Art. 224 Abs. 1 ZPO – WIDERKLAGE - ERFORDERNIS DER EINREICHUNG IN DER KLAGEANTWORT

BGer 4A_370/2013 vom 6.1.2014 E. 2.2.2
Die beklagte Partei kann die Widerklage nach Ablauf der Antwortfrist nicht einreichen, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Klageänderung erfüllt wären bzw. wenn der Hauptkläger seine Klage ändert [oder sie wie im vorliegenden Fall mehrere Jahre nach deren Einreichung ergänzt]...

Weiterlesen

Eintrag vom 19.03.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO - BESUCHSRECHT - VOLLSTRECKUNG

BGer 5A_764/2013 vom 20.1.2014 E. 2.1
Besuchsrechte sind einer Zwangsvollstreckung grundsätzlich zugänglich. Auf eine direkte Realvollstreckung ist nach heutiger Auffassung jedenfalls bei urteilsfähigen Kindern zu verzichten. Die indirekte Zwangsvollstreckung durch Strafandrohung, wie sie in Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO als Vollstreckungsmassnahme bei einer Verpflichtung zu ...

Weiterlesen

Eintrag vom 3.03.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 271, 261 ff., 265 ZPO - VORSORGLICHE MASSNAHMEN IM EHESCHUTZVERFAHREN

OGer/BE vom 6.12.2013 (ZK 13 393) E. II/1
Der Richter kann im Rahmen des Eheschutzverfahrens zusätzliche vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO oder auch superprovisorische Massnahmen nach Art. 265 ZPO anordnen. Ein Bedarf für die Zulässigkeit vorsorglicher Massnahmen während des Eheschutzverfahrens wird insbesondere damit ...

Weiterlesen

Eintrag vom 3.03.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 117 lit. a ZPO - UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE - MITTELLOSIGKEIT - DIREKTZAHLUNGEN AN DRITTE

BGer 4A_406/2013 vom 29.11.2013 E. 5
Direktzahlungen an Dritte, auf die der Gesuchsteller keinen Einfluss hat, können nicht unbesehen als relevantes Einkommen angerechnet werden. Dienen sie beispielsweise der Tilgung unverzinslicher Darlehensschulden des Gesuchstellers, verbessert sich dadurch zwar ...

Weiterlesen

Eintrag vom 3.03.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 106, 107, 291 Abs. 1 ZPO - SCHEIDUNG - EINIGUNGSVERSUCH - RÜCKZUG - PARTEIENTSCHÄDIGUNG

KGer/BL vom 15.10.2013 (410 13 259) E. 3
Bei Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend. Zwar sieht Art. 107 ZPO für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann. Allerdings regelt das Gesetz die Kostenverteilung bei ...

Weiterlesen

Eintrag vom 3.03.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 276 Abs. 2 ZPO - AUSSERGERICHTLICHE VEREINBARUNG ÜBER DAS GETRENNTLEBEN - GERICHTLICHE ABÄNDERUNG

TC/JU vom 24.1.2014 (CC 86 - 89 / 2013) E. 3 m.H., 3.4
Lehre und kantonale Praxis nehmen einhellig an, dass Art. 179 ZGB im Fall einer vorbestehenden aussergerichtlichen Vereinbarung keine Anwendung finden kann. Damit steht es den Parteien frei, den Richter gestützt auf Art. 176 ZGB anzurufen. Es kann nicht in Erwägung gezogen werden, dass eine aussergerichtliche Vereinbarung über das Getrenntleben der Ehegatten nur wegen ...

Weiterlesen

Eintrag vom 3.03.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 119 Abs. 1 - 121 ZPO - UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE - NEUERLICHES GESUCH - VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_410/2013 vom 5.12.2013 E. 3.2
Ein neuerliches Gesuch auf der Basis desselben Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwägungsgesuches, auf dessen Beurteilung von Verfassungs wegen kein Anspruch besteht. Anders stellt sich die Situation nur dar, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste Gesuch geändert haben. Die Zulässigkeit eines neuen Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis geänderter ...

Weiterlesen

Eintrag vom 3.03.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin