Art. 304 Abs. 2, 59 Abs. 2 lit. b, 60 ZPO – KOMPETENZATTRAKTION ZUGUNSTEN DES MIT EINER SELBSTÄNDIGEN KLAGE AUF KINDESUNTERHALT BEFASSTEN GERICHTS – NICHTIGKEIT DES ENTSCHEIDES DER UNZUSTÄNDIG GEWORDENEN KINDESSCHUTZBEHÖRDE?

BGer 5A_977/2018* vom 22.8.2019 E. 4 und 5

[Während dem Verfahren um Kinderbelange vor der Kindesschutzbehörde (KESB) beim Gericht eingereichte Kindesunterhaltsklage – gegen den Entscheid der KESB gerichtete Beschwerde ans BGer – Rechtsbegehren auf Feststellung der Nichtigkeit dieses Entscheides] Die KESB ist grundsätzlich und insb. bei nicht verheirateten Eltern die zur Regelung von Kinderbelangen bzw. für Kindesschutzmassnahmen zuständige Behörde (vgl. Art. 315 ZGB), soweit nicht bereits ein Gericht mit den entsprechenden Fragen befasst ist, namentlich im Rahmen eines Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens (vgl. Art. 133, Art. 176 Abs. 3, Art. 298 und Art. 315a f. ZGB). Von der generellen aussergerichtlichen Regelungszuständigkeit ausgenommen ist jedoch der Kindesunterhalt: Die KESB darf in diesem Bereich nicht autoritativ entscheiden. Die auf den 1.1.2017 im Rahmen der Revision des Kindesunterhaltes in Kraft getretenen ...

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Eintrag vom 2.10.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti