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Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO – KLAGEÄNDERUNG – VORAUSSETZUNG DES SACHLICHEN ZUSAMMENHANGS

KGer/SG vom 25.5.2016 (BO.2015.42) E. 4.a und 4.b
[Sachliche Zusammenhang zwischen einem ursprünglich geltend gemachten Anspruch wegen ausstehender Mietzinsen und dem erst später zusätzlich geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen Mängeln an der Mietsache]. (E. 4a.aa) Der sachliche Zusammenhang ist ohne weiteres gegeben, wenn gestützt auf den gleichen Lebenssachverhalt ein weiterer oder anderer Anspruch geltend gemacht wird, der das Rechtsbegehren verändert (vgl. BGer 4A_255/2015 E. 2.2.1 und 2.2.3 [vgl. Anm. oben]). Solange der Lebenssachverhalt unverändert bleibt, kann dabei neben dem Rechtsbegehren auch der Sachverhalt ergänzt oder erweitert werden. Entsprechend kann eine Klage beispielsweise durch zusätzliche Schadenersatzansprüche ergänzt werden, die erst im Laufe des Prozesses entstanden sind, sofern diese neben den bisherigen Ansprüchen bestehen können (sog. Anspruchskumulation). Auch Verzugszinsen können ohne weiteres erst nachträglich geltend gemacht werden. (E. 4.a.bb) Der sachliche Zusammenhang ist sodann auch gegeben, wenn ein anderer oder weiterer Anspruch geltend gemacht wird, der zwar nicht dem gleichen Lebenssachverhalt entstammt, mit dem ursprünglichen Lebenssachverhalt aber in einem engen Zusammenhang steht, mitunter einen benachbarten oder konnexen Lebenssachverhalt betrifft. Die Lebenssachverhalte müssen sich diesfalls immerhin berühren und gleichartige oder ähnliche Tatbestände erzeugen können. Bei der Entscheidung, ob die notwenige Konnexität gegeben ist oder nicht, ist zudem hilfsweise zu berücksichtigen, inwieweit sich die Klageänderung auf die Rechtsstellung des Beklagten auswirkt und ob der bisherige Prozessstoff für die Klage nach der Änderung weiterhin verwertbar bleibt. Jedenfalls darf aber kein völlig neuer Tatbestand in den Prozess eingeführt werden, der einen eigenen Anspruch erzeugt, welcher sich mit dem aus dem ursprünglichen Lebenssachverhalt abgeleiteten Anspruch nicht berührt. (E. 4.a.cc) Ausnahmsweise ist der sachliche Zusammenhang schliesslich auch zu bejahen, wenn sich ein anderer oder weiterer Anspruch zwar auf einen verschiedenen Lebenssachverhalt stützt, aber eine enge rechtliche Beziehung besteht. Eine solche kann insbesondere vorliegen, wenn sich Ansprüche auf denselben Vertrag stützen (vgl. BGE 129 III 230 E. 3.1 m.w.H.). (E. 4.b.aa) Unzutreffend ist, dass aufgrund der zeitlich auseinanderfallenden Entstehung der beiden Ansprüche diese nicht auf dem gleichen Lebenssachverhalt beruhen. Eine Klageänderung gemäss Art. 227 ZPO verlangt gerade nicht, dass die Ansprüche in einem zeitlichen Zusammenhang stehen. (...) Beide der geltend gemachten Ansprüche haben ihren Ursprung im Lebenssachverhalt der Kündigung des Mietverhältnisses. Sie beruhen demzufolge auf dem gleichen, jedenfalls aber auf einem benachbarten oder konnexen Lebenssachverhalt. Zudem ist nicht ersichtlich, dass die Verteidigung des Beklagten durch die Klageänderung übermässig erschwert worden wäre oder der Prozess dadurch zum Nachteil des Beklagten verschleppt worden sei. Vielmehr sprechen vorliegend gerade auch Gründe der Prozessökonomie klar dafür, über beide Ansprüche gemeinsam zu entscheiden.

Bem. Michel Heinzmann
Der Begriff des sachlichen Zusammenhangs wird in der ZPO an verschiedenen Orten verwendet. So kann eine Widerklage am für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht erhoben werden, sofern beide Klagen in einem sachlichen Zusammenhang stehen (Art. 14 Abs. 1 ZPO) ; dasselbe gilt für die objektive Klagenhäufung (Art. 15 Abs. 2 ZPO). Bezüglich der einfachen Streitgenossenschaft sehen die Gerichtsstandsbestimmungen nichts vor, weil eine subjektive Klagenhäufung ohnehin nur möglich ist, wenn « Rechte und Pflichten beurteilt werden, die auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen » (Art. 71 Abs. 1 ZPO). Sind mehrere Klagen vor verschiedenen Gerichten rechtshängig und stehen sie in einem sachlichen Zusammenhang, erlaubt Art. 127 ZPO jedem später angerufenen Gericht die Streitsache dem zuerst angerufenen Gericht zu überweisen, sofern letzteres zustimmt. Schliesslich kann eine Klageänderung bei Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs im Verlauf des Prozesses auch gegen den Willen der Gegenpartei vorgenommen werden (Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO).    

Zu Recht weist das Kantonsgericht St-Gallen darauf hin, dass sich das BGer bisher noch nicht eingehend zum Begriff des sachlichen Zusammenhangs i.S. von Art. 227 ZPO geäussert hat. Immerhin haben die Bundesrichter im Urteil  4A_255/2015 vom 1. Oktober  2015 (das im kantonalen Entscheid übrigens erwähnt wird) die These der Beschwerdeführerin verworfen, wonach ein sachlicher Zusammenhang nur bei gleichbleibendem Klagefundament vorliegen kann. Sie scheinen daher für eine grosszügigere Interpretation des Begriffs zu plädieren. Dies wurde in der Folge im Rahmen eines Grundsatzentscheids betreffend die einfache Streitgenossenschaft bestätigt (BGE 142 III 581, siehe Anm. unter Art. 71 Abs. 2). Mit der Feststellung, dass in Art. 71 ZPO von gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen die Rede ist, kamen die Richter von Mon Repos zum Schluss, dass die im Rahmen des GestG ergangene Rechtsprechung, wonach Ansprüche auf gleichen Tatsachen und Rechtsgründen beruhen müssen, nicht ins geltende Recht übernommen werden kann (BGE 129 III 80 E. 2.2, siehe Anm. unter Art. 15 Abs. 1). Der Begriff des Sachzusammenhangs ist lockerer. Einerseits stellen die Tatsachen und die Rechtsgründe nunmehr alternative Bedingungen dar und andererseits genügt es, wenn sie gleichartig sind. Eine Identität wird nicht mehr verlangt. Die erforderliche Gleichartigkeit ist gegeben, sobald die Bildung einer Streitgenossenschaft mit Blick auf den Prozessstoff zweckmässig erscheint, sei es aus prozessökonomischen Gründen oder um widersprüchliche Urteile zu vermeiden (BGE 142 III 581 E. 2.1 ; siehe Anm. unter Art. 71 Abs. 2).

Dagegen wird man einwenden können, was für die Streitgenossenschaft gilt, könne nicht unbesehen auf die Klagenänderung übertragen werden. Zwar trifft es zu, dass es sich dabei um zwei verschiedene Rechtsinstitute handelt. Jedoch verfolgen beide – wie im Übrigen auch die zu Beginn dieses Kommentars erwähnten Bestimmungen (Kompetenzattraktion [Art. 14 f. ZPO] und Überweisung bei zusammenhängenden Verfahren [Art. 127 ZPO]) – dasselbe Ziel. Es geht immer um die kohärente und effiziente Erledigung der Streitsache. Deshalb besteht m.E. kein Grund, den Begriff des Sachzusammenhangs je nach anwendbarer Bestimmung unterschiedlich zu interpretieren. Eine einheitliche Lösung liegt zudem im Interesse der Rechtssicherheit. Dies hat zur Folge, dass nicht nur der bereits erwähnte BGE 129 III 80 überholt ist. Auch BGE 129 III 230 E. 3.1 (cf. siehe Anm. unter Art. 14 Abs. 1, A) betreffend den Gerichtsstand der Widerklage nach Art. 6 GestG – inzwischen Art. 14 ZPO – gehört wohl der Vergangenheit an. In diesem zweiten Entscheid hat das Bundesgericht nämlich festgehalten, ein sachlicher Zusammenhang sei gegeben, wenn beide Klagen auf dem gleichen sachlichen oder rechtlichen Grund beruhen. Wie bereits erwähnt, genügt nunmehr die Gleichartigkeit der Tatsachen oder der rechtlichen Grundlagen.

Eine Ausnahme drängt sich allerdings für die Streitverkündungsklage (Art. 81 f. ZPO) auf. Zu Recht verlangt das Bundesgericht einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Hauptklage und den Ansprüchen, welche die streitverkündende Partei gegenüber der streitberufenen Person geltend macht (BGE 139 III 67 E. 2.4.3, siehe Anm. unter Art. 71 Abs. 2). Zwar erwähnt Art. 81 ZPO den Begriff des Sachzusammenhangs nicht. Diese Voraussetzung ergibt sich jedoch daraus, dass die streitverkündende Partei Ansprüche geltend macht, die sie im Falle des Unterliegens im Hauptprozess zu haben glaubt (Art. 81 Abs. 1 ZPO). Ein (lockerer) sachlicher Zusammenhang, wie ihn die bundesgerichtliche Rechtsprechung im Rahmen mit der einfachen Streitgenossenschaft entwickelt hat, genügt freilich nicht. Der Anspruch des Streitverkünders (i.d.R. die beklagte Partei) muss nämlich vom Ausgang des Hauptverfahrens abhängig sein. Dieses Abhängigkeitsverhältnis hat zur Folge, dass Zweckmässigkeitsüberlegungen alleine für eine gemeinsame Behandlung nicht ausreichen. Die Streitverkündungsklage erfordert somit einen engeren sachlichen Zusammenhang als die anderen in der ZPO geregelten Fälle.


Zitationsvorschlag:
Bem. M. Heinzmann in ZPO Online (Newsletter vom 15.03.2017)

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