Blogeintrag

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Art. 296 Abs. 3, 282 Abs. 2 ZPO – AUF KINDERBELANGE IN FAMILIENRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN ANWENDBARES RECHT– OFFIZIALMAXIME – ANWENDUNGSBEREICH

BGer 5A_524/2017 vom 9.10.2017 E. 3.1, 3.2.2 und 3.2.3
In Anbetracht der Rechtsprechung betreffend die in die ZPO übernommene Bestimmung vom Art. 280 Abs. 2 aZGB ist davon auszugehen, dass Art. 296 Abs. 3 ZPO auf die Unterhaltsklage eines mündigen Kindes nicht anwendbar ist, da sich ein erhöhter Schutz diesfalls nicht rechtfertigt (BGE 118 II 93 E. 1a). (E. 3.2.2) Die Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime rechtfertigt sich, wenn es um unmündige Kinder geht, da ein überwiegendes Interesse an der Feststellung der materiellen Wahrheit besteht und dem Kind im Verfahren, in dem sich seine Eltern gegenüberstehen, keine Parteistellung zukommt. Verlangt das mündige Kind Unterhalt (Art. 277 Abs. 2 ZGB), erfolgt hingegen seine Klage unabhängig von einem eherechtlichen Verfahren, sodass keine unmittelbare Wechselwirkung zwischen dem Kindesunterhalt und der Höhe der Scheidungsrente entstehen kann. Auch die Interessenlage zeigt sich im Übrigen nicht in gleicher Weise, denn der Unterhaltsanspruch eines mündigen Kindes unterliegt bestimmten Voraussetzungen. Folglich rechtfertigt es sich, dem Anspruchsberechtigten einen weniger starken prozessualen Schutz zu gewähren (BGE 118 II 93 E. 1a). Wenn das Kind im Laufe eines eherechtlichen Verfahrens mündig wird, dauert die Befugnis des Elternteils, die Beiträge in seinem eigenen Namen und im Namen des Kindes geltend zu machen (Prozessstandschaft bzw. Prozessführungsbefugnis), nach Erreichen der Mündigkeit fort, sofern das nun mündige Kind dem zustimmt (BGE 129 III 55 E. 3; BGer 5A_874/2014 vom 8.5.2015 E. 1.2 m.H.). Da dem mündigen Kind diesfalls keine Parteistellung zukommt, kann ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass dem mündigen wie dem unmündigen Kind ein erhöhter prozessualer Schutz zu gewähren ist, sodass die Offizialmaxime über die Mündigkeit hinaus anwendbar ist. (E. 3.2.3) Da Art. 282 Abs. 2 ZPO nach der Rechtsprechung auch im Rahmen von Eheschutzmassnahmen anwendbar ist, kann der Unterhalt des im Laufe des Verfahrens mündig gewordenen Kindes [das seine Zustimmung i.S.v. BGE 129 III 55 E. 3 erteilt hat] ohne Willkür überprüft werden, obwohl im Berufungsverfahren nur der Ehegattenunterhalt strittig ist.

Bem. Michel Heinzmann
Das materielle Recht kennt verschiedene Konstellationen, in denen eine Person verpflichtet ist, einer anderen Person Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Zu denken ist etwa an voll- oder minderjährige Kinder sowie an Verwandte. Da es hierbei in der Regel um eine „schwache“ Partei geht, gelten besondere Verfahrensregeln. Das war bereits vor dem Inkrafttreten der ZPO der Fall und es ist sinnvoll auf ein paar grundlegende Bundesgerichtsurteile zurückzukommen, die heute noch von Bedeutung sind.

Am stärksten ausgeprägt ist der Schutz für minderjährige Kinder. Erstens ist das Gericht aufgrund der Offizialmaxime nicht an die Rechtsbegehren der Parteien gebunden (BGE 128 III 411 E. 3.1, siehe Anm. unter Art. 296, Abs. 3.). Zweitens muss das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforschen (BGE 128 III 411 E. 3.2, siehe Anm. unter Art. 296, Abs. 1., B.). Drittens ist das Verfahren bei selbständigen Klagen einfach und rasch (Art. 280 Abs. 1 aZGB).

Für volljährige Kinder hat sich das Bundesgericht für einen etwas abschwächten prozessualen Schutz entschieden. Es kam nämlich zum Schluss, dass die Offizialmaxime im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht zur Anwendung kommt (BGE 118 II 93 E. 1a). Allerdings wurde die Anwendbarkeit der Offizialmaxime entgegen dem, was kürzlich in einem Grundsatzentscheid (BGE 139 III 368 E. 3.1) und im hier diskutierten Urteil (E. 3.1. i.f.) implizit festgehalten wurde, nicht für sämtliche Verfahrensstadien verneint. Es ging nämlich lediglich um die Frage, ob neue Anträge vor Bundesgericht zulässig seien, und ob der Rentengläubiger im kantonalen Rechtsmittelverfahren eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge verlangen könne, obwohl er selber keine Beschwerde eingereicht hat. Diese zwei Fragen haben die Bundesrichter verneint. Zur Geltung der Offizialmaxime im erstinstanzlichen Verfahren haben sie sich nicht geäussert. Anscheinend nie in Frage gestellt wurde hingegen die Anwendbarkeit der Untersuchungsmaxime und des einfachen und raschen Verfahrens. Im Gegenteil: Im Rahmen einer Streitigkeit betreffend die Verwandtenunterstützung nach Art. 328 f. ZGB haben die Bundesrichter entschieden, dass die Untersuchungsmaxime (Art. 329 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 280 Abs. 2 aZGB) gilt (BGE 136 III 1 E. 5). Das muss a fortiori für Auseinandersetzungen zwischen volljährigen Kindern und ihren Eltern gelten.

Hat sich mit dem Inkrafttreten der ZPO die Rechtssituation geändert? A priori nein, denn das frühere Recht und die entwickelte Rechtsprechung sollten gemäss Bundesrat weitergelten (Botschaft ZPO, S. 7366). Freilich ist das Bundesgericht für die Verwandtenunterstützung nach Art. 328 f. ZGB zum Schluss gekommen, dass das vereinfachte Verfahren nicht zur Anwendung kommt (BGE 139 III 368 E. 3.3, siehe Anm. unter Art. 295, B.). Sofern der Streitwert 30'000 Fr. übersteigt (Art. 243 Abs. 1 ZPO e contrario), was aufgrund der Kapitalisierung nach Art. 92 ZPO i.d.R. der Fall ist, wird der Prozess im ordentlichen Verfahren durchgeführt. Ausserdem ist die Verhandlungsmaxime anwendbar (Art. 55 Abs. 1 ZPO) und das Gericht ist nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 58 Abs. 1 ZPO).

Es steht ausser Zweifel, dass minderjährige Kinder weiterhin von sämtlichen, oben beschriebenen prozessualen Vorteilen profitieren (Offizialmaxime, Untersuchungsmaxime und vereinfachtes Verfahren). Hingegen kann man sich die Frage stellen, wie es um volljährige Kinder steht, die von ihren Eltern Unterhaltsbeiträge verlangen. Das hier diskutierte Urteil bestätigt, dass bei Erreichen der Volljährigkeit während dem Verfahren, der Elternteil mit der Zustimmung des Kindes den Prozess weiterhin im eigenen Namen führen kann (Prozessstandschaft) und die Offizialmaxime gilt. Kann daraus geschlossen werden, dass – sollte das Kind nicht zustimmen und seine Ansprüche selber durchsetzen wollen – die Offizialmaxime nicht zur Anwendung kommt? Bedenkt man die restriktive Rechtsprechung für die Verwandtenunterstützung und die im erwähnten BGE 139 III 368 gemachten Andeutungen, ist davon auszugehen, dass das BGer die Frage bejahen wird. Überhaupt ist denkbar, dass der Anwendungsbereich von Art. 295 f. ZPO auf minderjährige Kinder beschränkt wird, sodass volljährige Kinder in Zukunft nicht einmal mehr von der Untersuchungsmaxime und vom vereinfachten Verfahren profitieren werden.

Eine grosszügigere Interpretation ist m.E. vorzuziehen (gl.M. BK-ZPO-Spycher, Art. 295 N 6; Brunner/Gasser/Schwander-Pfänder Baumann, Art. 295 N 2). Zunächst gilt es zu unterstreichen, dass der Text von Art. 295 ZPO sich keineswegs nur auf minderjährige Kinder bezieht, hält er doch lapidar fest, dass „[f]ür selbstständige Klagen […] das vereinfachte Verfahren [gilt].“ Ausserdem wollte der Gesetzgeber die bestehende Regelung und Praxis übernehmen, welche – entgegen den Äusserungen des Bundesgerichts – die Offizialmaxime für das erstinstanzliche Verfahren nicht einschränkte. Auch aus teleologischer Sicht rechtfertigt sich die Anwendung von Art. 295 f. ZPO auf volljährige Kinder. Trotz Volljährigkeit hat man es zum einem mit einer jungen Person zu tun, welche normalerweise in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Eltern steht und insofern als schwache Partei qualifiziert werden muss. Im Übrigen müsste selbst das Kind, welches innerhalb eines Jahres nach Erreichung der Volljährigkeit eine Vaterschaftsklage einreicht, den Prozess im ordentlichen Verfahren durchführen. Zum anderen ist das öffentliche Interesse, welches die Erforschung der materiellen Wahrheit und die Offizialmaxime rechtfertigt (Urteil 5A_590/2016 vom 12.10.2017 E. 5.2.2 [zur Publikation vorgesehen]), auch vorliegend gegeben, denn die Allgemeinheit wird oftmals auf dem Wege der Sozialhilfe für den Unterhalt des volljährigen Kindes aufkommen müssen, vielfach ohne Aussicht auf Rückerstattung der geleisteten Beträge (vgl. Art. 293 ZGB).

Zitationsvorschlag:
Bem. Michel Heinzmann in ZPO Online (Newsletter vom 18.01.2018)

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