Art. 237, 59 Abs. 2 lit. e ZPO – ZWISCHENENTSCHEID – MATERIELLE RECHTSKRAFT ?

BGer 4A_94/2014 vom 1.7.2014 E. 5.1 und 5.2
(E. 5.1) Wurde ein Zwischenentscheid selbständig angefochten und durch die Rechtsmittelinstanz bestätigt, kann die Rechtsmittelinstanz bei Anfechtung des Endentscheids nicht auf ihren eigenen Rechtsmittelentscheid nachträglich zurückkommen. Denn würde dadurch doch der mit dem Zwischenentscheid verfolgte...

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Eintrag vom 17.09.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin