Blogeintrag

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Art. 178 ZPO - BESTREITUNG DER ECHTHEIT EINER URKUNDE – BEGRIFF DER ECHTHEIT

BGer 5A_648/2016* vom 3.7.2017 E. 3, 3.5, 3.7
Angesichts der Bandbreite der als Urkunden denkbaren Dokumente und der Vielzahl der Verfahrensarten, auf die Art. 178 ZPO anwendbar ist, erscheint es nicht als angebracht, generell und unbesehen davon auszugehen, die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde erscheine in besonderem Masse verlässlich und verdiene die in Art. 178 ZPO unterstellte erhöhte Glaubwürdigkeit. Dadurch würden ausserdem die Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB und auch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO) relativiert, obschon beide Grundsätze ausweislich der Botschaft auch bei der Beurteilung von Urkunden gelten sollen. (…) Art. 178 ZPO erfasst nur die Echtheit im engeren Sinne, d.h. beschlägt nur die Frage, ob die Urkunde tatsächlich vom erkennbaren Aussteller stammt, nicht jedoch Fragen der inhaltlichen Richtigkeit des Dokumentes. Damit trägt die Partei, die sich auf eine Urkunde beruft, die volle Beweislast für ihre inhaltliche Korrektheit.

Bem. F. Bastons Bulletti
Grundsätzlich hat jene Partei das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB); sind diese Tatsachen bestritten, bringt dies mit sich, dass die regelgerecht angebotenen Beweismittel grundsätzlich abzunehmen sind (Art. 150 Abs. 1 und 152 ZPO). Zu diesen Beweismitteln zählen insb. die Urkunden (Art. 168 ZPO), d.h. Dokumente aller Art, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen (Art. 177 ZPO). Das Gericht hat in der Folge über das Vorhandensein der behaupteten Tatsachen zu befinden, d.h. zu entscheiden, ob es sie als nachgewiesen erachtet. In diesem Rahmen unterliegt die Beweiskraft der Urkunde – wie jene der anderen erhobenen Beweise – seiner freien Würdigung (Art. 157 ZPO). Konkret entscheidet das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung frei darüber, ob und inwieweit ihm die bestrittenen Behauptungen mit Blick auf die vorgelegte Urkunde als nachgewiesen erscheinen. Es ist jedoch nicht aussergewöhnlich, dass die Gegenpartei nicht nur die behauptete Tatsache bestreitet, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, sondern auch entweder die Echtheit dieser Urkunde im engeren Sinn oder die Genauigkeit der darin enthaltenen Angaben.

Stellt die fragliche Urkunde eine öffentliche Urkunde i.S.v. Art. 9 ZGB dar, sieht Art. 179 ZPO vor, dass die Urkunde für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Somit geniesst die öffentliche Urkunde die Vermutung ihrer inhaltlichen Richtigkeit, die einzig durch den Beweis der Unrichtigkeit widerlegt werden kann. Daher genügt eine blosse – auch begründete – Bestreitung der durch die Urkunde bezeugten Tatsachen nicht. Hinsichtlich dieser Tatsachen geniesst die öffentliche Urkunde eine verstärkte Beweiskraft, die die freie Würdigung der Beweise in dem Sinne einschränkt, dass das Gericht mangels strikten Beweises der Unrichtigkeit den Inhalt der Urkunde für richtig erachten muss.

Stellt die fragliche Urkunde keine öffentliche Urkunde gemäss Art. 179 ZPO dar, sieht Art. 178 ZPO vor, dass die Partei, die sich darauf beruft, deren Echtheit nur dann beweisen muss, wenn diese mit « ausreichend begründet[er] Bestreitung » bestritten wird. Somit geniesst die Urkunde eine erhöhte Glaubhaftigkeit. Zwar wird ihre Echtheit nicht bis zum Beweis der Unechtheit, wohl aber bis zu einer ausreichend begründeten Bestreitung der Gegenpartei vermutet. Mangels dieser qualifizierten Bestreitung kann das Gericht den Beweis der Echtheit der Urkunde nicht verlangen und diesen Beweis daher auch nicht würdigen, auch wenn es ansonsten frei bleibt, die Beweiskraft der Urkunde zu würdigen (Art. 157 ZPO und Botschaft S. 7322 zu Art. 178 ZPO).

Die an die Bestreitung der Echtheit der Urkunde gestellten Anforderungen sind somit strenger als jene an die Bestreitung von Behauptungen. Für letztere genügt in der Regel eine klare und so konkret gehaltene Erklärung, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen damit bestritten werden, und die Gegenpartei weiss, welche einzelnen Tatsachenbehauptungen sie beweisen muss (vgl. Anm. unter Art. 222 Abs. 2 ZPO, insb. BGE 141 III 433). Die blosse, wenn auch nicht präzisierte Bestreitung reicht somit aus, damit die Gegenpartei den Beweis erbringen muss.

