Blogeintrag

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Art. 133, 147 Abs. 1, 234, 238 ZPO – SÄUMNISURTEIL INFOLGE FEHLERHAFTER ZUSTELLUNG EINER VORLADUNG – RECHTSFOLGEN

KGer/BL vom 15.7.2014 (400 14 83) E. 4.3 – 4.4
Die Vorladung selbst ist ein reiner Verfahrensakt, der für sich allein nicht rechtsmittelfähig ist. Die gehörige Vorladung ist jedoch Bedingung für die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Trotz Vorladungsfehlern angeordnete Säumnisfolgen bewirken einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Erfolgt anlässlich einer Verhandlung ein Säumnisurteil, obwohl nicht gehörig vorgeladen wurde, ist der Entscheid resp. der Vorladungsmangel anfechtbar. Nicht gehörige Vorladung bilden mithin einen Nichtigkeitsgrund. (E. 4.4) [Im vorliegenden Fall] wurde dem Vertreter der Beklagten in Verletzung von Art. 137 ZPO keine Vorladung zugestellt. Das Säumnisurteil des Bezirksgerichtspräsidenten krankt daher an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Die Beklagte wurde ihres Anspruches auf rechtliches Gehör beraubt,  indem sie die Darstellung ihrer Sichtweise überhaupt nicht in das Verfahren einbringen konnte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur. Seine Verletzung führt in der Regel - ungeachtet der Frage der materiellrechtlichen Begründetheit des Rechtsmittels - zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1 je m.w.H.). (…) Die Berufung somit gutzuheissen und der Entscheid des Gerichtspräsidenten ist für nichtig zu erklären.

Bemerkung : Die drei vorangegangenen Urteile (Annotation 1 und Annotation 2), in denen die Nichtigkeit eines Entscheides – zu Recht – festgestellt wurde, dürfen nicht vergessen lassen, dass eine solche Feststellung, welche von Amtes wegen und jederzeit – d.h. auch nach Ablauf der Rechtsmittelfristen – erfolgen darf und muss, die Ausnahme zu bleiben hat: Denn die Rechtssicherheit stellt sich ausser in Ausnahmefällen dagegen, dass einem formell rechtskräftigen Entscheid die materielle Rechtskraft verweigert wird. Zu den Voraussetzungen der Feststellung der Nichtigkeit vgl. Anm. unter Art. 238, A.a., insb. BGE 129 I 361 E. 2. 1; vgl. auch oben zit. KGer/BL vom 15.7.2014 (400 14 83) E. 4.1. Zum Basler Urteil vom 15.7.2014 muss noch bemerkt werden, dass, auch wenn die Nichtigkeit berücksichtigt, bzw. sogar festgestellt wurde – jedoch nachdem das Gericht zu Recht dargelegt hatte, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Regel die blosse Aufhebung des Urteils (vorausgesetzt, dieses wurde fristgerecht angefochten) zur Folge hat, vgl. dazu zit. BGE 129 – , dies der eigentlichen Aufhebung des Urteils, das fristgerecht angefochten worden war, gleichkam: Wie das BGer kürzlich betont hat, stellt sich die Frage der Nichtigkeit nicht, wenn noch ein Rechtsmittel offen steht und das Urteil ohnehin aufgehoben werden kann (vgl. BGE 140 III 227, Anm. unter Art. 238, A.a).
Dieses Basler Urteil muss zudem nicht in dem Sinne verstanden werden, dass jeder Mangel einer Vorladung (oder von deren Zustellung) die Nichtigkeit des späteren Urteilws zur Folge hätte: Im vorliegenden Fall handelte es sich um die Vorladung zu einer Hauptverhandlung – im einem vereinfachten Verfahren ohne Schriftenwechsel, da die Klageschrift keine Begründung enthielt, vgl. Art. 245 Abs. 1 ZPO. In Abwesenheit des Beklagten an der Hauptverhandlung wie auch von dessen Rechtsvertreter – welchem die Vorladung irrtümlicherweise nicht zugestellt worden war –wurde ein Säumnisurteil gefällt (Art. 234 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Fall rechtfertigte sich die Rechtsfolge der Nichtigkeit: Da der Rechtsvertreter der Partei weder an der Verhandlung teilnehmen noch den Standpunkt seines Klienten im Verfahren geltend machen konnte, war der Fehler in einem solchen Masse erheblich, dass er dem völligen Fehlen jeglicher Vorladung gleichkam, was die Nichtigkeit des ergangenen Urteils zur Folge hatte (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a/aa; vgl. auch. Anm. unter Art. 137). Hätte hingegen die Vorladung den Rechtsvertreter des Beklagten dennoch rechtzeitig erreicht oder hätte dieser sogar rechtzeitig auf andere Weise von der Verhandlung Kenntnis erhalten, sodass er nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen wäre, mit dem Gericht Kontakt aufzunehmen, um jeglichen Zweifel zu beseitigen, wäre das Säumnisurteil nicht nichtig und wahrscheinlich nicht einmal anfechtbar gewesen: Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn die betreffende Partei darauf verzichtet. Hätte ausserdem der Mangel nicht die Vorladung zur Hauptverhandlung, sondern z.B. die Vorladung zu einer Instruktionsverhandlung betroffen, hätte die Säumnis des Beklagten nicht das Ergehen eines Urteils zur Folge gehabt; das Verfahren wäre bloss gemäss Art. 147 Abs. 2 ZPO weitergeführt worden. Die fehlerhafte Vorladung und die sich daraus ergebende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten hätten zudem – nötigenfalls nach Einreichung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Säumnis – z.B. durch eine erneute, diesmal gehörige Vorladung zu einer zweiten Verhandlung, geheilt werden können, sodass das anschliessend gefällte Urteil nicht mehr mit einem Mangel behaftet gewesen wäre.
Ausserdem verleitet dieses Urteil zur Annahme, dass jegliche Verletzung des rechtlichen Gehörs die Nichtigkeit des Urteils zur Folge hat: In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung des Entscheides führt – es sei denn, sie könne ausnahmsweise von der zweiten Instanz geheilt werden (vgl. Anm. unter Art. 53 Abs. 1, E.), was jedoch gerade nicht den Fall ist, wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ihren Ursprung in einer fehlerhaften Vorladung zur Hauptverhandlung hat (vgl. z.B. TC/FR vom 7.1.2003, Anm. unter Art. 136, A.). Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist werden hingegen auch Urteile, denen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorausgegangen ist, in der Regel endgültig und vollstreckbar – es sei denn, der Mangel erscheine infolge besonderer Gründe als derart gravierend, dass es gerechtfertigt wäre, das Urteil auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht zu berücksichtigen; ist dies nicht den Fall, wird ein solches Urteil – im Gegensatz zu einem nichtigen Urteil – nicht jederzeit und von jeder Behörde in Frage gestellt werden können.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 10.12.2014)


 

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