Art. 257 ZPO – RECHTSSCHUTZ IN KLAREN FÄLLEN – GESUCH UM MIETERAUSWEISUNG – VERHÄLTNIS ZU EINEM VERFAHREN UM ANFECHTUNG DER KÜNDIGUNG

BGer 4A_184/2015* vom 11.8.2015 E. 3.2, 3.3
Ein Begehren um Ausweisung eines Mieters im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Mieter die vorangehende Kündigung gerichtlich angefochten hat und dieses Verfahren hängig ist. Soweit die Gültigkeit der Kündigung des Mietvertrages demzufolge im Ausweisungsverfahren als Vorfrage zu beurteilen ist, beziehen sich die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO auch darauf ...

Weiterlesen

Eintrag vom 16.09.2015 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin