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Art. 128, 206 ZPO - SCHLICHTUNGSVERHANDLUNG – FERNBLEIBEN – ORDNUNGSBUSSE – VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_500/2016 vom 9.12.2016 E. 2 und 3
Das Fernbleiben von der Schlichtungsverhandlung kann nur ausnahmsweise und nicht systematisch mit einer Ordnungsbusse geahndet werden; es müssen qualifizierende Umstände vorliegen. (E. 3.1) Die Säumnis einer oder sogar beider Partei(en) führt für sich allein genommen nicht zu einer Störung des Geschäftsgangs [i.S.v. Art. 128 Abs. 1 ZPO] im Sinn einer Verlängerung oder Komplizierung des Verfahrens. (…) Der Umstand, dass ein unnötiger Aufwand [Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung] verursacht wurde, kann als solcher noch nicht als Störung des Geschäftsgangs erachtet werden. Ausser in einigen kostenlosen Verfahren (Art. 113 Abs. 2 ZPO) erhebt die Schlichtungsbehörde grundsätzlich Kosten (Art. 207 ZPO). Ist Unentgeltlichkeit vorgesehen, erscheint es unzulässig, von der Ordnungsbusse als Surrogat für den gesetzlichen Ausschluss der Gerichtskosten Gebrauch zu machen. (...) In den Bestimmungen zum Schlichtungsverfahren wird keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung an der Schlichtung vorgeschrieben und erst recht keine spezifische Ahndung der Gesprächsverweigerung, ebenso wenig eine Ahndung der Verletzung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen als solche. Dass eine Partei bis zum Vortag der Verhandlung wartet, um der Schlichtungsbehörde mitzuteilen, dass sie der Verhandlung fernbleiben wird, kann nicht als Störung des Geschäftsgangs bezeichnet werden. (…) Unter welchen – notwendigerweise sehr besonderen – Umständen eine Disziplinarstrafe in Betracht gezogen werden kann, kann offenbleiben.

Bem. F. Bastons Bulletti
Das Urteil bestätigt die frühere Rechtsprechung (BGE 141 III 265, Anm. unter Art. 128 und unter Art. 206), in der das BGer jedoch nicht zu prüfen hatte, ob die Voraussetzungen einer Ordnungsbusse – nämlich eine Störung des Geschäftsgangs oder eine bös- oder mutwillige Prozessführung i.S.v. Art. 128 ZPO – erfüllt waren, da es der Richter bereits unterlassen hatte, die Parteien eine derartige Busse anzudrohen. Das BGer bestätigt hier, dass die Verhängung einer Busse wegen Fernbleibens von der Schlichtungsverhandlung die Ausnahme bleiben muss; diesbezüglich wird in der Lehre der Fall erwähnt, dass eine Partei die Verschiebung des Erscheinungstermins verlangt und auch erhält und dann der Verhandlung unentschuldigt fernbleibt.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 01.02.2017)

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