Art. 238 lit. f, 239 Abs. 2, 308 ff. ZPO - VERZICHT AUF EIN RECHTSMITTEL – VORAUSSETZUNGEN – AUSLEGUNG

BGer 4A_475/2016* vom 28.3.2017 E. 1.2.1 und 1.2.2
[Verzicht auf die Erhebung der Beschwerde ans BGer gegen einen Schiedsspruch] Während ein Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen ein noch nicht ergangenes Urteil im Allgemeinen ungültig ist (vgl. BGE 141 III 596 E. 1), wird der freiwillige Verzicht auf ein Rechtsmittel in voller Kenntnis des Urteils grundsätzlich als zulässig angesehen (vgl. für das Strafrecht BGE 142 IV 307 E. 2.8 sowie den Rückzug des Rechtsmittels BGer 6B_790/2015 vom 6.11.2015 E. 3.4; für das Verwaltungsrecht BGE 86 I 150 E. 2 ...

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Art. 86, 59 Abs. 2 lit. e ZPO – TEILKLAGE – ENTSCHEID – MATERIELLE RECHTSKRAFT - TRAGWEITE

BGer 4A_571/2016 vom 23.3.2017 E. 3.1
Die Rechtskraftwirkung des ersten Teilklageurteils erstreckt sich bloss auf das Dispositiv und nicht auch auf die tatsächlichen Feststellungen (vgl. betr. Teilklage BGer 4A_209/2007 vom 5.9.2007 E. 2.2.2 m.H.). Per se ist daher die im ersten Entscheid vorgenommene Beweiswürdigung und Sachverhaltsermittlung für das Verfahren betreffend die zweite Teilklage nicht von ausschlaggebender rechtlicher Bedeutung. Offenbleiben kann hier zudem, ob Sachverhaltsfeststellungen, die in einem früheren, rechtskräftigen ...

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