Nun bleibt die Tragweite der Vermutung zugunsten der Urkunde zu klären. Die Frage stellte sich im vorliegenden Fall, in dem eine Urkunde (nämlich eine auf der Rückseite eines Verlustscheins datierte und unterzeichnete Abtretungserklärung) zur Untermauerung der Behauptung vorgebracht worden war, wonach der Betreibende infolge dieser Abtretung tatsächlich Gläubiger der im Verlustschein festgestellten Forderung geworden war. Die Gegenpartei behauptete nicht etwa, dass die auf der Urkunde angebrachte Unterschrift oder der Text in dieser Urkunde nicht von der Zedentin stammten, sondern dass das in der Urkunde angegebene Datum der Abtretung falsch war: Gemäss der Gegenpartei war die Abtretung in Wirklichkeit nach dem Konkurs der Zedentin erfolgt, sodass sie nicht gültig war. Damit war die Echtheit des Inhalts der Urkunde, d.h. die materielle Richtigkeit einer in der Urkunde enthaltenen Angabe und nicht die Echtheit im engeren Sinn (formelle Echtheit) dieser Urkunde in Frage gestellt. Somit war zu entscheiden, ob die Vermutung der Echtheit der Urkunde, die in Art. 178 ZPO zum Ausdruck kommt, auch deren Inhalt oder einzig deren Herkunft beschlägt. Im ersten Fall musste der Inhalt der Urkunde insoweit als richtig erachtet werden, als die Gegenpartei die Bestreitung ihrer Richtigkeit nicht ausreichend begründet hatte. Im zweiten Fall musste der Beschwerdeführer angesichts der – wenn auch nicht substantiierten – Bestreitung der Gegenpartei noch den Beweis erbringen, dass die fragliche Angabe – das angegebene Datum – richtig war.

Das BGer ist – u.E. zu Recht – davon ausgegangen, dass unter der die Vermutung von Art. 178 ZPO geniessenden « Echtheit » einzig die Echtheit im engeren Sinne und nicht die inhaltliche Richtigkeit zu verstehen ist. Würde es sich anders verhalten, würden die auf eine Urkunde abgestützten Behauptungen gegenüber den mittels eines anderen Beweismittels dargelegten Behauptungen insoweit eine Vorzugsbehandlung geniessen, als die in einer Urkunde figurierenden Angaben einzig mit einer ausreichend begründeten Bestreitung in zweckdienlicher Weise bestritten werden könnten, während z.B. die Richtigkeit der Aussagen eines Zeugen ohne besondere Begründung bestritten werden kann, wobei der Richter bei seinem Entscheid die Beweiskraft dieser Aussagen frei würdigt. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung würde dadurch ohne ersichtliche Rechtfertigung eingeschränkt. Mit Blick auf die Bedeutung des Urkundenbeweises in der Praxis, welcher in der Mehrzahl der Verfahren angerufen wird, würde die Annahme, die Bestreitung des Inhalts einer Urkunde müsse besonders begründet werden, darauf hinauslaufen, die bezüglich der Bestreitungslast entwickelten Grundsätze (vgl. zit. Anm. unter Art. 222 Abs. 2) in einem nicht vernachlässigbaren Mass zu widerlegen. Ebenfalls würde die Beweislast nach Art. 8 ZGB für den Inhalt der Urkunde erleichtert, wobei die diese Urkunde vorlegende Partei diese Last nur dann tragen würde, wenn die Richtigkeit dieses Inhalts besonders bestritten ist.

Daher genügte im vorliegenden Fall die blosse Bestreitung des angegebenen Datums, damit der angebliche Gläubiger den vollen Beweis der Richtigkeit dieses Datums erbringen musste, und damit das Gericht die diesbezüglichen Beweise zu würdigen hatte. Anzufügen bleibt, dass es im vorliegenden Fall sogar fraglich war, ob das in Frage stehende Dokument eine Urkunde, also ein Beweismittel i.S.v. Art. 168 ZPO, und nicht eine blosse Parteibehauptung darstellte, wie dies das Kantonsgericht letztlich anerkannte (vgl. E. 4.1 des Urteils). Denn der Text der Abtretung war vom Beschwerdeführer selber verfasst worden, wobei er mit sich selbst als Präsident des Verwaltungsrats der Zedentin kontrahiert hatte. Mit Blick auf die Rechtsprechung, wonach die von einer Partei frei erstellten Dokumente mit Vorsicht zu würdigen sind und a priori keinen höheren Beweiswert als die Vorbringen dieser Partei besitzen (vgl. Anm. unter Art. 168, insb. BGer 4A_578/2011 vom 12.1.2012 E. 4 m.H.), hätte der Beweis der in dieser Urkunde aufgeführten und bestrittenen Angaben von vornherein gefordert werden können.


Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 23.08.2017)

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