Art. 130 Abs. 1 und 2, 132 Abs. 1 und 3 ZPO – PER TELEFAX ODER E-MAIL EINGEREICHTE EINGABE – VERBESSERUNG DES FORMMANGELS?

BGer 8C_259/2015* vom 24.2.2016 E. 4.5 - 4.7
[Unfallversicherung, Einspracheverfahren gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG und Art. 10 ATSV] (E. 4.5) Reicht eine Partei eine Rechtsschrift per Telefax ein, lehnt das Bundesgericht eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit Telefax einreicht, schon von vornherein wisse (bzw. wissen müsse), dass damit gegen das Unterschriftserfordernis verstossen werde. Die Ansetzung einer Nachfrist komme somit nicht in Betracht ...

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Eintrag vom 30.03.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 95 Abs. 2 lit. e, 299 f. ZPO – VERTRETUNG DES KINDES – ENTSCHÄDIGUNG DES KINDESVERTRETERS – ANFORDERUNGEN

BGer 5A_52/2015* vom 17.12.2015 E. 2.3, 2.5 und 3.2 – 3.3
Sofern bei der Bemessung einer Entschädigung in erster Linie auf den mit Kostennote geltend gemachten Aufwand abzustellen ist, muss das Gericht begründen, weshalb es davon erheblich abweicht (betreffend Parteientschädigung: BGE 139 V 496 E. 5.1; vgl. BGer 9C_757/2014 vom 23.12.2014 E. 2.2 [Vgl. auch Anm. unter Art. 105 Abs. 2 und unter Art. 122]). (E. 2.5) Im Interesse einer sachgerechten und wirksamen Vertretung des Kindeswohls nach Art. 299 ff. ZPO ist der effektive Zeitaufwand Bemessungsgrundlage, soweit er den Umständen angemessen erscheint ...

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Eintrag vom 9.03.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin