Art. 86, 90 ZPO - (ALTERNATIVE) KLAGENHÄUFUNG IN EINER TEILKLAGE – BESTIMMTHEITSANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE RECHTSBEGEHREN

BGer 4A_99/2016* vom 18.10.2016 E. 5.3.3 und 5.4
Stützt der Kläger eine Teilklage auf Ansprüche aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten und verlangt er in seinem Rechtsbegehren eine einzige Geldsumme ohne zu präzisieren, wie sich diese aus den separaten Ansprüchen zusammensetzen soll, nimmt er somit eine alternative objektive Klagenhäufung vor, die mangels genügender Bestimmtheit der Rechtsbegehren unter der Geltung der ZPO grundsätzlich unzulässig ist. (E. 5.4) Immer wenn mehrere teilbare Ansprüche gegen denselben Schuldner in einer Klage gehäuft werden, davon aber bloss ein Teil eingeklagt wird, ist in der ...

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Eintrag vom 17.11.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 239, 318 Abs. 2 ZPO– BERUFUNGSVERFAHREN – ERÖFFNUNG DES DISPOSITIVS OHNE BEGRÜNDUNG – ZULÄSSIGKEIT UND WIRKUNGEN – BERICHTIGUNG DES ENTSCHEIDS

BGer 5A_6/2016* vom 15.9.2016 E. 4.1, 4.2
Keine Art der Auslegung von Art. 318 Abs. 2 ZPO erlaubt es, der kantonalen Behörde zu verbieten, den Parteien zunächst bloss das Dispositiv ihres Entscheids zu eröffnen und ihnen den begründeten Entscheid erst in der Folge zuzustellen. Insb. wird das mit Art. 318 Abs. 2 ZPO verfolgte Ziel, die kantonalen Behörden zu verpflichten, begründete Entscheide zu fällen, nicht dadurch vereitelt, dass die kantonale Behörde vorerst ein separates Dispositiv mitteilt. (E. 4.2.1) Sobald der Richter seinen Entscheid gefällt hat, ist er daran in dem Sinn gebunden, dass er nicht mehr darauf ...

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Eintrag vom 16.11.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin