Art. 271 ff., 276, 328 Abs. 1 ZPO - VORSORGLICHE REGELUNGSMASSNAHMEN – NEUE TATSACHEN UND BEWEISMITTEL – ABGRENZUNG ZWISCHEN ABÄNDERUNG UND REVISION

BGer 5A_42/2019 vom 18.4.2019 E. 3.2
Eheschutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren entfalten eine beschränkte materielle Rechtskraft (BGE 142 III 193 E. 5.3 i.f. m.H). Somit können sie (für die Zukunft) gemäss (durch Verweis in Art. 276 Abs. 1 ZPO auf die vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren anwendbarem) Art. 179 Abs. 1 ZGB bei einer nach deren Anordnung entstandenen wesentlichen und dauerhaften Änderung der tatsächlichen Umstände abgeändert oder aufgehoben werden. Allerdings schliesst dieser spezielle Abänderungsgrund – im Unterschied zur in der Regel auf die vorsorglichen Massnahmen anwendbaren Ordnung (BGE 138 III 382 E. 3 [Ausschluss der Revision für einen Entscheid über eine Arresteinsprache]) – die allgemeinen Revisionstatbestände gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO nicht aus (BGer 5A_842/2015 vom 26.5.2016 E. 2.4, n.v. in BGE 142 III 518). Bereits vor dem Inkrafttreten ...

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Eintrag vom 23.05.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 117 lit. b ZPO – NACH ABWEISUNG EINES GESUCHS UM PROZESSKOSTENVORSCHUSS EINGEREICHTES NEUES GESUCH UM UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE – FÜR DIE PRÜFUNG DER PROZESSCHANCEN WESENTLICHE KRITERIEN UND ZEITPUNKT - VORAUSETZUNGEN

BGer 5A_872/2018 vom 27.2.2019 E. 3.3.1 - 3.3.3
Die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit bezieht sich nicht auf das Armenrechtsgesuch selbst, sondern auf die Begehren im Hauptverfahren. (E. 3.3.2Der Entscheid über die Gewährung oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erwächst als prozessleitende Verfügung nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft. Ein für denselben Prozess gestelltes neues Gesuch, das sich auf veränderte Umstände (echte Noven) stützt, ist deshalb grundsätzlich zulässig (BGer 5A_886/2017 vom 20.3.2018 E. 3.3.2, SJ 2018 I 427). (...) Vom Umfang her kann die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur für die Zeit ab Einreichung des neuen Gesuchs gewährt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO e contrario; s. BGer 5A_181/2012 vom 27.6.2012 E. 2.3.3). Auch für die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit der Hauptsachebegehren kommt es auf die Verhältnisse zur Zeit der ...

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Eintrag vom 23.05.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 278 Abs. 3, 2. Satz SchKG, Art. 326 Abs. 2 ZPO - ARRESTEINSPRACHEENTSCHEID – BESCHWERDE – BEGRIFF DER ZULÄSSIGEN «NEUEN TATSACHEN» – ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

BGer 5A_626/2018* vom 3.4.2019 E. 6.6, 6.6.4
Die gesetzessystematischen und die teleologischen Überlegungen legen den Schluss nahe, dass zu den "neuen Tatsachen", die gemäss Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG vor der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden können, gleichermassen echte und unechte Noven zählen, wobei mit den Letzteren diejenigen Tatsachen und Beweismittel gemeint sind, die bereits vor dem Einspracheentscheid bestanden haben (E. 6.6 und 6.6.2). Die historische Auslegung fördert nichts zutage, was den Erkenntnissen aus der systematischen und teleologischen Auslegung widerspräche (E. 6.6.3). Die skizzierte Auslegung von Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG steht im Übrigen im Einklang mit zahlreichen Lehrmeinungen (E. 6.3). Allein dass in Rechtsprechung und Lehre mit gewissen Argumenten auch die gegenteilige Meinung vertreten wird (E. 6.4), ...

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Eintrag vom 2.05.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti