Art. 227, 317 Abs. 2, 230 Abs. 1 lit. b, 229 ZPO - KLAGEÄNDERUNG – BEGRIFF – VORAUSSETZUNGEN (IN DER PHASE DER HAUPTVERHANDLUNG) – ERFORDERNIS NEUER TATSACHEN ODER BEWEISMITTEL

BGer 4A_395/2017 vom 11.10.2018 E. 4.3 und 4.4.2
In Art. 317 Abs. 2 ZPO werden die Voraussetzungen einer Klageänderung im Berufungsverfahren, d.h. einer Änderung des Rechtsbegehrens festgesetzt, das die vom Kläger bzw. vom Beklagten geltend gemachten Ansprüche umschreibt (vgl. Art. 227 Abs. 1 ZPO). Nun stellt aber selbst das von der Beklagten zum ersten Mal im Berufungsverfahren gestellte Rechtsbegehren auf Nichteintreten auf die negative Feststellungsklage der Mieter kein neues Rechtsbegehren i.S.v. Art. 227 Abs. 1 ZPO dar, das sich auf einen neuen oder geänderten Anspruch beziehen und dessen Zulässigkeit den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO unterliegen würde. (E. 4.4.2Die in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO erwähnten neuen Tatsachen und Beweismittel sind jene, die im Verfahren gemäss Art. 229 ZPO zulässig sind. Darunter werden nicht nur die bedingt zulässigen Noven i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO erfasst. Denn in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO wird die ...

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Eintrag vom 14.11.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti