dispositivs förmlich eröffnet und erst im Nachhinein begründet werden kann, vertreten weitere Autoren die Meinung, dass die Eröffnung des Entscheides zwingend schriftlich und mit einer Begründung versehen erfolgen muss (Art. 318 Abs. 2 ZPO, 112 Abs. 1 lit. b BGG), sodass die Eröffnung bei Fehlen der einen oder der anderen dieser Voraussetzungen – insb. bei schriftlicher Zustellung des Dispositivs ohne Begründung – keine Rechtswirkungen entfaltet (zu den Rechtsfolgen der Eröffnung vgl. BGE 122 I 97 E. 3a/bb; BGer 5A_881/2014 vom 24.2.2015 E. 3). Diesbezüglich muss betont werden, dass mit Bezug auf die erstinstanzlichen Entscheide (Art. 239 ZPO) die beiden zivilrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts am 31. März 2011 zusammen entschieden haben, dass die Übergabe eines schriftlichen Dispositivs an die Parteien gegebenenfalls als Eröffnung gilt, und dass letztere nicht auf die Zustellung der begründeten Ausfertigung verschoben wird (BGE 137 III 127 E. 2, 130 E. 2 in fine [vgl. Anm. unter Art. 405, B.]). Dieser Punkt wurde jedoch hinsichtlich der Rechtsmittelentscheide nicht entschieden. Diese Fragen können ebenso offen bleiben wie die sich allenfalls daraus ergebende Frage des im kantonalen Rechtsmittelverfahren ratione temporis anwendbaren Rechts.

Bemerkung: Das Urteil 5A_881/2014, auf welches der obige Entscheid hinweist, ruft in Erinnerung, dass ein Entscheid erst existiert, wenn er eröffnet worden ist (vgl. Anm. unter Art. 239 Abs. 1). In der ZPO ist die Eröffnung der Entscheide für die erstinstanzlichen Entscheide in Art. 239 ZPO und für die zweitinstanzlichen Entscheide in Art. 318 Abs. 2 und 327 Abs. 5 ZPO geregelt. Die erste dieser Bestimmungen sieht vor, dass die Eröffnung durch Übergabe in der Hauptverhandlung bzw. durch Zustellung des schriftlichen Dispositivs erfolgen kann (vgl. Art. 239 Abs. 1 lit. a und b); hingegen sehen die zweiten Bestimmungen vor, dass der Entscheid der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz « mit einer schriftlichen Begründung » eröffnet wird. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass, wenn die Rechtsmittelbehörde den Parteien zuerst das Dispositiv zustellt, bevor sie ihnen den vollständig begründeten Entscheid zustellt, die erste Sendung nicht schon als Eröffnung gilt und keine Rechtswirkungen entfaltet. Zwar wird die Frist zur Beschwerde ans BGer auf jeden Fall erst nach Zustellung der begründeten Ausfertigung des Entscheides zu laufen beginnen (Art. 100 BGG). Die Frage, ob die blosse Übergabe des Dispositivs als Eröffnung des Entscheides gilt oder nicht, spielt jedoch im Übergangsrecht eine Rolle, wenn die Anwendung des neuen oder des alten Rechts vom Zeitpunkt der Eröffnung des Entscheides abhängt. So verhält es sich z.B. bei Art. 405 ZPO; diese Bestimmung betrifft jedoch einzig die Eröffnung der kantonal erstinstanzlichen Entscheide, da sie das vor der kantonalen Rechtsmittelbehörde ratione temporis anwendbare Recht bestimmt: Der vom BGer dabei verwendete Begriff der Eröffnung, welcher sich auf Art. 239 Abs. 1 und 2 ZPO stützt (vgl. BGE 137 III 127, Anm. unter Art. 405, B.) betrifft somit nur die erstinstanzlichen kantonalen Entscheide. Die Frage nach dem im Zeitpunkt der Eröffnung anwendbaren Recht stellt sich auch im Rahmen des neuen, am 1.7.2014 in Kraft getretenen Rechts der elterlichen Sorge: In den hängigen Scheidungsverfahren findet das neue Recht vor der kantonalen Behörde ab diesem Datum Anwendung, nicht aber vor dem BGer (Art. 7b Abs. 1 und 3 SchlTZGB und BGer 5A_92/2014 vom 23.7.2014 E. 2.1). Im vorliegenden Fall wurde das Dispositiv des Entscheides der Berufungsinstanz den Parteien vor dem 1.7.2014, der begründete Entscheid indessen nach diesem Zeitpunkt zugestellt; die Frage nach dem anwendbaren Recht hätte sich daher stellen können, wenn sich der Beschwerdeführer darauf berufen hätte – was nicht den Fall war, sodass das BGer sowohl die Frage des anwendbaren Recht als auch diejenige, ob die Eröffnung bloss des Dispositivs durch die Berufungsinstanz zulässig war, und ob infolgedessen vor dem 1.7.2014 überhaupt ein kantonaler Entscheid existierte, offen lassen konnte.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 13.05.2015)

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