Blogeintrag

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Art. 303, Art. 92 Abs. 2, Art. 96 ZPO - REGELUNGMASSNAHMEN (UNTERHALTSBEITRÄGE) – FESTSETZUNG DER PARTEIENTSCHÄDIGUNG – BESTIMMUNG DES STREITWERTS

TC/VD vom 14.3.2017 (2017/89) E. 3.4, JdT 2017 III 133
(Selbständiges, vor der Einreichung der Klage in der Sache eingeleitetes Verfahren auf vorsorgliche Massnahmen um Aufhebung des Kindesunterhalts – Bemessung der Aufwandsentschädigung des Rechtsvertreters nach dem Streitwert gemäss Art. 6 TDC/VD). Ob Art. 92 Abs. 2 ZPO auf die Bestimmung des Streitwerts von Eheschutzmassnahmen oder vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhaltsbeiträge anwendbar ist, ist in der Lehre umstritten. (…) Im Bereich der Eheschutzmassnahmen oder von vorsorglichen Massnahmen erscheint eine Dauer des vorsorglichen Verfahrens von 20 Jahren praktisch ausgeschlossen; eine Kapitalisierung nach Art. 92 Abs. 2 ZPO würde zu einem völlig wirklichkeitsfremden Streitwert führen. (…) Zudem ist dem von der Bestimmung des Streitwertes betroffenen Gebiet Rechnung zu tragen. Es wäre besonders ungerechtfertigt, die Entschädigung des Rechtsvertreters aufgrund eines gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO bestimmten Streitwerts zu berechnen. Vielmehr ist bei der Bestimmung des massgebenden Streitwerts von einer voraussehbaren Dauer des Verfahrens von ca. zwei Jahren auszugehen.

Bem. Michel Heinzmann
Der Streitwert spielt eine wichtige Rolle im Zivilprozessrecht. Er ist insbesondere relevant für die Bestimmung des anwendbaren Verfahrens (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO [vereinfachtes Verfahren]), des zur Verfügung stehenden Rechtsmittels (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO [Berufung] sowie Art. 74 Abs. 1 BGG [Beschwerde in Zivilsachen] und Art. 85 Abs. 1 BGG [Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten]) sowie für die Berechnung der Kosten (vgl. z.B. Art. 6 tarif des dépens en matière civile vom 23.11.2010 des Kantons Waadt [TDC/VD; RSV 270.11.6] und Art. 65 Abs. 2 BGG). Sowohl die ZPO als auch das BGG enthalten Regeln über die Berechnung des Streitwertes, wobei die Art. 51 bis 53 BGG bei der Ausarbeitung der Art. 91 bis 94 ZPO Pate gestanden haben.

Im vorliegenden Fall geht es um die Streitwertberechnung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in der Höhe von 2'900 Fr. zugunsten eines minderjährigen Kindes im Rahmen vorsorglicher Massnahmen, mithin um wiederkehrende Leistungen i.S.v. Art. 92 ZPO, dessen Formulierung praktisch mit derjenigen von Art. 51 Abs. 4 BGG übereinstimmt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen Unterhaltsbeiträge nach Art. 51 Abs. 4 2. Satz auf das Jahr hochgerechnet und mit zwanzig multipliziert werden, weil es sich um wiederkehrende Leistungen ungewisser Dauer handelt (statt anderer: BGer 5A_856/2009 vom 16.6.2010 E. 1.1; BGer 5A_258/2010 vom 1.6.2010 E. 1). Mutmassungen über die Dauer des Scheidungsverfahrens sind nicht anzustellen (BGer 5A_139/2010 vom 13.7.2010 E. 1.1). Diese Sicht der Dinge steht in einem Spannungsverhältnis zu einer älteren, vor Inkrafttreten des BGG in Anwendung von Art. 36 Abs. 4 OG ergangenen Rechtsprechung, wonach bei einer vermutlich weniger als zwanzig Jahren andauernden periodischen Leistung eine Kapitalisierung für die voraussichtliche Dauer vorgenommen werden muss (BGer 4C.387/2004 vom 17.3.2005 E. 1.2.2).

Im hier diskutierten Urteil stellt der Waadtländer Kantonsrichter die (neue) bundesgerichtliche Rechtsprechung infrage, indem er mit Blick auf die voraussichtliche Dauer des Scheidungsverfahrens die monatlichen Unterhaltsbeiträge von 2'900 Fr. lediglich mit 24 (2 mal 12 Monate) multipliziert und einen Streitwert von 87'000 Fr. berechnet (vgl. E. 3.4 des Entscheids). Diese Berechnung ermöglicht es dem Kantonsgericht, die im erstinstanzlichen Urteil auf 2'500 Fr. bestimmte Parteientschädigung zu bestätigen, da dieser Betrag sich in der von Art. 6 TDC/VD vorgesehenen, streitwertabhängigen Bandbreite befindet. Allerdings wäre selbst bei einer Verzwanzigfachung der jährlichen Unterhaltsbeiträge, mithin bei einem massiv höheren Streitwert, die Zusprechung einer Entschädigung von (lediglich) 2'500 Fr. möglich gewesen. Wie das Gericht feststellt, erlaubt Art. 20 Abs. 2 TDC/VD die in Art. 6 TDC/VD vorgesehenen Mindestwerte zu unterschreiten, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem Arbeitsaufwand des Anwalts existiert (« [l]orsqu’il y a une disproportion manifeste entre la valeur litigieuse et l’intérêt des parties au procès ou entre le taux applicable selon le présent tarif et le travail effectif de l’avocat […] »). Mit anderen Worten hat sich das Waadtländer Kantonsgericht zu einer heiklen Frage geäussert, die sie für den Ausgang des Verfahrens eigentlich gar nicht hätte beantworten müssen.

