Blogeintrag

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Art. 29, 261 ff, 13 ZPO – BAUHANDWERKERPFANDRECHT – VORLÄUFIGE EINTRAGUNG - GERICHTSSTAND

TC/NE vom 5.10.2016 (CACIV.2016.9) E. 2 und 3
[Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts] (E. 2) Der Begriff der Eintragung im Grundbuch gemäss Art. 29 Abs. 1 (lit. c) ZPO unterscheidet sich offensichtlich vom Ort der physischen Lage des Grundstücks. Die Regel von Art. 29 ZPO entspricht weitgehend jener von Art. 19 aGestG, in dem eindeutig der Ort gemeint war, « wo das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre » (Botschaft vom 18.11.1998, BBl 1999 III 2856); zudem betrifft Art. 29 Abs. 3 einzig einen Sonderfall. Es ist daher ausgeschlossen, dass sich die Umschreibung « Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre » auf die Bezeichnung des Grundstücks (Art. 18 GBV) beziehen könnte, wie sie sich aus dem Grundbuch ergibt; zudem haben « die Angaben der Grundstücksbeschreibung keine Grundbuchwirkung (Art. 971–974 ZGB) » (Art. 20 Abs. 2 GBV). Die in Frage stehende Bestimmung bezieht sich daher auf den Ort der Lage des Grundbuchs. Mit Blick auf Art. 9 ZPO e contrario ist der vorgesehene Gerichtsstand nicht zwingend. (E. 3) Frage offen gelassen, ob, wenn der Grundbuchkreis mehrere Gerichtskreise umfasst, der Gerichtsstand am Sitz des Grundbuchs liegt, oder ob mehrere Gerichte als am Ort des Grundbuchs gelegen betrachtet werden können, in dem das Grundstück aufgenommen ist (oder aufzunehmen wäre). Keine der klassischen Auslegungsregeln scheint die Auffassung zu stützen, wonach der Gerichtsstand innerhalb des Grundbuchkreises nach dem Ort zu bestimmen ist, wo sich das Grundstück befindet. [Die im vorliegenden Fall bei einem im Grundbuchkreis, nicht aber im Gerichtskreis des Sitzes des Grundbuchs gelegenen Gericht eingereichte Klage wurde mit der Begründung als auf jeden Fall zulässig erachtet, sie sei zu Recht am Gerichtsstand des Wohnortes des Beklagten eingereicht worden, vgl. Anm. unter Art. 13 ZPO].

Bem. F. Bastons Bulletti  
In Art 29 Abs. 1 ZPO ist vorgesehen, dass einige Klagen im Bereich des Sachenrechts, insb. die Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte (lit. c) – zu denen die Klage auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zählt –, der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts «am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre» unterliegt. Allerdings fallen die – von den Kantonen festgelegten, vgl. Art. 4 GBV – Grundbuchkreise nicht zwingend mit den Gerichtssprengeln zusammen, was zu Schwierigkeiten führen kann. Dies ist im Kanton Neuenburg der Fall; dieser Kanton besteht aus mehreren Gerichtskreisen, aber bloss aus einem einzigen, den ganzen Kanton umfassenden Grundbuchkreis. Das TC/NE hatte genau diese Frage in einem Entscheid beurteilt, der in der Folge mit Beschwerde ans BGer angefochten wurde (Urteil 5A_849/2016 vom 28.3.2017). Da diese Beschwerde mangels Rüge der Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts (vgl. Art. 98 BGG) für unzulässig erklärt werden musste, hat sich das BGer in der Sache leider nicht geäussert.

In einem derartigen Fall ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 ZPO, dass die Klage jedenfalls nicht bei einem Gericht eingereicht werden kann, dessen Sprengel den Grundbuchkreis, in dem das Grundstück aufgenommen ist, nicht zumindest zum Teil umfasst. In diesem Umfang – und insb. in casu, wo alle in Betracht kommenden Gerichte im Grundbuchkreis gelegen waren, in dem das Grundstück aufgenommen worden war – stellt sich dennoch die Frage, ob die Klage bei jedem beliebigen Gericht eingereicht werden kann, dessen Sprengel den Grundbuchkreis ganz oder teilweise umfasst, in dem das Grundstück aufgenommen ist, oder ob diese Klage beim Gericht, in dessen Sprengel sich die Kanzlei bzw. der Sitz des Grundbuchamtes befindet, oder beim Gericht, in dessen Sprengel das Grundstück gelegen ist, einzureichen ist.

Das TC/NE scheint die dritte Lösung von vornherein mit der Begründung auszuschliessen, dass sich Art. 29 Abs. 1 ZPO seines Erachtens auf den Ort bezieht, in dem sich die Kanzlei des Grundbuchamtes befindet, und nicht auf den Ort des gelegenen Grundstücks selbst. U.E. ist hingegen wie in der Lehre befürwortet (BK ZPO-Peter Art. 29 N 31 m.H. auf BSK ZPO Tenchio, 1. Aufl., Art. 29 N 27) auf die Lage des Grundstücks abzustellen. Denn die erste Lösung wäre u.E. abzulehnen: Umfasst der Grundbuchkreis – ganz oder teilweise – mehrere Gerichtssprengel, kann nicht davon ausgegangen werden, dass mehrere Gerichte alternativ zuständig sein können. Ansonsten würde der Zweck, den der Gesetzgeber verfolgt, gemäss dem « eine besondere Notwendigkeit eines zentralen Gerichtsstandes am Ort der Sache » erwiesen sei (vgl. Botschaft, S. 7266 f.), nicht erreicht. Auch ist kein Grund ersichtlich, weshalb die zweite Lösung, nämlich die Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Kanzlei des Grundbuchamtes, gewählt werden müsste: Das Gesetzgeber wollte für alle unter Art. 29 Abs. 1 ZPO fallenden Klagen betreffend ein gleiches Grundstück klarerweise einen einzigen Gerichtsstand vorsehen; hingegen ist kein Hinweis darauf ersichtlich, dass er einen einzigen Gerichtsstand für alle im gleichen Grundbuchkreis gelegenen Grundstücke schaffen wollte; zudem ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine derartige Vorschrift zur Erreichung des angestrebten Zwecks, nämlich der Prozessökonomie und der Vermeidung widersprüchlicher Entscheide, dienlich wäre (vgl. Botschaft, S. 7266 f.). Im Gegenteil hat der Gesetzgeber für den Fall, dass mehrere Grundstücke von einer Klage betroffen sind, eine ergänzende Bestimmung vorgesehen, damit auch in diesem Fall ein einziger Gerichtsstand zur Verfügung steht (Art. 29 Abs. 3 ZPO). Nun bezieht sich aber diese Bestimmung, wonach sich der Gerichtsstand nach der Lage des flächenmässig grössten Grundstücks bestimmen lässt, nicht auf den Sitz des Grundbuchamtes, in dessen Kreis das Grundstück aufgenommen ist, sondern auf den Ort, an dem sich dieses Grundstücks tatsächlich befindet. Die Bestimmung sieht vor, dass « das Gericht an dem Ort zuständig [ist], an dem das flächenmässig grösste Grundstück (…) liegt »  (« le tribunal du lieu est situé l’immeuble ayant la plus grande surface (…) »; « luogo di situazione del fondo di maggiore estensione »). Entgegen dem, was das TC/NE festhält, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Bestimmung gegen Art. 29 Abs. 1 ZPO verstossen würde: Sie scheint letzterer Bestimmung nicht zu widersprechen, sondern diese vielmehr zu ergänzen. Damit kann sie zur Auslegung von Art. 29 Abs. 1 ZPO im hier zu beurteilenden Fall herangezogen werden. Im Übrigen weist der Gesetzgeber in der Botschaft (S. 7266) mehrmals deutlich auf den « Ort der gelegenen Sache » (« for du lieu de situation de l’immeuble », S. 6882; « luogo di situazione del fondo », S. 6636 f.) hin; den Überlegungen des TC/NE kann daher nicht gefolgt und der (einzig) in der französischen Fassung der Botschaft betreffend das ehemalige GestG verwendeten Umschreibung keine entscheidende Tragweite zuerkannt werden (Botschaft vom 18.11.1998, FF 1999 III 2617, wonach « le lieu déterminant est celui où se trouve le registre foncier dans lequel l’immeuble est ou devrait être immatriculé »; vgl. jedoch die deutsche Fassung, BBl 1999 III 2856: « Für die Bestimmung des Ortes ist massgebend, wo das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre », und die italienische Fassung, FF 1999 II 2454: « Il luogo determinante è quello in cui il fondo è o dovrebbe essere intavolato nel registro fondiario »).

