Blogeintrag

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Art. 238 lit. f, 239 Abs. 2, 308 ff. ZPO - VERZICHT AUF EIN RECHTSMITTEL – VORAUSSETZUNGEN – AUSLEGUNG

BGer 4A_475/2016* vom 28.3.2017 E. 1.2.1 und 1.2.2
[Verzicht auf die Erhebung der Beschwerde ans BGer gegen einen Schiedsspruch] Während ein Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen ein noch nicht ergangenes Urteil im Allgemeinen ungültig ist (vgl. BGE 141 III 596 E. 1), wird der freiwillige Verzicht auf ein Rechtsmittel in voller Kenntnis des Urteils grundsätzlich als zulässig angesehen (vgl. für das Strafrecht BGE 142 IV 307 E. 2.8 sowie den Rückzug des Rechtsmittels BGer 6B_790/2015 vom 6.11.2015 E. 3.4; für das Verwaltungsrecht BGE 86 I 150 E. 2; BGer 2C_277/2013 vom 7.5.2013 E. 1.4; für die Unfallversicherung BGer U 139/02 vom 20.11.2002 E. 2.3). Die Parteien können in Kenntnis des Entscheids [im vorliegenden Fall: Ein Schiedspruch] nicht nur auf die Beschwerde verzichten, indem sie während der Frist kein Rechtsmittel ergreifen, sondern sie können schon während der Rechtsmittelfrist verbindlich und entsprechend unwiderruflich den Verzicht erklären, soweit dies freiwillig und ohne Willensmangel geschieht. Der Verzicht kann dem (Schieds)gericht oder der Gegenpartei erklärt werden (vgl. BGer 5A_811/2014 vom 29.1.2015 E. 3; 5C.10/2003 vom 18.2.2003 E. 2.1). (E. 1.2.2) Die Verzichtserklärung einer Partei auf das Rechtsmittel ist eine Willenserklärung, die nach den anerkannten Grundsätzen auszulegen ist. Danach ist zuerst der tatsächliche Wille der erklärenden Person massgebend, sofern die Erklärung vom Adressaten übereinstimmend so verstanden wurde, wie sie gemeint war (BGE 142 III 239 E. 5.2.1; 132 III 268 E. 2.3.2 m.H.). (...) Kann der tatsächliche Wille der erklärenden Partei nicht festgestellt werden, so ist ihre Erklärung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Die Partei hat danach ihre Erklärung so gelten zu lassen, wie sie von der Adressatin nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (BGE 142 III 239 E. 5.2.1; 142 V 466 E. 6.1; 138 III 659 E. 4.2.1).

Bem. F. Bastons Bulletti
In einem Urteil vom 25. November 2015 (BGE 141 III 596, vgl. Anm. unter Art. 238 lit. f und unter Art. 239 Abs. 2, 2. sowie Bem. zum Urteil BGer 4A_643/2014* vom 25.11.2015 E. 1.4, Newsletter vom 6.1.2016) hat das BGer die Zulässigkeit eines Vorausverzichts – d.h. eines vor der Eröffnung des Entscheids erklärten Verzichts – auf eine Beschwerde ans BGer gegen einen staatlichen Entscheid bereits geprüft. Die Bundesrichter erwogen, dass ein solcher – im vorliegenden Fall in einer vertraglichen Klausel festgehaltener – Vorausverzicht nicht zulässig ist, und zwar auch dann nicht, wenn der Entscheid Ansprüche betrifft, die der freien Verfügung der Parteien unterliegen. Zusammengefasst ging das BGer davon aus, dass sich der Vorausverzicht jedenfalls nicht auf bestimmte sogenannte unantastbare Rügen beziehen kann, deren präzise und einheitliche Definition sich jedoch weder aus dem Gesetz noch aus der Lehre ergeben. Ein Vorausverzicht auf eine Beschwerde zuzulassen, der diese Rügen nicht umfasst, würde darauf hinauslaufen, den Parteien zu erlauben, die Beschwerde ans BGer zu beschränken, obwohl mit der vom BGG vorgesehenen Einheitsbeschwerde jegliche Verletzung von Bundesrecht gerügt werden kann. Aus seiner Erwägung, dass den Parteien nicht gestattet werden kann, eine solche Beschwerde «à la carte» zu vereinbaren, leitete das BGer ab, dass ein derartiger Vorausverzicht auf die Rechtsmittel im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zulässig war. Wie in unserer Kommentierung dieses Urteils (Newsletter vom 6.1.2016) ausgeführt wurde, scheint uns, dass diese Überlegungen auch für den Verzicht auf die in der ZPO vorgesehenen Rechtsmittel gelten müssen, da auch diese erlauben, jegliche Verletzung von Bundesrecht zu rügen (vgl. Art. 310 lit. a für die Berufung und Art. 320 lit. a ZPO für die Beschwerde), sodass die Parteien diese Rechtsmittel auch hier nicht auf bestimmte Rügen beschränken dürfen. Zudem würde es nicht angehen, dass zwar auf eine Beschwerde ans BGer nicht im Voraus verzichtet werden könnte, wohl aber auf die kantonalen Rechtsmittel, obwohl diese der Beschwerde ans BGer in den meisten Fällen vorangehen. Somit scheint uns, dass ein Verzicht auf die Rechtsmittel der ZPO vor der Eröffnung des Entscheids nicht mehr zugelassen werden sollte, obwohl der Wortlaut von Art. 238 lit. f ZPO – der die einzige Bestimmung der ZPO darstellt, in der auf die Möglichkeit eines Verzichts auf die Rechtsmittel hingewiesen wird, ohne jedoch dessen Voraussetzungen, dessen Modalitäten und dessen Wirkungen zu präzisieren – die gegenteilige Lösung zuzulassen scheint.

Das BGer erinnert hier an seine Rechtsprechung und bestätigt diese in einem Fall, der einen Verzicht auf eine Beschwerde ans BGer gegen einen internen Schiedsspruch betraf (Art. 389 ZPO und Art. 77 BGG; im gleichen Sinn vgl. bereits das Urteil 4A_254/2011 vom 5.7.2011 E. 3.1 m.H., Anm. unter Art. 389 Abs. 1: Ein Vorausverzicht auf eine Beschwerde ans BGer ist in der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit – im Unterschied zur für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 192 IPRG vorgesehenen Lösung – unzulässig). Der Fall betraf jedoch keinen Vorausverzicht auf die Beschwerde, sondern eine in einem E-Mail nach der Zustellung des Schiedsspruches während der Beschwerdefrist formulierte Erklärung. Darin teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Rechtsvertreter der Gegenpartei mit, dass seine Mandantin aufgrund der Information, dass die Gegenpartei keine Beschwerde erheben wollte, „sich entschieden hat[te], dagegen ebenfalls keine solche Beschwerde zu erheben." (vgl. E. 1.2.3 des Urteils). Im Urteil werden drei Punkte hervorgehoben:

- Anders als der Vorausverzicht ist ein Verzicht auf die Beschwerde ans BGer dann zulässig, wenn er in Kenntnis des anfechtbaren Urteils erklärt wird. Diese Lösung ist zu begrüssen, da die Parteien unter den gleichen Voraussetzungen auch die Beschwerdefrist ungenützt verstreichen lassen können;

- In Streitfall ist die Willenserklärung in Anwendung der allgemeinen Grundsätze auszulegen, um zu prüfen, ob sie einen Verzicht darstellt (zur analogen Anwendung von Art. 18 OR auf die Auslegung der Erklärungen der Prozessparteien, vgl. auch BGE 128 II 50 E. 2c/aa). Somit geht es in erster Linie darum, den tatsächlichen Willen der erklärenden Person zu ermitteln (subjektive Auslegung); kann dieser tatsächliche Wille nicht ermittelt werden, bzw. wurde die Erklärung vom Adressaten nicht übereinstimmend so verstanden, wie sie gemeint war, ist eine objektive Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. In diesem Fall ist der massgebende Sinn jener, der vom Adressaten nach Treu und Glauben verstanden werden konnte. Im vorliegenden Fall wurde mittels subjektiver Auslegung ermittelt, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin mit seiner Erklärung tatsächlich auf die Beschwerde ans BGer verzichten wollte (vgl. E. 1.2.3 – 1.2.5 des Urteils); für den Fall, dass diese Erklärung dem tatsächlichen Willen der Beschwerdeführerin nicht entsprochen hätte, konnte die Gegenpartei diese Erklärung zudem nach Treu und Glauben jedenfalls als einen Verzicht auf die Beschwerde verstehen;

- ein derartiger Verzicht ist unwiderruflich, soweit er nicht an einem Willensmangel leidet –was im vorliegenden Fall nicht behauptet worden war. Daher war die Beschwerde unzulässig.

Auch wenn das BGer keinen Grund hatte, dies zu prüfen, muss u.E. das vorliegende Urteil auch für den Verzicht auf die in der ZPO vorgesehenen Rechtsmittel gelten: In der ZPO ist bereits vorgesehen, dass die Parteien, wenn ihnen der Entscheid einzig im Dispositiv eröffnet worden ist, auf die Beschwerde verzichten können, indem sie die Begründung des Entscheids nicht innert der in Art. 239 Abs. 2 ZPO vorgesehenen zehntägige Frist verlangen. Da die Parteien somit auf die Beschwerde verzichten können, ohne von der Begründung des Entscheids Kenntnis zu haben, müssen sie auch erklären können, auf die Berufung bzw. Beschwerde zu verzichten, sofern ihren Verzicht zumindest in Kenntnis des Entscheiddispositivs erfolgt. Die Verzichtserklärung ist gleich wie die Erklärung des Verzichts auf die Beschwerde ans BGer auszulegen, und sie muss unter den gleichen Voraussetzungen die gleichen Wirkungen entfalten.


Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 17.05.2017)

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