Art. 334 ZPO - BERICHTIGUNG EINES ENTSCHEIDES - VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_232/2014, 4A_610/2014* vom 30.3.2015 E. 19.2 - 19.3
Bei der Berichtigung geht es darum, dass das vom Gericht wirklich Gewollte zum Ausdruck kommt. Unrichtigkeit i.S.v. Art. 334 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn bei der Erklärung (Formulierung) des Gewollten ein Fehler unterläuft, nicht aber bei der Willensbildung im Gericht. "Widersprüchlichkeit und Unklarheit müssen auf mangelhafte Formulierungen zurückzuführen sein" (Botschaft, 7382, Ziff. 5.23.4 zu Art. 332 E-ZPO). Kam es aber zur Parteibezeichnung, die berichtigt werden soll, nicht infolge einer mangelhaften Formulierung, sondern weil das Gericht ...

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Art. 68 Abs. 2 lit. b und lit. d ZPO – WAADTLÄNDER SACHWALTER – TRAGWEITE DER KANTONALEN BEWILLIGUNG ZUR PARTEIVERTRETUNG IM ZIVILVERFAHREN

BGer 2C_701/2014* vom 13.4.2015 E. 6-7, 6.8
Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO enthält einen Vorbehalt föderalistischer Art, welcher in den betroffenen Bereichen und Verfahren den Kantonen erlaubt, besondere Bestimmungen zu erlassen, welche nur für deren Kantonsgebiet gelten. Kantone, die nichts vorgesehen oder die Bestimmungen verabschiedet haben, die weniger weit gehen als Art. 68 Abs. 2 lit. b und d ZPO, sind überdies gehalten, Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO zu beachten. Diese bundesrechtlichen Bestimmungen gehen als besondere, neuere Bestimmungen dem BGBM vor. [Vgl. E. 9.2: Da der Kanton Bern ...

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Art. 318 Abs. 2, 327 Abs. 5 ZPO – ERÖFFNUNG DES ZWEITINSTANZLICHEN ENTSCHEIDES – ERFORDERNIS EINER SOFORTIGEN BEGRÜNDUNG?

BGer 5A_724/2014 vom 27.3.2015 E. 2
[Frage nach der Anwendung ratione temporis der am 1.7.2014 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen betreffend die elterliche Gewalt] Da gemäss Art. 318 Abs. 2 ZPO – welcher gegenüber Art. 112 Abs. 2 BGG vorgeht – die Berufungsinstanz den Parteien ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung eröffnen muss, ohne dass diese eine Begründung verlangen müssen – da Art. 239 Abs. 1 und 2 ZPO nicht anwendbar ist –, kann man sich fragen, ob es zulässig ist, wenn die Berufungsinstanz das Dispositiv ihres Entscheides schriftlich eröffnet und dann ...

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