Das Waadtländer Kantonsgericht steht mit seiner Interpretation freilich nicht alleine da. Einerseits geht auch die Rechtsprechung des Züricher Obergerichts in diese Richtung (statt vieler: OGer/ZH LY140008 vom 14. 7. 2014 E. 2.). Andererseits sprechen sich auch verschiedene Kommentatoren für eine Schätzung der Dauer von Unterhaltszahlungen aus (ZK ZPO-Stein-Wigger, Art. 92 N 10 m.H.; Brunner/Gasser/Schwander-Diggelmann, Art. 92 N 7). Das BGer hat sich soweit ersichtlich noch nie zur hier aufgeworfenen Frage im Rahmen von Art. 92 Abs. 2 ZPO geäussert.

Man könnte sich die Frage stellen, ob die Berechnung des Streitwerts von Unterhaltsbeiträgen im Zusammenhang mit der letztgenannten Bestimmung anders zu erfolgen hat als im Rahmen von Art. 51 Abs. 4 BGG. Dem ist nach der hier vertretenen Ansicht nicht so. Zunächst fällt auf, dass die Formulierung der beiden Bestimmungen praktisch identisch ist. Alsdann wurde im Gesetzgebungsverfahren zur ZPO ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Reglementierung des BGG übernommen werden soll (Botschaft ZPO, S. 7291). Schliesslich verhindert eine (möglichst) einheitliche Interpretation von Art. 91 ff. ZPO und Art. 51 ff. BGG widersprüchliche Entscheide. Ansonsten wäre es beispielsweise denkbar, dass eine Streitsache auf kantonaler Ebene im ordentlichen Verfahren behandelt wird, weil der Streitwert 30'000 Fr. übersteigt (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario) und das Bundesgericht eine Beschwerde in Zivilsachen nichtsdestotrotz mit der Begründung für unzulässig erachtet, der Mindestbetrag von 30'000 Fr. werde nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG e contrario). Die Rechtssicherheit spricht m.a.W. auch für eine einheitliche Interpretation. Ganz ausgeschlossen sind widerspruchsfreie Entscheidungen freilich nicht, denn in einem Punkt unterscheiden sich die ZPO und das BGG: Während sich die Partien auf kantonaler Ebene über den Streitwert von Forderungen, die nicht auf eine Geldsumme lauten, einigen können (Art. 91 Abs. 2 ZPO), besteht diese Möglichkeit im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist auch diesbezüglich eine Annäherung wünschenswert und möglich. Bereits vor Inkrafttreten der ZPO wichen die Lausanner Richter nicht ohne Grund vom durch die Vorinstanz bestimmten und von den Parteien anerkannten Streitwert ab (BGE 116 II 379 E. 2b; BGer 1C_195/2007 vom 16.12.2007 E. 1.2). Seit dem 1.1.2011 rechtfertigt sich diese Praxis umso mehr.

Bleibt noch die Frage, welche Berechnungsmethode für Unterhaltsbeiträge im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen oder Eheschutzverfahren vorzuziehen ist. Es trifft zwar zu, dass die Dauer, für welche Unterhaltszahlungen geschuldet sind, schwer zu bestimmen ist. Gänzlich ungewiss oder unbestimmt i.S.v. Art. 92 Abs. 2 ZPO und Art. 51 Abs. 4 BGG ist diese Dauer aber nicht. Die Sichtweise des Waadtländer Kantonsgerichts, welche auf denselben Überlegungen beruht, die das BGer vor Inkrafttreten des BGG gemacht hat (vgl. den oben erwähnten Entscheid BGer 4C.387/2004), ist nach der hier vertretenen Ansicht korrekt. Sie ermöglicht es, den Streitwert für Unterhaltszahlungen nicht überzubewerten, was insbesondere eine Reduktion der Kosten zur Folge hat. Im vorliegenden Fall konnte das kantonale Gericht in Anwendung der kantonalen Tarifordnung korrigierend eingreifen (Art. 20 Abs. 2 TDC/VD). Eine entsprechende Bestimmung sehen aber nicht notwendigerweise alle Kantone vor. Gegebenenfalls müsste auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zurückgegriffen werden, um der Unverhältnismässigkeit zwischen Streitwert und Arbeitsaufwand des Anwalts (betreffend die Parteientschädigung) bzw. des Gerichts (betreffend die Gerichtskosten) gerecht zu werden. Bekanntlich übt das BGer in diesem Zusammenhang eine grosse Zurückhaltung aus, sodass eine Kostenreduktion auf diesem Weg schwer zu erreichen ist (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.3 f., siehe Anm. unter Art. 95 Abs. 2). Schliesslich sei noch darauf hingewiesen, dass eine Schätzung der Dauer von wiederkehrenden Leistungen keine Neuigkeit darstellt. Für Ausweisungsverfahren etwa berechnet das Bundesgericht den Streitwert nach ständiger Rechtsprechung aufgrund „des durch die Verzögerung mutmasslich entstehenden Schadens bzw. des in der betreffenden Zeit hypothetisch anfallenden Miet- und Gebrauchswertes“ (statt vieler: BGer 5A_645/2011 vom 17.11.2011 E. 1.1). Das Freiburger Kantonsgericht hat seinerseits entschieden, dass die Dauer von Unterhaltszahlungen zugunsten eines volljährigen Kindes bestimmbar ist (TC/FR vom 19.3.2013 [101 2012-142] E. 1b; TC/FR vom 15.2.2012 [101 2012-35] E. 1.b, siehe Anm. unter Art. 92).


Zitationsvorschlag:
Bem. Michel Heinzmann in ZPO Online (Newsletter vom 16.11.2017)

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