Blogeintrag

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Art. 130 Abs. 1 und 2, 132 Abs. 1 und 3 ZPO – PER TELEFAX ODER E-MAIL EINGEREICHTE EINGABE – VERBESSERUNG DES FORMMANGELS?

BGer 8C_259/2015* vom 24.2.2016 E. 4.5 - 4.7
[Unfallversicherung, Einspracheverfahren gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG und Art. 10 ATSV] (E. 4.5) Reicht eine Partei eine Rechtsschrift per Telefax ein, lehnt das Bundesgericht eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit Telefax einreicht, schon von vornherein wisse (bzw. wissen müsse), dass damit gegen das Unterschriftserfordernis verstossen werde. Die Ansetzung einer Nachfrist komme somit nicht in Betracht (BGE 121 II 252 E. 4b f.; BGer 2C_610/2010 vom 21.1.2011 E. 2.4; 9C_739/2007 vom 28.11.2007 E. 1.2). Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer per elektronischer Post (E-Mail) eingereichten Eingabe (BGer 4A_596/2015 vom 9.12.2015). [(E. 4.7) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung nicht beachtet und die Eingabe per elektronischer Post eingereicht. Selbst wenn er diesen übersehen haben sollte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm versehentlich ein Formfehler unterlaufen ist.] (E. 4.6) Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind per Fax (BGE 121 II 252 E. 4; BGer 9C_739/2007 vom 28.11.2007) oder gewöhnlichem E-Mail eingereichte Eingaben nicht fristwahrend (BGer 2C_531/2015 vom 18.6.2015 E. 2.1; 2C_154/2011 vom 28.2.2011 E. 2). Dies gebietet sich nicht zuletzt auch aus Gründen der Rechtssicherheit. Weiter ist eine Heilung des Formfehlers in einem Nachfrist nach Ablauf der Frist ausgeschlossen (E. 4.5 hievor). Denn bei der Übermittlung einer Eingabe mittels E-Mail geht eine Unterschrift regelmässig nicht vergessen, sondern sie fehlt der Natur der Sache nach von vornherein. Möglich bleibt eine Verbesserung des Formfehlers vor Ablauf der Einsprachefrist, worauf die zuständige Behörde den Einsprecher gegebenenfalls aufmerksam machen muss. In diesem Sinne hat das Bundesgericht im Urteil 1P.254/2005 vom 30.8.2005 [s. Anm. oben, B.a.] im Zusammenhang mit einer per E-Mail erhobenen Einsprache gegen einen Strafbefehl entschieden. (E. 4.7) Im vorliegenden Fall wurde im E-Mail ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "das Original auf dem Postweg unterwegs" sei ; daher könnte die Behörde ohne weiteres davon absehen, den Beschwerdeführer rechtzeitig auf den Formfehler der Eingabe aufmerksam zu machen. (…) Hinzu kommt, dass die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung den eindeutigen Hinweis enthielt, dass die Einsprache "schriftlich (auf dem Postweg) " zu erfolgen hat. (…) Für die Gewährung einer Nachfrist zur Begründung der Einsprache bestand somit kein Anlass.

Bemerkung : Mit Bezug auf das Fehlen einer Unterschrift enthält Art. 10 Abs. 5 ATSV, welcher in der vom BGer beurteilten Sache Anwendung fand, eine mit Art. 132 Abs. 1 ZPO vergleichbare Bestimmung (10 Abs. 5 ATSV: Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Art. 132 Abs. 1 ZPO: Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.): In beiden Gesetzestexten muss das Fehlen einer Unterschrift zur Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung des Mangels führen. Gemäss beiden Gesetzestexten kann eine Nachfrist jedoch nur bei Vorliegen eines echten Versehens der Partei angesetzt werden, und nicht etwa bereits dann, wenn die Eingabe im Bewusstsein des Mangels abgefasst wird bzw. wenn die Partei bei der Abfassung wissen musste, dass der Mangel besteht. In diesem letzten Fall wird die Eingabe im Zivilprozess als rechtsmissbräuchlich bezeichnet und an den Absender zurückgeschickt (vgl. Art. 132 Abs. 3 ZPO).

Wird somit in einem Zivilprozess eine Eingabe per Fax oder einfacher E-Mail eingereicht, leidet sie an einem Formmangel, da sie die in Abs. 1 und 2 von Art. 130 ZPO (vgl. Anm. unter Art. 130) vorgeschriebene Originalunterschrift bzw. die elektronische Unterschrift nicht enthält. Nun ist aber dieser Mangel nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht einem Versehen zuzuschreiben, denn auch wenn der Verfasser seine Eingabe mit Fax oder E-Mail einreichen zu können glaubt, muss er wissen, dass dieses Kommunikationsmittel der Natur der Sache nach von vornherein keine Originalunterschrift enthält (E. 4.5, 4.6 und 4.7 oben). In diesem Punkt unterscheidet sich diese Konstellation von jener, in der eine Partei eine Eingabe einreicht, die ihrer Natur nach unterzeichnet werden kann – d.h. ein in Papierform abgefasstes, der Post übergebenes oder beim Gericht abgegebenes Dokument –, es aber unterlässt, diese Eingabe zu unterzeichnen: In diesem Fall wird in der Regel angenommen, dass der Fehler auf ein Versehen zurückzuführen ist; somit ist dem Verfasser eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Wird hingegen eine Eingabe per Fax oder per E-Mail eingereicht, muss diese dem Absender ohne weiteres und ohne Ansetzung einer Frist zur Verbesserung zurückgeschickt werden (Art. 132 Abs. 3 ZPO), da davon ausgegangen wird, dass das Fehlen der Unterschrift nicht auf einem Versehen beruht. Damit ergeben sich bei dieser Annahme zwei Konstellationen

  • entweder unterliegt die per Fax oder E-Mail eingereichte Eingabe keiner Frist: der Absender kann die Rechtsschrift auf Papier ausdrucken, sie gehörig unterzeichnen und dem Gericht zurückschicken, wobei einzig der Zeitpunkt der neuen Einreichung massgebend ist;
  • oder diese Eingabe muss innerhalb einer Frist eingereicht werden. Mit Blick auf das oben erwähnte Urteil sind hier drei Fälle zu unterscheiden:


(1) Das Fax bzw. E-Mail, welches die Eingabe enthält, wurde nicht innert Frist eingereicht: Die Eingabe ist mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form (Unterzeichnung) und der Frist doppelt unzulässig.

(2) Das Fax bzw. E-Mail, welches die Eingabe enthält, wurde innert Frist eingereicht, aber diese Frist ist abgelaufen, wenn das Gericht von der Eingabe Kenntnis nimmt – bzw. die Frist wird zwangsläufig abgelaufen sein, bevor der Absender den Mangel beheben kann: Mangels eines Versehens hat das Gericht keine Nachfrist i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Anfügung der Unterschrift anzusetzen. Die nicht rechtzeitig unterzeichnete Eingabe ist unzulässig. Würde hingegen von einem Versehen ausgegangen, könnte der Absender den Mangel innert der gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO angesetzten Nachfrist heilen: In diesem Fall wäre die innert dieser Nachfrist gehörig unterzeichnete Eingabe zulässig, und zwar auch dann, wenn die ursprüngliche Frist zur Einreichung der Eingabe inzwischen abgelaufen ist.

(3) Das Fax bzw. E-Mail, welches die Eingabe enthält, wurde innert Frist eingereicht; zudem ist diese Frist im Zeitpunkt, in dem das Gericht von der Eingabe Kenntnis nimmt, nicht abgelaufen, und es bleibt noch hinreichend Zeit zur Verbesserung des Formfehlers: Dann muss das Gericht die rechtsunkundige Partei grundsätzlich auf den Mangel aufmerksam machen (vom BGer zit. BGer 1P.254/2005 [E. 2.6]; vgl. auch Anm. unter Art. 132 Abs. 1, B.a.). Solange die Frist nicht abgelaufen ist, kann die Partei ihre Eingabe noch unterzeichnen und sie dem Gericht vor Ablauf der Frist einreichen; die Eingabe wird diesfalls zulässig sein, wobei der massgebende Zeitpunkt derjenige der neuen Einreichung sein wird.

Im vom BGer beurteilten Fall lag die dritte Hypothese vor. Obwohl die in Frage stehende Eingabe (eine Einsprache) beim Versicherer mehrere Tage vor dem Ende der Frist eingelangt war, ging das BGer davon aus, der Versicherer habe es nicht zu Unrecht unterlassen, den Absender auf den Formfehler aufmerksam zu machen. Denn der Versicherte war bereits in der Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen worden, dass er seine Einsprache auf dem Postweg einreichen müsse; zudem hatte der Versicherte selbst in seiner E-Mail mitgeteilt, beim Versicherer werde noch eine Postsendung eintreffen. Dieser durfte damit davon ausgehen, der Versicherte hätte den Formmangel bereits geheilt und eine in Papierform unterzeichnete Eingabe abgeschickt, ohne annehmen zu müssen, dass die postalische Sendung erst nach Ablauf der Frist abgeschickt werden würde. U.E. ist dieser Lösung zuzustimmen.

Was nun, wenn das Gericht es zu Unrecht unterlässt, den Absender vor dem Ende der Frist auf den Fehler aufmerksam zu machen, obwohl eine Verbesserung noch möglich wäre? Gemäss dem vom BGer zitiertes Urteil BGer 1P.254/2005 [E. 2.7] könnte in diesem Fall eine Wiederherstellung der Frist gewährt werden. Denn – unter Vorbehalt der konkreten Umstände – könnte angenommen werden, dass das Versenden einer Eingabe per Fax bzw. per E-Mail, die noch vor Ablauf der Frist hätte unterzeichnet und auf dem Postweg eingereicht werden können, auf ein leichtes Verschulden i.S.v. Art. 148 Abs. 1 ZPO zurückzuführen ist, zumindest seitens eines nicht anwaltlich vertretenen Laien.

Folglich ist den Gerichten zwecks Vermeidung jeglicher Unklarheit und jeglicher Diskussionen über die Wiederherstellung der Frist zu empfehlen, bei der Ansetzung einer Frist oder in den Rechtsmittelbelehrungen systematisch und klar zu präzisieren, dass telefonische und elektronische Mitteilungen (Telefax, E-Mail usw.) für die Fristwahrung nicht genügen. Diese Information sollte die Zahl unzulässiger Absendungen begrenzen; begnügt sich eine Partei trotz allem damit, eine derartige Mitteilung – auch lange vor Ablauf der Frist – einzureichen, wird das Gericht mit Blick auf das vorliegende Urteil davon absehen können, darauf zu reagieren; der Absender wird sich in der Regel nicht auf ein leichtes Verschulden berufen können, um eine Fristwiederherstellung zu erwirken..


Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 30.03.2016)

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