Blogeintrag

Der folgende Artikel wurde am 3.05.2018 im Newsletter der ZPO Online publiziert - Dieser Newsletter präsentiert eine Auswahl der in den letzten drei Wochen neu aufgeschalteten Annotationen, die in der ZPO Online publiziert wuden. Klicken Sie hier um diesen Newsletter während 3 Monaten kostenlos zu erhalten.



Art. 221 Abs. 1 lit. b, 56, 58, 230 ZPO - FORMULIERUNG DER RECHTSBEGEHREN (SCHWEIZERISCHE ODER AUSLÄNDISCHE WÄHRUNG) – PRÄZISIERUNG AUF AUFFORDERUNG DES RICHTERS HIN – TRAGWEITE

BGer 4A_265/2017 vom 13.2.2018 E. 6
Die in einer Klage gestellten Rechtsbegehren, die auf « Zahlung von 158'500 Euro, also Fr. 195'333.80 » lauten, sind unbestreitbar « unklar » i.S.v. Art. 56 ZPO. Die auf Befragung des Richters hin gelieferten Präzisierungen sind für die Folge des Verfahrens entscheidend. Folgt ihnen der Beginn der Hauptverhandlung, können die präzisierten Rechtsbegehren nur unter den Voraussetzungen von Art. 230 ZPO noch abgeändert werden. (...) Ist der Kläger im Zeitpunkt der Einreichung der Klage über die tatsächlich einzuklagende Währung ungewiss, steht es ihm frei, Hauptbegehren in der einen Währung und Eventualbegehren in der anderen Währung zu formulieren.

Bem. F. Bastons Bulletti  
Der Streitgegenstand bestimmt sich einerseits nach den Rechtsbegehren der Parteien und andererseits aufgrund des diesen Rechtsbegehren zugrundeliegenden Lebenssachverhalts (vgl. Anm. unter Art. 59 Abs. 2 lit. d, Begriff des Streitgegenstandes, insb. BGE 139 III 126 E. 3.2). Diese zwei Aspekte des Streitgegenstandes werden vom Prinzip der Parteiautonomie beherrscht. Daraus folgt, dass:
 
- es grundsätzlich den Parteien und nur ihnen obliegt, den Sachverhalt im Prozess vorzubringen (Verhandlungsmaxime; Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Richter kann in die Erstellung des Sachverhalts nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen eingreifen (Untersuchungsmaxime; Art. 55 Abs. 2 ZPO). Reichen demzufolge die Tatsachenbehauptungen der Parteien nicht aus, um deren Rechtsansprüche zu begründen, kann der Richter dies im Anwendungsbereich der Verhandlungsmaxime nur feststellen und die Klage abweisen. Er kann weder eine Partei auffordern, weitere Tatsachen zu behaupten, noch nicht behauptete Tatsachen zu Gunsten dieser Partei – vorbehältlich notorischer Tatsachen, vgl. Art. 151 ZPO - berücksichtigen;

- es grundsätzlich den Parteien und nur ihnen obliegt, mit ihren Rechtsbegehren zu bestimmen, was sie einklagen wollen oder nicht (Dispositionsmaxime, Art. 58 Abs. 1 ZPO). Diese Rechtsbegehren sind für das Gericht bindend; dieses kann nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Offizialmaxime; Art. 58 Abs. 2 ZPO) eingreifen, d.h. von den Rechtsbegehren der Parteien abweichen und mehr bzw. anderes zusprechen, als verlangt wird, oder weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat. Sind demzufolge die Rechtsbegehren, wie sie formuliert werden, unzulässig oder abzuweisen, kann dies der Richter im Anwendungsbereich der Dispositionsmaxime nur feststellen und die Klage für unzulässig erklären bzw. abweisen. Er kann weder eine Partei auffordern, ihre Rechtsbegehren anders abzufassen, noch ihr zusprechen, was sie nicht beantragt hat. Er kann höchstens entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des überspitzten Formalismus die Rechtsbegehren im Lichte der Klagebegründung auslegen (vgl. Anm. unter Art. 58 Abs. 1, C.1.).

Somit besteht zwar zwischen der Tatsachendarstellung einerseits und der Formulierung der Rechtsbegehren andererseits ein gewisser Parallelismus. Dennoch handelt es sich um zwei unterschiedliche, von unterschiedlichen Maximen beherrschte Aspekte des Prozesses: Die Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime betreffen die Tatsachendarstellung; die Dispositions- und Offizialmaxime betreffen die Formulierung der Rechtsbegehren.

Im ersten der beiden Entscheide (BGer 4A_618/2017) wird daher logischerweise präzisiert, dass die Untersuchungsmaxime nur auf die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 55 Abs. 2, Art. 247 Abs. 2 ZPO) und nicht auf die Formulierung der Rechtsbegehren Anwendung findet. Folglich kann der Richter in die Formulierung der Rechtsbegehren nicht eingreifen, und zwar auch dann nicht, wenn die Untersuchungsmaxime anwendbar ist; einzig die Offizialmaxime (Art. 55 Abs. 2 ZPO) würde dies erlauben. Allerdings decken sich die Anwendungsbereiche von Untersuchungs- und Offizialmaxime nicht. Somit unterstehen die von der sozialen Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren in der Regel der Dispositionsmaxime und nicht der Offizialmaxime (z.B. das vereinfachte Verfahren in mietrechtlichen Angelegenheiten, Art. 247 Abs. 2 lit. c ZPO; z.B. das Eheschutzverfahren, Anm. unter Art. 272, B.). Letztlich unterstehen einzig die für die Feststellung des Sachverhalts von der strikten Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren betreffend der Rechtsbegehren parallel der Offizialmaxime (vgl. für die Kinderbelange Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO); immerhin beziehen sich die jeweiligen Maximen auf unterschiedliche Aspekte des Prozesses. Daher kann aus der Anwendung der Untersuchungsmaxime nicht abgeleitet werden, der Richter müsse einer Partei vom Amtes wegen Hilfe leisten, wenn diese es unterlassen hat, ihre Rechtsbegehren auf Zahlung gemäss Art. 86 ZPO zu beziffern, oder ein – mangels Interesses i.S.v. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO unzulässiges (vgl. Anm. unter Art. 88, A.) – Feststellungsbegehren nach Art. 88 ZPO gestellt hat. Ebenso wenig kann der Richter in einem dem vereinfachten Verfahren und der Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO unterliegenden Mietrechtsprozess dem Beklagten eine Einrede suggerieren, die dieser nicht erhoben hat; sonst verletzt er die auf dieses Verfahren anwendbare Dispositionsmaxime (BGer 4A_36/2017 vom 2.3.2017 E. 7, Anm. unter Art. 247 Abs. 2 und unter Art. 58 Abs. 1, B.).

Auch in einem Verfahren, das der Verhandlungsmaxime (für den Sachverhalt) und/oder der Dispositionsmaxime (für die Rechtsbegehren) unterliegt, verpflichtet der im allgemeinen Teil der ZPO figurierende Art. 56 ZPO den Richter indes zu einem gewissen Eingreifen (Fragepflicht). Anders als vom BGer im ersten Urteil offenbar festgehalten, betrifft diese Pflicht nicht nur das Vorbringen des Sachverhalts (Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge), sondern sie kann sich auch auf die Formulierung der Rechtsbegehren (vgl. Anm. unter Art. 56, A., insb. BGer 4A_328/2012 vom 21.8.2012 E. 2.1.2 und BGer 4A_375/2015 vom 26.1.2016 E. 7.1 n.v. in BGE 142 III 102) – wie auch auf die verlangte Verfahrensart (vgl. Anm. ibidem, insb. KG/FR vom 8.3.2013 (101 2012 362) [Schlichtungsverfahren] und BGer 4A_87/2012 vom 10.4.2012 E. 3.1.3 [Summarverfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen]) – beziehen, wie dies aus dem zweiten Urteil (BGer 4A_265/2017 E. 6) klar hervorgeht.

Diese Fragepflicht wird jedoch strikt begrenzt und findet nur dann Anwendung, wenn das Vorbringen einer Partei « unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig » ist. Damit zielt diese Pflicht nicht darauf ab, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen; zudem wird sie noch strikter angewandt, wenn die Partei anwaltlich vertreten ist, und erlaubt sie dem Richter nicht, sich über seine Pflicht zur Unparteilichkeit hinwegzusetzen (vgl. Anm. unter Art. 56, B.). Somit ist Art. 56 ZPO weder auf ungenügende Behauptungen (vgl. ibidem, insb. BGer 4A_504/2015 vom 28.1.2016 E. 2.3 und BGE 142 III 462 E. 4.3, Bem. in Newsletter vom 14.7.2016) noch auf ungenügende Rechtsbegehren (vgl. ibidem, insb. BGer 4A_375/2015 vom 26.1.2016 E. 7.1 n.v. in BGE 142 III 102) anwendbar, und ebenso wenig auf die ungenügende Begründung einer Berufung bzw. Beschwerde (vgl. Anm. unter Art. 311, A.b.c., insb. BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015 E. 2.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21.8.2015 E. 3.2.1; BGer 4A_382/2015 und 4A_404/2015 vom 4.1.2016 E. 12.2.3). Wie das BGer im Urteil 4A_618/2017 in Erinnerung ruft, erlaubt daher Art. 56 ZPO – wie auch die Untersuchungsmaxime – dem Richter nicht, den Kläger aufzufordern, sein unbeziffertes Rechtsbegehren auf Zahlung zu verbessern oder unzulässige Feststellungsanträge in Leistungsbegehren umzuwandeln. Art. 56 ZPO ist hingegen anwendbar, wenn das Rechtsbegehren, obwohl genügend, unklar oder widersprüchlich ist. Dies ergibt sich aus dem zweiten Urteil (BGer 4A_265/2017). In einer Klage auf Zahlung hatte der Kläger zwar – wie in Art. 84 Abs. 2 ZPO vorgeschrieben – bezifferte Rechtsbegehren gestellt. Indessen hatte er diese Rechtsbegehren zweideutig formuliert (« Zahlung von 158'500 Euro, also Fr. 195'333.80 »): Die Währung, in der die Forderung eingeklagt war, liess sich nicht klar bestimmen. Nun war diese Präzisierung aber nötig. Denn wird der Betrag in einer ausländischen Währung geschuldet, ist der Kläger zu einer Bezahlung in Franken nicht berechtigt, und umgekehrt (vgl. Art. 84 OR); hat er – einzig – eine derartige Zahlung verlangt, ist seine Klage abzuweisen. Der Richter kann die eingeklagte Währung nicht «korrigieren», ohne dadurch die Dispositionsmaxime zu verletzen (vgl. Anm. unter Art. 58 Abs. 1, C.3., insb. BGer 4A_391/2015 vom 1.10.2015 E. 3 m.w.H.).

In dieser Sache griff demnach der Richter i.S.v. Art. 56 ZPO zu Recht ein, um den Beklagten sein Rechtsbegehren präzisieren zu lassen, indem er diesen aufforderte anzugeben, welchen Betrag – jener in ausländischer Währung oder jener in Franken – er verlangte. Im Zweifel wäre der Kläger in diesem Zeitpunkt gut beraten gewesen, einen der beiden Beträge hauptsächlich und den anderen eventualiter zu verlangen. Leider präzisierte er, dass er (einzig) den Betrag verlangte, der nicht geschuldet war. Als er seinen Irrtum nach Eröffnung der Hauptverhandlung realisierte, wollte er ihn korrigieren. Zu spät. Wie ihn das BGer daran erinnerte, unterliegt eine Klageänderung nach diesem Zeitpunkt den Voraussetzungen von Art. 230 ZPO, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt waren. Der Kläger war an sein auf (berechtigte) Aufforderung des Richters hin präzisiertes Begehren gebunden. Dennoch bleibt eine neue Klage auf Zahlung in der tatsächlich geschuldeten Währung möglich, da es sich dabei um ein anderes Rechtsbegehren und daher um einen anderen Prozessgegenstand handelt, sodass dieser Klage die materielle Rechtskraft des Abweisungsentscheids nicht entgegensteht.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 03.05.2018)

Jetzt gratis testen

Die ZPO Online erlaubt Ihnen, in kürzester Zeit über eine zivilprozessrechtliche Frage im Klaren zu sein.

Folgendes können Sie jetzt entdecken und testen:

Recherche & Nachschlagen

Rechtsprechung Verweise Lehre Kommentare

Quasi tägliche Aktualisierung

Sie verfügen über die letzte zusammengefasste Rechtsprechung in Ihrer Sprache

Zweisprachige Annotationen

vollständig auf Deutsch und Französich

Hinzufügen persönlicher Notizen

welche für Sie allein gespeichert werden

PDF-Druckformat der Artikel

14-täglicher E-Mail Newsletter

Auswahl der in den letzten zwei Wochen neu aufgeschalteten Annotationen

Jetzt gratis testen