Art. 961 Abs. 3 ZGB, Art. 315 Abs. 1 und 4 ZPO - VORLÄUFIGE EINTRAGUNG EINES BAUHANDWERKERPFANDRECHTS – BERUFUNG – ABLAUF DER FRIST ZUR EINREICHUNG DER KLAGE AUF DEFINITIVE EINTRAGUNG

BGer 5A_874/2018 vom 1.5.2019 E. 2.2.1 – 2.2.2
Hat das Gericht – anders als in der in BGE 139 III 486 beurteilten Sache – den dies a quo der Frist zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts nicht an den Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids [betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts] geknüpft, sondern einzig darauf hingewiesen, dass dieser Entscheid dem Grundbuchverwalter in jenem Zeitpunkt mitgeteilt werden wird, wenn er in Rechtskraft erwächst, kann ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass sich die Aufschiebung der Mitteilung ans Grundbuch im Entscheid nicht auf die angesetzte Frist bezieht und sich somit nicht auf die Vollstreckbarkeit dieser Frist auswirkt. Dem Berufungsgericht kann auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, wenn es auf die [gegen den Entscheid betreffend die vorläufige Eintragung gerichtete] Berufung nicht eingetreten ist, an der nach Ablauf der unbenützten obenerwähnten Frist ...

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Eintrag vom 13.06.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti