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Art. 117 ZPO - UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE – VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG AN EINE JURISTISCHE PERSON

BGer 4A_75/2017* vom 22.5.2017 E. 3.3 – 3.6
(E. 3.3) Ob zu verlangen sei, dass ein öffentliches und allgemeines Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person zusätzlich ausgewiesen wird, kann offenbleiben. Denn die unentgeltliche Rechtspflege ist juristischen Personen, die ansonsten die Ausnahmevoraussetzungen erfüllen, jedenfalls dann zu verweigern, wenn das Verfahren, für das sie beansprucht wird, deren Weiterexistenz nicht sichert. (E. 3.4) Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation [im vorliegenden Fall infolge Auflösung von Amtes wegen gemäss Art. 153b HRegV wegen fehlenden Domizils], gibt sie die Verfolgung ihrer statutarischen Ziele endgültig auf und ihr einziger Zweck besteht in der Durchführung der Liquidation (BGer 4C.17/2000 vom 17.4.2000 E. 4b m.H.). (E. 3.6) Die Wiederaufnahme der dem ursprünglichen Zweck der Gesellschaft entsprechenden Tätigkeit ist ausgeschlossen. Die Gesuchstellerin kann daher ihren ursprünglichen statutarischen Zweck auch dann nicht mehr erfüllen, wenn ihr gelingen sollte, im Forderungsstreit ganz oder teilweise zu obsiegen, die Forderung in der Folge einzutreiben und damit eine allfällig bestehende Überschuldung zu beseitigen oder eine drohende zu verhindern. Da nicht denkbar ist, dass die Gesuchstellerin mit ihrer ursprünglichen Zwecksetzung weiter existieren könnte, nachdem sie mangels Sitzes definitiv aufgelöst wurde, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege für die Verwertung allfälliger Aktiven bereits aus diesem Grund nicht erteilt werden.

Bem. F. Bastons Bulletti  
Zu den weiteren Voraussetzungen der – ausnahmsweisen – Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an eine juristische Person vgl. Anm. unter Art. 117, A., insb. BGE 131 II 306, BGer 5A_446/2009 und BGer 4A_665/2014.


Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 28.06.2017)

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