Art. 209 Abs. 1 und 2, Art. 224 ZPO - WIDERKLAGE IM SCHLICHTUNGSVERFAHREN – RECHTSNATUR – ERTEILUNG EINER KLAGEBEWILLIGUNG AN DEN WIDERKLÄGER?

OGer/ZH vom 7.7.2017 (PD170005-O/U)
Da die Rechtshängigkeit u.a. bereits mit Einreichung des Schlichtungsgesuchs eintritt (vgl. Art. 62 Abs. 1 ZPO), kann der Beklagte die Widerklage auch in dem vom Kläger eingeleiteten Schlichtungsverfahren erheben. Wird die Widerklage im Rahmen des Schlichtungsverfahrens angehoben, entsteht in diesem Stadium, gleich wie bei der Hauptklage, Rechtshängigkeit. (...) Der im Schlichtungsverfahren erhobenen Widerklage kommt lediglich der Charakter einer vorläufigen Anmeldung zu und sie verkörpert (noch) ...

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Art. 132 Abs. 1, 223 Abs. 2 ZPO – FEHLERHAFTE UND NICHT VERBESSERTE KLAGEANTWORT – RECHTSFOLGEN

BGer 4A_28/2017 vom 28.6.2017 E. 2
Es rechtfertigt sich nicht, die versäumte Klageantwort und die Einreichung einer fehlerhaften und nicht verbesserten Eingabe unterschiedlich zu behandeln. Es ergibt sich aus Art. 132 ZPO, dass die nicht verbesserte Eingabe einer nicht bestehenden Eingabe gleichzustellen ist, die gegebenenfalls keine Auswirkung auf die Anwendung von Art. 223 Abs. 2 ZPO entfaltet. Ansonsten könnte der Beklagte durch die absichtliche Einreichung einer fehlerhaften Klageantwort und die folgende Unterlassung, diese zu verbessern, ...

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