Art. 83 Abs. 1 bis 3 ZPO – PARTEIWECHSEL BEI VERÄUSSERUNG DES STREITOBJEKTES – VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_635/2017; 637/2017 vom 8.8.2017 E. 4.1.2, 4.1.3 und 4.3
Ein Parteiwechsel ohne Zustimmung der Gegenpartei i.S.v. Art. 83 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass materiellrechtlich die Inhaberschaft des Anspruchs (Aktivlegitimation) bzw. die Eigenschaft als Verpflichteter (Passivlegitimation) des Veräusserers vollständig entfällt. andernfalls kann einer Partei das Recht, den Prozess gegen ihre ursprüngliche Gegenpartei fortzuführen, nicht entzogen werden; dies wäre mit dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZOP) nicht vereinbar. (E. 4.1.3) Die Veräusserung des Streitobjektes stellt eine Voraussetzung des Parteiwechsels i.S.v. Art. 83 Abs. 1 ZPO und daher einen Begriff des Prozessrechts dar. Denn die Frage nach der Auswechslung einer Partei durch den Zessionar gehört ausschliesslich zum Prozessrecht und nicht zum materiellen Recht (BGE 130 III 417 E. 3.4 i.f.; 125 III 8 E. 3a/bb). (E. 4.1.3.2) Die ...

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Eintrag vom 25.10.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 211 Abs. 1, 336 Abs. 2, 319 lit. c, 145 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO - URTEILSVORSCHLAG – VOLLSTRECKBARKEITSBESCHEINIGUNG – RECHTSMITTEL – FRISTENSTILLSTAND WÄHREND DER GERICHTSFERIEN

BGer 4A_593/2017* vom 20.8.2018  E. 3.2 und E. 4, 4.1
(E. 3.2.1) Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung ist grundsätzlich weder ein Entscheid noch eine prozessleitende Verfügung, sondern ein blosses Beweismittel. Als solches ist sie nicht anfechtbar und entfaltet gegenüber dem Vollstreckungsgericht keinerlei Bindungswirkung. (E. 3.2.2) Geht die zuständige Schlichtungsbehörde davon aus, der Urteilsvorschlag sei nicht rechtzeitig abgelehnt worden, beschränkt sich die Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht auf ihre Beweismittelfunktion. In ihr ist vielmehr sinngemäss ...

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Eintrag vom 4.10.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti