Art. 106 ZPO - BEGRIFF DER PROZESSPARTEI – STELLUNG DES STAATES ALS PARTEI IM BESCHWERDEVERFAHREN – VORAUSSETZUNGEN – AUFERLEGUNG DER PROZESSKOSTEN AN DEN STAAT

OGer/ZH vom 28.7.2014 (PQ140037) E. 3.1
Behörden und Gerichte handeln  in aller Regel nicht als Partei. Dass "die Prozesskosten ... der unterliegenden Partei auferlegt [werden]" (Art. 106 Abs. ZPO), gibt daher vorerst keine Handhabe für eine Prozessentschädigung zu Lasten des Staates. (…) Anders ist es im Einparteien-Verfahren, und wenn nur eine Partei in ein Rechtsmittelverfahren involviert ist oder doch die Gegenpartei auf Anträge verzichtet (beantragt eine Partei die Abweisung des Rechtsmittels, identifiziert sie sich dadurch mit der angefochtenen Anordnung, und wenn ...

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Art. 122 Abs. 1, 106, 110 ZPO – GEWÄHRUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG DES AMTLICHEN RECHTSBEISTANDES STATT EINER PARTEIENTSCHÄDIGUNG – BESCHWERDELEGITIMATION

BGer 4D _24/2014 vom 14.10.2014 E. 4.1 – 4.3
(E . 4.1) Bei der unentgeltlichen Verbeiständung handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen dem Staat und dem Rechtsanwalt, das einen Honoraranspruch des Rechtsbeistandes gegenüber dem Staat begründet. Dieser Anspruch steht demnach dem amtlichen Rechtsbeistand selber und nicht der verbeiständeten Partei zu (BGE 140 V 116 E. 4); entsprechend ist die verbeiständete Partei nicht berechtigt, die amtliche Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes anzufechten. Dazu ist nur ...

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