Blogeintrag

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Art. 224 Abs. 1 und 2, Art. 94 Abs. 1, Art. 86, Art. 243 Abs. 1 ZPO – AUFGRUND IHRES STREITWERTS DEM VEREINFACHTEN VERFAHREN UNTERLIEGENDE HAUPTKLAGE – DEM ORDENTLICHEN VERFAHREN UNTERLIEGENDE WIDERKLAGE – ERFORDERNIS DER GLEICHEN VERFAHRENSART – SONDERFA

BGer 4A_576/2016* vom 13.6.2017 E. 3.2.4 und E. 4.4
(E. 3.2.4) Art. 224 Abs. 1 ZPO verbietet es der beklagten Partei grundsätzlich, im vereinfachten Verfahren eine Widerklage zu erheben, die aufgrund ihres Streitwerts von über Fr. 30'000.-- in den Geltungsbereich des ordentlichen Verfahrens fällt.  Ob umgekehrt im ordentlichen Verfahren eine Widerklage erhoben werden kann, für die aufgrund ihres - Fr. 30'000.-- nicht übersteigenden - Streitwerts gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren gilt, braucht nicht beurteilt zu werden. (E. 4.4) Erhebt der Kläger eine echte Teilklage [vgl. Art. 86 ZPO], für die aufgrund ihres Streitwerts von höchstens Fr. 30'000.-- nach Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte Verfahren gilt, hindert Art. 224 Abs. 1 ZPO die beklagte Partei nicht daran, eine negative Feststellungswiderklage zu erheben, auch wenn deren Streitwert die Anwendbarkeit des ordentlichen Verfahrens zur Folge hat. Haupt- und Widerklage sind diesfalls zusammen im ordentlichen Verfahren zu beurteilen. Die Auffassung, wonach die negative Feststellungswiderklage bloss unter der Voraussetzung zulässig sein soll, dass auf sie aufgrund ihres Streitwerts die gleiche Verfahrensart anwendbar ist wie auf die Teilklage, erweist sich in diesem Sinne als bundesrechtswidrig.

Bem. Michel Heinzmann : vgl. Bem. unter BGer 4A_141/2017* vom 4.9.2017

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