Das TC/NE hat die Frage schliesslich offen gelassen, wobei es davon ausging, dass das im vorliegenden Fall befasste Gericht – nämlich das Gericht am Ort, an dem sich das Grundstück befindet, das zudem jenem am Wohnsitz des Beklagten entsprach – aus einem anderen Grund ohnehin zuständig war (vgl. die hier nicht wiedergegebene E. 4 des Urteils). Die Klage betraf die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, also eine vorsorgliche Massnahme i.S.v. Art. 13 ZPO (vgl. BGE 137 III 563, Anm. unter Art. 248 lit. a und d). In Art. 13 ZPO ist die zwingende und alternative Zuständigkeit des Gerichts am Ort vorgesehen, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist – also in vorliegenden Fall das Gericht, das für die Klage auf definitive Eintragung zuständig war, d.h. das gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO zuständige Gericht –, oder des Gerichts am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll – nämlich das Gericht am Ort des Grundbuchs, in dem die vorläufige Eintragung vorzunehmen ist. Das TC/NE hat jedoch einen weiteren Gerichtsstand anerkannt. Indem es festhielt, dass die Klage auf definitive Eintragung sehr oft mit einer Forderungsklage gehäuft wird, wenn der Eigentümer des betroffenen Grundstücks zugleich der Schuldner des Unternehmers ist, ging es implizit davon aus, dass die Hauptklage i.S.v. Art. 13 lit. a ZPO zugleich die Zahlung und die definitive Eintragung zum Gegenstand haben würde, sodass das zur Beurteilung einer Forderungsklage gegen den Schuldner und Pfandeigentümer zuständige Gericht am Ort des Wohnsitzes des Beklagten gemäss Art. 15 Abs. 2 ZPO betreffend den Gerichtsstand bei Klagenhäufung ebenfalls zur Beurteilung der Hauptklage i.S.v. Art. 13 lit. a ZPO und damit zur Anordnung der definitiven Eintragung des Pfandrechts zuständig wäre.

Diese Lösung erscheint uns insofern seltsam, als das TC/NE seinen Überlegungen offenbar die Annahme zugrunde legte, dass der Kläger im Hauptprozess eine Forderungsklage mit der Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts häufen würde. Nun ist einerseits eine derartige Häufung zwar möglich, erfolgt aber in keiner Weise automatisch – wie das TC/NE selber anerkennt, indem es auf die Rechtsprechung BGE 126 III 467 verweist –, und dies auch dann nicht, wenn der Eigentümer des Grundstücks ebenfalls der Schuldner des Unternehmers ist, was übrigens bei weitem nicht immer zutrifft. Andererseits kann u.E. eine zukünftige und hypothetische Häufung im Stadium der Anordnung vorläufiger Massnahmen nicht vermittels der Vorschrift von Art. 15 Abs. 2 ZPO das zur Beurteilung der Hauptklage zuständige Gericht i.S.v. Art. 13 lit. a ZPO bestimmen. Schliesslich führen die Überlegungen des TC/NE zu einem Ergebnis, mit dem der Wille des Gesetzgebers umgangen wird. Dieser wollte beim Erlass vom Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO vom in Art. 19 aGestG früher zugelassenen alternativen Gerichtsstand am Ort des Wohnsitzes des Beklagten für die Klagen auf Errichtung gesetzlicher Pfandrechte eben gerade absehen. Mit der Begründung, dass es insb. wichtig sei, widersprüchliche Entscheide zu vermeiden, hat der Gesetzgeber einen « besondere[n] einheitliche[n] Gerichtsstand » (Botschaft, ibid.) am Ort der gelegenen Sache vorgesehen. Da der in Art. 29 Abs. 1 ZPO vorgesehene Gerichtsstand nicht zwingend ist, bleiben Abweichungen freilich insoweit möglich, als die Parteien solche vereinbaren. Zwar kann auch der Kläger, wenn er die Klage auf definitive Eintragung und die Forderungsklage tatsächlich häuft, grundsätzlich zwischen dem Gerichtsstand der einen Klage und jenem der anderen Klage wählen (Art. 15 Abs. 2 ZPO); er kann zudem sogar zwischen mehreren Gerichtsständen am Ort des Wohnsitzes des Beklagten wählen, wenn er gegen mehrere Personen als Streitgenossen eine Klage – z.B. eine Klage auf definitive Eintragung gegen den Pfandeigentümer und eine Forderungsklage gegen den Generalunternehmer – einreicht (vgl. Art. 15 Abs. 1 ZPO). Immerhin ist die vorläufige Eintragung – zumindest bei Fehlen einer Gerichtsstandsvereinbarung für die Hauptklage (vgl. Anm. unter Art. 13) – entweder durch das Gericht am Ort des Grundstücks (Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c ZPO) oder gegebenenfalls durch das Gericht am Ort der Kanzlei des Grundbuchamtes als « Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll » (Art. 13 lit. b ZPO) in jenen Fällen anzuordnen, in denen es sich bei diesen Gerichten nicht bereits um ein einziges Gericht handeln sollte – nämlich in den Fällen, in denen die Kanzlei des Grundbuchamtes in einem anderen Gerichtssprengel gelegen ist als der Ort des Grundstücks.


Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 28.06.2017)

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