Art. 210 Abs. 1 lit. b, 243 Abs. 2 lit. c ZPO - BEGRIFF DES « KÜNDIGUNGSSCHUTZES » - ANWENDUNG AUF DIE FRAGE NACH DEM ENDE EINES BEFRISTETEN MIETVERHÄLTNISSES

BGer 4A_47/2016* vom 3.10.2016 E. 3.1
Nach Sinn und Zweck der Rechtsprechung [BGE 142 III 402, Anm. oben] gehört eine Streitigkeit dann zum "Kündigungsschutz", wenn das Gericht über das Ende des Mietverhältnisses entscheiden muss, sei es z.B. aufgrund einer ordentlichen oder ausserordentlichen Kündigung oder aufgrund des Nichtbestehens eines Vertragsverhältnisses bzw. aufgrund des Ablaufs eines befristeten Mietverhältnisses; dass der Richter vom Mieter mit hauptsächlichen und/oder subsidiären Rechtsbegehren auf Unwirksamkeit, Ungültigkeit, Nichtigkeit oder auf Anfechtung der Kündigung ...

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Eintrag vom 26.10.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 62, 64 Abs. 1 lit. a, 59 Abs. 2 lit. d ZPO - RECHTSHÄNGIGKEIT - VERRECHNUNGSEINREDE

BGer 4A_169/2016* vom 12.9.2016 E. 8.4
Die in einem Prozess erhobene Verrechnungseinrede wird nicht von der Rechtshängigkeit i.S. von Art. 62 ZPO erfasst. Demnach kann die in einem ersten Prozess einredeweise zur Verrechnung gestellte Forderung in einem anderen Prozess erneut einredeweise zur Verrechnung gebracht werden (so in BGE 141 III 549 E. 6.5) oder separat mittels Klage oder Widerklage eingeklagt werden. Da die in einem Prozess erhobene Verrechnungseinrede nicht ihrerseits von der Rechtshängigkeit i.S. von Art. 62 ZPO erfasst wird, kann ihr folgerichtig die Rechtshängigkeit einer zuvor ...

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Eintrag vom 26.10.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 236, 59 Abs. 2 lit. e ZPO – STUFENKLAGE – TEILENTSCHEID ÜBER DEN HILFSANSPRUCH – BINDUNGSWIRKUNG – TRAGWEITE

BGer 4A_696/2015 vom 25.7.2016 E. 3.5.2
Im Unterschied zum Regelfall betrifft bei der Stufenklage die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz den  gleichen Anspruch nicht, da hier die Rückweisung nicht zur erneuten Beurteilung des Hilfsanspruchs, sondern zur Fortsetzung des Verfahrens und Beurteilung des Hauptanspruchs erfolgt. Es handelt sich in der Tat nicht um eine Rückweisung im eigentlichen Sinn. Vielmehr stellt sich die zusätzliche Frage, inwiefern ein Urteil über den Hilfsanspruch bindende Wirkung haben kann für den Hauptanspruch, der noch nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen ...

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Eintrag vom 5.10.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 237, 59 Abs. 2 lit. e ZPO – ZWISCHENENTSCHEID – BINDUNGSWIRKUNG – TRAGWEITE

BGer 4A_591/2015  vom 6.7.2016 E. 2.2 und 2.4 - 2.5
(E. 2.2.1) Einem Zwischenentscheid kommt nur innerprozessuale Bedeutung zu, indem der Zwischenentscheid im fortgesetzten Verfahren verbindlich ist (Art. 237 Abs. 2 ZPO; BGer 4A_545/2014 vom 10.4.2015 E. 2.1, SJ 2015 I 381 [vgl. Anm. unter Art. 237 Abs. 1, A.]; vgl. auch BGE 128 III 191 E. 4a). (E. 2.2.2) Diese Bindungswirkung tritt ein, soweit eine Frage im Zwischenentscheid entschieden worden ist. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des Zwischenentscheides, zu welcher dessen ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zu beachten ist zudem, dass den ...

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Eintrag vom 5.10.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin