Art. 209 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 ; Art. 64 Abs. 1 lit. b ZPO – GÜLTIGKEIT EINER DEM WIDERKLÄGER IM SCHLICHTUNGSVERFAHREN ERTEILTEN KLAGEBEWILLIGUNG – TRAGWEITE DES GRUNDSATZES DER PERPETUATIO FORI

TC/VD CACI vom 17.10.2018/587 E. 3.2 und E. 4.2, JdT 2019 III 76
[Vom Beklagten im Schlichtungsverfahren gestelltes widerklägerisches Rechtsbegehren – Erteilung einer Klagebewilligung an beide Parteien – Einreichung der Klage durch den Beklagten beim Gericht am Ort des Wohnsitzes des Beklagten (ehem. Hauptkläger), während dieser keine Klage einreicht] (E. 3.2) Aus Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO, in dem ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Klagebewilligung die Angabe einer allfälligen Widerklage enthält, ergibt sich, dass die Widerklage, die eine selbständige Klage darstellt, bereits im Schlichtungsverfahren eingereicht werden kann. Somit stellt diese nicht bloss einen provisorischen Hinweis dar; vielmehr begründet sie RechtshängigkeitDaher kann der Beklagte das Verfahren in Bezug auf seine Widerklage auch dann fortsetzen, wenn der Kläger seinerseits beim Gericht keine Klage einreicht. Die in Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO vorgeschriebene Angabe kann nur dadurch ...

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Eintrag vom 11.09.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti